EUROPAWAHL Region Hohe Heide profitiert von finanziellen Zuschüssen

Erfolgsgeschichte

Ein Beispiel für EU-Förderung: Ohne Zuschüsse müsste die Brücke über die Wiedau abgerissen werden, jetzt wird sie erneuert. Fotos: Leeske

Visselhövede/Bothel - Von Henning Leeske. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Oyten sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Wir sind kein Nettozahler. Wir sind Nettogewinner als Exportmeister der EU.“ Er bezog sich dabei auf die Wirtschaftsstärke Deutschlands, die durch den europäischen Markt stark gefördert werde. Und es gebe es in der Region einen direkten Rückfluss des Geldes, das Deutschland zuvor nach Brüssel überwiesen habe.

Europaparlamentarier David McAllister (CDU) bezeichnet die europäische Strukturförderung am Beispiel des Leader-Programms Hohe Heide, das in Visselhövede und der Samtgemeinde Bothel bereits seit Jahren für Furore sorgt, als eine „große Erfolgsgeschichte“. Der Norden Deutschlands habe stark von den Förderprogrammen der EU profitiert. „2,1 Milliarden Euro fließen in der Förderperiode 2014 bis 2020 alleine nach Niedersachsen“, sagt McAllister. Die Strukturförderung müsse für die Zukunft weiter prominent im neuen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 verankert werden. Bisher habe das Parlament diese wichtige Grundsatzentscheidung auch wegen der Unklarheit des Brexits aber noch nicht beschließen können. „Ich hätte gerne diese Entscheidung noch vor der Wahl getroffen, damit Klarheit für die Projektträger herrscht. Bis Ende 2020 muss der Finanzrahmen verabschiedet sein, damit die Förderprogramme ausgestaltet werden können. Deshalb ist ein handlungsfähiges Parlament sehr wichtig“, so der Christdemokrat.

Auch die Kontrolle der Mittelverwendung sei von Bedeutung: „Es gibt sicher auch Beispiele für nicht erfolgreiche Förderungen.“ Mittlerweile arbeite die Antikorruptionsbehörde erfolgreich und verhindere die missbräuchliche Verwendung der EU-Mittel. „Das Interesse an dieser Europawahl ist groß wie nie. Der Brexit war auch ein Weckruf“, sagt McAllister.

Was die Strukturförderung vor Ort bedeutet, ist am Beispiel Hohe Heide sehr einfach zu erkennen. Dort steuert und überwacht die lokale Aktionsgruppe (LAG) die Mittelvergabe entsprechend den Richtlinien und des Gesamtbudgets von 2,4 Millionen Euro. Dadurch wurden schon viele Projekte in der Samtgemeinde Bothel und in Visselhövede verwirklicht oder sind derzeit in der Vorbereitung.

In der Gemeinde Hemsbünde soll beispielsweise die historische Fußgängerbrücke über die Wiedau zwischen Worth und Hemsbünde, die schon vor mehr als 100 Jahren von den Schulkindern genutzt wurde, nun komplett erneuert werden. „Die letzte Überprüfung ergab, dass Teile der Holzbrücke dauerhaft im feuchten Erdreich stehen“, sagt Hemsbündes Bürgermeister Manfred Struck (SPD).

Gewissermaßen als Pilotprojekt soll an dieser Stelle nun eine Brücke aus nichtverrottendem Kunststoffmaterial erstellt werden, was Gesamtkosten von 50 000 Euro verursacht. „Ohne die 50 Prozent Fördermittel aus der Hohen Heide hätten wir das Projekt nicht finanzieren können“, stellt der Sozialdemokrat fest. Die Folge wäre eine spätere Schließung der kürzesten Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen gewesen.

Weitere größere Projekte, die entweder bewilligt oder schon abgerechnet worden sind, sind das barrierefreie Freibad in Bothel mit 77 139 Euro Förderung, der Park der Kommunikation in Wittorf mit 31 690 Euro, die Schützenhalle in Kettenburg mit 49 265 Euro, der Dorftreffpunkt in Westerwalsede mit rund 60 000 Euro und der Erhalt der alten Schule in Nindorf mit 80 000 Euro. Rund 80 000 Euro EU-Geld fließen in das neue Sporthaus in Jeddingen und auch der rollende Tante-Emma-Laden von Uwe Maas wurde mit 16 860 Euro unterstützt. Der Brockeler Maschinenring zum Beispiel bekommt für das regionale Labor zur Bestimmung von Nährstoffen im Boden 40 000 Euro.

Die Summen entsprechen den direkten Fördersummen aus den EU-Mitteln, die über das Land Niedersachsen verteilt werden. Außerdem wird derzeit ein Kooperationsprojekt im Bereich der Inklusion mit rund 10 000 Euro aufgelegt. All diese Vorhaben wurden in den meisten Fällen mit einstimmigen Voten der Parteien in den jeweiligen Räten beschlossen, da die Hohe Heide mindestens eine kommunale Kofinanzierung von 20 Prozent fordert.

Hohe-Heide-Regionalmanager Guido Pahl und der Vorsitzende der LAG, Carlos Brunkhorst, geben Auskunft bezüglich der Zukunft dieses Leader Programms und des tieferen Sinns der Hohen Heide. „Ich bin mir jetzt sicher, dass der Grundgedanke der Hohen Heide nun so richtig in der Region angekommen ist“, sagt Brunkhorst, weil auch zunehmend mehr private Antragsteller profitieren wollten. Auch Vereine werden dabei als Privatinitiative gewertet. „Das ist ein Sinnbild für das Engagement im Dorfleben“, so der Neuenkirchener Bürgermeister weiter.

„Dabei erleben wir eine unglaublich große Kreativität innerhalb der Projekte, die erst durch die Förderung möglich wird. Der rollende Verkaufswagen von Uwe Maas ist ein Paradebeispiel für Idealismus pur“, berichtet Pahl. „Ich gehe davon aus, dass alle Akteure die Wirkung der Programme vor Ort erkennen und diese im nächsten Finanzrahmen weiterführen wollen“, betont Brunkhorst.

Bei der Frage des Umfangs rechne er aber damit, dass der deutlich geringer sein wird. „Die Hohe Heide wird sich dem Wettbewerb der Regionen stellen und sie hofft, erneut berücksichtigt zu werden. Wir freuen uns auch über einen geringeren Betrag.“ In der aktuellen Förderperiode gelang es dem eingespielten Team der Hohen Heide übrigens, nicht abgerufene Mittel anderer Leader-Regionen für sich zu sichern.

Falls der nächste Finanzrahmen jedoch zu spät beschlossen würde, prognostizieren die beiden Experten ein paar Probleme. „Mit vorläufigen Bescheiden kann man nicht arbeiten. Da würde dann ein Jahr lang eventuell nicht viel passieren“, befürchtet Guido Pahl. Nur ein kurzer Überhang durch schon bewilligte Projekte könnte alle etwas über die Zeit retten, aber handlungsfähige Gremien seien innerhalb der Europäischen Union so wichtig.

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