Infos kosten Geld

Landesbergamt schickt der WUG eine Kostenaufstellung

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Die Initiative Bürger für Umwelt und Gesundheit (WUG) beobachtet bereits seit Jahren sehr kritisch die Versenkbohrstelle in Grapenmühlen. Bisher gab es Auskünfte über die dortigen Tätigkeiten vom Landesbergamt kostenlos, jetzt nicht mehr.

Wittorf - Von Jens Wieters. Das Landesbergamt (LBEG) gibt der Wittorfer Initiative Bürger für Umwelt und Gesundheit (WUG) ausführliche Informationen rund um die Verpressanlage für Lagerstättenwasser des Konzerns Dea bei Grapenmühlen nur noch gegen eine Kostenerstattung heraus. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass das Landesbergamt jetzt der WUG zugestellt hat.

Die Initiative müsse damit rechnen, zwischen 25 und 500 Euro zu zahlen, so Björn Völlmar vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit des LBEG. „Bei der Antwort an die WUG handelt es sich um einen generellen Passus. Er dient bei umfangreicheren Anfragen dazu, bereits vorab und nicht erst im Nachgang darüber zu informieren, dass Kosten auftreten könnten. Dieses Vorgehen ist völlig normal. Es handelt sich um keine Verschleierungstaktik“, so Völlmar. Denn genau das hat die WUG vermutet, weil der Kontakt mit dem Landesbergamt laut WUG-Sprecher Gerd Richter „als doch sehr schleppend“ eingestuft werden müsse.

Völlmar zum rechtlichen Hintergrund: „Das Umweltinformationsgesetz und die entsprechende Niedersächsische Variante sehen die Erhebung von Kosten vor, wenn Informationen auf ihrer Basis übermittelt werden.“ Eine Anlage regele einen Gebührenrahmen, der sich zwischen 25 und 500 Euro bewege. Hinzu könnten noch Erhebungen für Auslagen kommen. Grundsätzlich habe der Antragsteller nach dem Kostendeckungsprinzip die tatsächlichen Kosten zu tragen, Es sei jedoch die „wirksame Wahrnehmung der Rechte möglichst wenig zu beeinträchtigen“, daraus könnten sich noch Gebührenkürzungen ergeben.

Die WUG, übrigens ein eingetragener Verein, hatte dem Landesbergamt im März einen Fragenkatalog geschickt, in dem es im Wesentlichen um den Rückbau der Anlage bei Grapenmühlen geht.

So will die Initiative unter anderem wissen, warum Dea bereits vor Ende der Betriebsgenehmigung die Verpressung eingestellt hat. Auch Auskünfte über Druckverhältnisse in der Tiefe verlangt die WUG ebenso wie Einblicke in das „regionalspezifische Monitoringkonzept“. Außerdem soll das Bergamt die Maßnahmen erörtern, mit denen die „Drucksituation und die Emissionen an der Versenkbohrstelle in Boden und Wasser dauerhaft und langfristig kontrolliert werden sollen“.

Das war dem Hannoveraner Amt aber offensichtlich zu viel des Guten, sodass 14 Tage später der Kostenhinweis nach Wittorf gesendet worden war.

Darin nennt das LBEG aber auch Beispiele für kostenlose Auskünfte. Die müssen nämlich relativ einfach zu beantworten sein. Und die Definition was einfach ist, wurde auch gleich mitgeschickt: „Eine einfache Auskunft liegt vor, wenn der Antrag auf wenige, genau bestimmte Umweltinformationen gerichtet ist, die die informationspflichtige Stelle ohne Weiteres ermitteln und auf einer DIN A-4 Seite unter Zufügung weniger Kopien beantworten kann.“ Damit sei ein Arbeitsaufwand von einer halben Stunde und rund zehn Kopien gemeint.

Der Brief endet damit, dass der WUG um den Vorsitzenden Heinz-Hermann Gerke sieben Tage Zeit gegeben werden, um dem Amt mitzuteilen, dass jemand bereit ist, die Kosten zu tragen. „Das ist eine Frist, die wir nicht einhalten können“, so Gerd Richter. „So kurzfristig und ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen können wir keine Zusage erteilen.“ Die WUG fordert jetzt vom LBEG, genau mitzuteilen, welche Auskünfte die Kosten verursachen und bittet um Fristverlängerung. Währenddessen werde die Initiative mit „Bundes- Landes- und Kreispolitikern sprechen“.

Aber auch beim LBEG lassen die Wittorfer nicht locker: „Uns ich wichtig, dass der Ist-Zustand an der Bohrung festgestellt wird. Ist das auch gebührenpflichtig?“, fragt Gerd Richter. „Jedenfalls haben wir bis heute keine Antwort über den aktuellen Zustand erhalten.“

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