Jobcenter guckt auf den Einzelfall 

Lösungen bei Stromsperren: Damit niemand im Dunklen sitzt

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Eine Mutter sitzt mit ihrem Sohn in ihrer abgedunkelten Wohnung. Nur eine Kerze erleuchtet den Raum, nachdem der Energieversorger den Strom abgeschaltet haben. So weit soll es möglichst nicht kommen. 

Rotenburg - Von Stephan Oertel. Wer trotz Mahnung seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass ihm der Versorger den Schalter umlegt. So weit darf es nicht kommen, findet Manfred Damberg (Linke) mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger. Gerade für die gibt es im Landkreis eine praktikable Lösung, findet der Kreistag. Er sieht keinen Bedarf für weitere Maßnahmen.

Dass jemand frierend im Dunkeln sitzt, weil ihm das Versorgungsunternehmen den Strom abgeschaltet hat, ist für Damberg inakzeptabel. Die Strompreise seien in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, was Bezieher kleiner Einkommen sehr und manchen sogar zu sehr belaste. Elektrizität gehört in unserer Gesellschaft zur Grundversorgung, so der Wilstedter im Kreistag, der sich auf seinen Antrag hin mit dem Thema beschäftigte.

Gemeinsam nach Ausweg suchen

Dambergs Vorschlag: Es soll eine Lösung gefunden werden, die es der EWE als Hauptenergieversorger im Landkreis ermöglicht, das Sozialamt über eine drohende Stromsperre zu informieren, um dann gemeinsam nach einem Ausweg suchen zu können. Ziel müsse es sein, dass der Strom nicht abgeschaltet wird.

Dass dies aus Gründen des Datenschutzes nicht so einfach möglich ist, weiß auch Damberg. Der Stromkunde muss ausdrücklich zustimmen, dass sich der Energieversorger an das Jobcenter wenden darf, verwies die Kreisverwaltung auf die rechtlichen Grundlagen. Auf keinen Fall dürfe das Unternehmen auf eigene Initiative tätig werden.

Wie viele Menschen von Stromsperren betroffen sind, lässt sich nach Auskunft der Verwaltung nicht sagen. Damberg sprach von bundesweit steigenden Zahlen, für den Landkreis Rotenburg würden diese laut Verwaltung aber gar nicht erhoben. In der Regel werde der Strom nur dann abgestellt, wenn es ein Kunde völlig versäumt habe, sich um die Begleichung seiner Schulden zu kümmern. Das sei sehr selten.

„Jeder Fall ist einer zu viel“

Für Jürgen Borngräber (SPD) gibt es im Landkreis eine durchaus praktikable Möglichkeit, die Damberg bei seinem Vorstoß offenbar ignoriert habe: Die Einschaltung des Jobcenterausschusses des Kreistags. In diesem Gremium werde bei Bedarf auch im Einzelfall nach Lösungen mit Behörden und EWE gesucht. Und das geschehe auch.

„Wer eine Mahnung bekommt, geht damit zum Jobcenter und sucht eine Lösung“, pflichtete Heinz-Günter Bargfrede (CDU) bei. Für ihn besteht kein Handlungsbedarf. „Jeder Fall ist einer zu viel“, konstatierte dagegen Ingolf Lienau (Grüne). Er sah durchaus das Engagement des Ausschusses, schloss aber nicht aus, dass der Landkreis mehr tun kann, um Stromsperren zu verhindern – zumal Versorgungsunternehmen unterschiedlich mit diesem Instrument umgingen. Die EWE sei hier nur ein Anbieter. Am Ende war es allein Damberg, der seinem Antrag zustimmte, Lienau enthielt sich, die übrigen Kreistagsmitglieder votierten dagegen. 

zz

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