Fracking: Klingbeil (SPD) zu Gast bei der WUG / Gesetz noch in diesem Sommer

„Für Verbot keine Mehrheit“

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Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) diskutierte am Montagabend mit WUG-Mitgliedern.

Wittorf - „Wir wollen das Gesetz nicht durchpeitschen, sondern es noch vor der Sommerpause verabschieden, damit die Konzerne nicht noch schnell Fracking- und Verpressungsanträge stellen“, informierte MdB Lars Klingbeil (SPD) am Montagabend eine Handvoll Mitglieder der Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt (WUG).

Die hatten den Bundespolitiker eingeladen, um Klingbeil noch einige Forderungen für die Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Gasförderung ins Notizbuch zu schreiben. „Die Technologie Fracking muss komplett verboten werden“, verlangte Kathrin Otte. Mit ihrer Forderung löste sie bei Klingbeil aber Skepsis aus: „Dafür bekommen wir keine Mehrheit im Bundestag. Unter anderem auch, weil der Bestands- und Investitionsschutz gesetzlich geregelt ist. Aber wir sind froh, dass die Problematik überhaupt im Parlament behandelt wird.“ Jeder Ausschuss des Bundestages, der irgendwie mit dem Fracking zu tun habe, sei mit dem Thema in den nächsten Wochen beschäftigt. Seine Fraktion werde versuchen, noch einige Punkte in den Gesetzesvorschlag einzubringen. „Wir müssen den Trinkwasserschutz noch ausweiten, Genehmigungen auch für die Verpressung von Lagerstättenwasser darf es nur noch für zwei Jahre geben, Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen unter höchsten Auflagen erarbeitet werden und die 3000-Meter-Grenze muss raus aus dem Vorschlag“, formulierte Klingbeil einige Ziele. Er stellte aber auch klar, dass das Fracking-Gesetz für fast alle anderen Bundesländer kaum relevant sei und darum auch von den Bundestagsabgeordneten eher am Rande behandelt werde. „Eigentlich geht es nur um Niedersachsen, insbesondere um die Landkreise Rotenburg und Verden. Darum müssen wir versuchen, über Parteigrenzen hinaus Mehrheiten zu schaffen.“ Er erwarte nach der Verabschiedung des Gesetzes „keinen Fracking-Boom“ in den jetzt schon betroffenen Regionen, so Klingbeil. „Und wenn die Rotenburger Rinne dann im Trinkwasserschutzbereich liegt, ist Fracking da verboten.“

Allerdings sei das Gebiet der Rinne nicht klar definiert, stellte Visselhövedes Bürgermeister Ralf Goebel klar: „Da brauchen wir entsprechende Änderungen.“

Froh ist Klingbeil, dass in dem Gesetzentwurf die Beweislastumkehr verankert werde und das viel diskutierte Gutachtergremium, das letztlich über Genehmigungen entscheiden sollte, vom Tisch sei. „Die Wasserbehörden der Landkreise haben laut Entwurf ein großes Mitspracherecht beim Genehmigungsverfahren und ich gehe davon aus, dass sie das auch ausschöpfen.“

jw

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