Reststoffbehandlungsanlage vorerst auf Eis

Gericht stoppt Exxon-Pläne

Das Bauschild auf dem Betriebsgelände Bellen kann der Konzern „ExxonMobil“ nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vorerst wieder abbauen. Foto: Wieters

Bellen – Niederlage für „ExxonMobil“: Der Erdgaskonzern darf seine auf dem Betriebsgelände bei Bellen geplante Reststoffbehandlungsanlage vorerst nicht bauen. Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat gestern auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. „Dies bedeutet, dass ,ExxonMobil’ mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungshalle und Lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, der BUND und einige Nachbarn hatten mit Unterstützung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei GGSC gegen die Baugenehmigung, die das Landesbergamt (LBEG) erteilt hatte, geklagt und den Baustopp beantragt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Umweltverträglichkeitsvorprüfung fehlerhaft gewesen ist, weil das LBEG wasserrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Ferner habe es Aspekte des Brandschutzes, der Baugrundsicherheit und der Abwasserentsorgung in unzulässiger Weise auf andere Verfahren außerhalb des Genehmigungsverfahrens ausgelagert. Außerdem seien die beteiligten Behörden nicht ausreichend koordiniert und der abwehrende Brandschutz durch die örtliche Feuerwehr sei ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt worden.

„Bislang liegt nur die Entscheidung zum Eilverfahren der Samtgemeinde vor. Fragen, über die nur in den Parallelverfahren zu entscheiden ist, sind damit noch offen. Dazu gehört vor allem die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Anlage im Außenbereich“, so der Anwalt der Kläger, Georg Buchholz aus Berlin.

Nach seiner Einschätzung werden „ExxonMobil“ und das LBEG das Genehmigungsverfahren zu großen Teilen wiederholen müssen, wenn das Vorhaben an diesem Standort planungsrechtlich überhaupt zulässig sei. „Dazu steht die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts noch aus.“

Der Brockeler Ortsbürgermeister Rolf Lüdemann und der Botheler Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle sowie der Vorsitzende des BUND-Rotenburg, Manfred Radtke, sehen sich in ihrer Einschätzung bestärkt, dass die Genehmigung durch das LBEG voreilig erteilt worden war: „Wir werden jetzt abwarten, ob ,ExxonMobil’ und das LBEG auf ihrem Standpunkt beharren und es auf eine Entscheidung in der Hauptsache ankommen lassen wollen. Besser wäre, wenn ,ExxonMobil’ ganz von vorne anfangen und das Vorhaben an einem besser geeigneten Standort in einem Industriegebiet planen würde.“

Von Exxon war bis Redaktionsschluss am Montagabend keine Reaktion auf die Gerichtsentscheidung mehr zu bekommen.  jw

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