Kampfabstimmung im Finanzausschuss zum Investitionsprogramm

Bauhof soll billiger werden

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Die Straßenschilder sehen zwar aus wie für den Umzug vorbereitet, aber erst 2017 soll mit dem Neubau des Bauhofs kostengünstiger begonnen werden.

Visselhövede - Von Jens Wieters. In der Regel wird das Investitionsprogramm der Stadt Visselhövede vom zuständigen Finanzausschuss einstimmig durchgewunken, doch am Mittwochabend gab es eine doch eher seltene Allianz von CDU und Grünen für den Zukunftsplan, der, wenn der Rat am Donnerstag mitspielt, vorsieht, dass der Neubau des Bauhofs 2017 nur noch 450000 statt 600000 Euro kosten darf. SPD und WiV stimmten gegen diese Deckelung.

Dass der aktuelle Standort des Bauhofs an der Gaswerkstraße nicht mehr zweckmäßig ist, das Gelände an den benachbarten Hotelier verkauft wird und im Gewerbegebiet an der Celler Straße eine neue Heimat für die Männer in ihrer orangen Arbeitskluft entstehen soll, darüber waren sich bisher alle Politiker einig.

Jetzt geht es aber um die Kosten für den Neubau. Rolf Guder (CDU) brachte mit seinem Antrag den Stein ins Rollen: „Uns liegen noch keine konkreten Zahlen vor und wir wissen noch keine Details, wie der Neubau konkret aussehen soll. Darum sollten wir die Verpflichtungsermächtigung auf 450000 Euro deckeln.“

Ähnlich betrachtet Ausschussvorsitzender Willi Bargfrede (CDU) die Sachlage: „Wir müssen der Verwaltung durch diese Deckelung ein Zeichen geben, dass wir in den kommenden Jahren sorgsam mit unseren Finanzen umgehen müsen.“ Man wolle lediglich erreichen, dass bei den Planungen diese Summe zugrunde gelegt werde und nicht die 600 000 Euro.

Auch für Hartmut Wallin (Grüne) sollten nicht mehr als 450000 Euro im Investitionsplan stehen, „aber über die genauen Zahlen werden wir im kommenden Jahr noch in den Ausschüssen ausführlich diskutieren“.

Hauptamtsleiter Klaus Twiefel betonte, dass auch die 600000 Euro kein „Blankoscheck“ für die Verwaltung sei, schließlich müssten die Gremien noch konkret entscheiden. Olaf Steinitz aus der Kämmerei informierte aber auch darüber, dass eine Verpflichtungsermächtigung zum Inhalt habe, dass die Verwaltung eine Auftragsvergabe in der angebenen Höhe vorbereite.

Bürgermeister Ralf Goebel unterstrich, dass nur eine Kostenschätzung für den neuen Bauhof vorliege. „Da haben wir uns an anderen Gemeinden orientiert. Das Gebäude soll kein Schmuckstück werden, es muss aber arbeits- und zukunftssicher sein.“

Ganz und gar nicht einverstanden mit dem Guder-Antrag war Jörn Riedel-Vollmer (SPD): „Wir sollten uns im Vorfeld noch nicht beschneiden und können bei der eigentlichen Auftragsvergabe noch mehr ins Detail gehen und sparen.“ Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 600000 Euro seien „auch ein Deckel“, aber jetzt schon 150000 aus dem Finanzhaushalt herauszunehmen, mache wenig Sinn. Auch Eckhard Langanke (WiV) hatte „keine Probleme“ damit, wenn weiterhin 600 000 Euro im Investitionsprogramm stünden, „schließlich hat diese Summe keine konkreten Auswirkungen auf den Haushalt 2016“.

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