Erzwingungshaft für Hartz-IV-Empfängerin vom Tisch

Fall Rose: Jobcenter zahlt und entschuldigt sich

Visselhövede - Von Jens Wieters. Durchatmen bei Cornelia Rose. Denn die 52-jährige Hartz-IV-Empfängerin aus Visselhövede muss nach einem Streit mit dem Jobcenter (wir berichteten) nun doch nicht ins Gefängnis. Die Rotenburger Behörde übernimmt alle entstandenen Kosten und entschuldigt sich für die lange Zeit der Prüfung von Roses Nebenkostenabrechnung.

Cornelia Rose bekam jetzt positive Post vom Rotenburger Jobcenter.

Die fünffache Mutter hatte nämlich von ihrem Vermieter, der Immobilienfirma Deutsche Annington, die jetzt Vonovia heißt, einen saftigen Nachzahlungsbescheid für die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen der Jahre 2012 und 2013 bekommen. Knapp 1400 Euro sollte Rose nachzahlen. Die Frau hatte nach eigenen Angaben die Bescheide zeitnah an das Jobcenter weitergereicht, das im Regelfall die Zahlung angemessen übernimmt.

„Nur haben die Sachbearbeiter in Rotenburg eineinhalb Jahre gebraucht, um den Vorgang zu prüfen und mein Vermieter hatte sich zwischenzeitlich einen Anwalt genommen, der den Gerichtsvollzieher mit der Sache betraut hat“, erläutert die Visselhövederin, die an der Pappelstraße wohnt.

Der wiederum wollte die 482 Euro Anwaltskosten bei Cornelia Rose eintreiben, ersatzweise hätte sie eine Vermögensauskunft geben müssen oder wäre in Erzwingungshaft gekommen. „Und das hätte ich durchgezogen“, so Rose, die sich in ihrer Verzweiflung vergangene Woche an unsere Zeitung gewandt hatte.

Ein Knastaufenthalt ist nach unserer Berichterstattung nicht mehr nötig, denn das Jobcenter übernimmt laut einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, alle Kosten.

In dem vom 24. September datierten Brief heißt es, dass die „Bearbeitung der Abrechnungen (...) bedauerlicherweise unangemessen viel Zeit in Anspruch genommen“ habe.

Offenbar setzt beim Rotenburger Jobcenter, das dem Landkreis unterstellt ist, ein Umdenken ein, denn in dem Brief, der vom Leiter Harald Glüsing unterzeichnet ist, heißt es weiter: „Ich darf ihnen versichern, dass ich die von mir zu verantwortenden Unzulänglichkeiten (...) zum Anlass nehmen werde, den bisherigen verwaltungsinternen Prozessablauf (...) vollumfänglich und kritisch zu beleuchten.“

Notwendige Änderungen würden sofort umgesetzt, um eine zeitnahe und rechtmäßige Bearbeitung von Nebenkostenrechnungen zu gewährleisten. Zwischenzeitlich habe das Jobcenter die Unterkunfts- und Heizkosten an den Vermieter ausgezahlt, „und damit ist die Hauptforderung aus dem zugestellten Vollstreckungsbescheid beglichen“.

„Soweit ich die Übernahme der Verfahrenskosten und Zinsen bisher abgelehnt habe, bitte ich auch hierfür um Entschuldigung. Selbstverständlich werde ich auch diese durch meine verzögerte Bearbeitung entstanden Kosten tragen“, endet der Brief.

„Da ist mir ein Stein vom Herzen gefallen. Ich finde es aber auch gut, dass eine Behörde sich entschuldigt, wenn dort ein Fehler gemacht wird“, so Cornelia Rose.

Rubriklistenbild: © Wieters

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