Visselhöveder Bauausschuss folgt Tempo-30-Antrag der FDP nur teilweise

Fuß vom Gas an der Schule

Auf der Großen Straße im Bereich der Kastanienschule soll Tempo 30 beantragt werden.
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Auf der Großen Straße im Bereich der Kastanienschule soll Tempo 30 beantragt werden.

Visselhövede – Tempo 30 für Fahrzeuge aller Art vor der Visselhöveder Kastanien-Grundschule, aber keine Geschwindigkeitsreduzierung auf der gesamten Goethestraße und der Großen Straße vom Modehaus Fedderken bis zur Sparkasse. Zu dieser Empfehlung kam der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung während der vergangenen Sitzung.

Ratsherr und Ausschussmitglied Henning Cordes (FDP) hatte den entsprechenden Antrag gestellt, weil seiner Ansicht nach im Innenstadtbereich „viel zu schnell gefahren“ werde, „immer größere landwirtschaftliche Maschinen unterwegs sind“ und es darum viele „Problempunkte gibt“. Darum möchte der Liberale gerne, dass auf der Goethestraße, der Großen Straße, der Lindenstraße und der Süderstraße bis zum Tunnel Tempo 30 gilt, was die Straßenverkehrsordnung auch zulasse.

Doch Bauamtsleiter Gerd Köhnken nahm Cordes gleich den Wind aus den Segeln: „Nicht nur der Landkreis Rotenburg ist bei solchen Entscheidungen mit im Boot, sondern auch der Baulastträger. Und das ist für die Goethestraße als Bundesstraße die Landesbehörde in Verden.“ Er habe im Vorfeld der Sitzung mit einem Sachbearbeiter der Straßenmeisterei Rotenburg telefoniert, der ihm signalisiert habe, dass er es als nicht wahrscheinlich ansehe, dass Tempo 30 auf der Bundesstraße erlassen werde. „Wir haben auf der Goethestraße zwar ein hohes Verkehrsaufkommen, aber keine sozialen Einrichtungen wie ein Altersheim oder eine Schule“, so Köhnken, der darüber informierte, dass auch die Süderstraße nach Ansicht des Fachmanns nicht infrage kommen würde.

Anders sei der Antrag für die Große Straße zu bewerten, denn die führe direkt an der Schule vorbei, die wegen der Baustelle Primar Campus einen Eingang in Richtung Straße verlegt habe.

„Eine Tempo-30-Zone kommt sowieso nicht in Betracht, weil das rechtlich ein besonderer Begriff mit gewissen Voraussetzungen ist“, informierte Köhnken. Alternativ könnten jedoch die Verkehrszeichen „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ für einzelne Streckenabschnitte beantragt werden. Auch eine zeitliche Begrenzung wie zum Beispiel von 6 bis 20 Uhr könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.

Die Verwaltung hatte dem Ausschuss eine Prioritätenliste präsentiert, bei der für die Antragstellung der Bereich vor der Kastaniengrundschule ganz oben steht. Zumal auch der Schulvorstand bereits Anfang November eine Geschwindigkeitsreduzierung gefordert hatte, weil „viele Schulkinder aus Visselhövede Nord und Ost die Große Straße überqueren müssen, was eine erhebliche Gefahrenquelle“ darstelle. Diesem Vorschlag schloss sich der Ausschuss mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Tempo-30-Ausweitung auf den gesamten Verlauf der Großen Straße und der Goethestraße sowie die Bereiche Lindenstraße und Süderstraße lehnte der Ausschuss mit vier Gegenstimmen hingegen ab. Torsten Burmester (SPD) hat nämlich ein „wenig Bauchschmerzen“ bei Tempo 30 auf der Goethestraße, da dort sehr viel Verkehr sei, der abfließen müsse. Hartmut Wallin (Grüne) betonte hingegen, dass es „sicher kein großer Zeitverlust“ sei, wenn langsamer gefahren würde.

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