Bundespolitiker kritisieren veröffentlichte Kosten-Nutzen-Analyse

Y-Trasse verstärkt im Fokus

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Das Protestschild symbolisiert seit vielen Jahren den Widerstand gegen die Bahnpläne. In den nächsten Monaten könnte die Entscheidung fallen, wo die Trasse 2020 gebaut wird.

Visselhövede - Von „nicht nachvollziehbaren Zahlen“, „weiteren nötigen Kriterien für die Bewertung“ und „großer Skepsis“ sprechen die Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) beim Blick auf die gerade veröffentlichte Kosten-Nutzen-Analyse möglicher Streckenvarianten für die Anbindung der norddeutschen Häfen ans Hinterland. Bei dieser Analyse hat die klassische Y-Trasse gut abgeschnitten.

„Die Zahlen der Kosten-Nutzen-Analyse sind nicht nachvollziehbar. Die in den Datenmaterialien angegebenen Kosten weichen massiv von bisherigen Angaben der Deutschen Bahn AG ab. Deshalb habe ich mich in einem Brief an Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann gewandt und um Aufklärung gebeten.“ So reagierte Reinhard Grindel auf die am Montag veröffentlichten Zahlen. Er hält die in vielen Medien wiedergegebene Einschätzung, das klassische Y sei die beste Alternative, für abwegig. Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Kosten mit 1,6 Milliarden Euro angegeben worden seien. Den größten Nutzen sieht die Studie bei Entlastungen im Personenverkehr. Grindel: „Beides ist Unsinn. Die Kosten für die klassische Y-Trasse liegen bei mindestens drei Milliarden Euro. Es geht jetzt um eine Entlastung beim Schienengüterverkehr. Der Personenverkehr hat keine Bedeutung.“

Nach Einschätzung des Bundespolitikers ist die Studie eher ein Beleg dafür, dass beim klassischen Y der Nutzen deutlich geringer ist als die Kosten. Auch die Kosten für das Schienengüterverkehr-Y seien mit 1,1 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt worden. Hier gehe die Deutsche Bahn AG selbst von 2,5 Milliarden Euro aus. Insofern müsste auch diese Variante vom Tisch sein.

Grindel: „Noch viel weniger nachvollziehbar ist das schlechte Abschneiden des Ausbaus der bestehenden Trassen. Schließlich stellen sich dabei Entlastungswirkungen viel schneller ein als bei einem Neubau.“ Nach Einschätzung des Politikers wird die Studie mehr verwirren als klarstellen. Einzig überzeugend erscheint nach Grindels Aussage die Einschätzung, dass die Strecke Ashausen-Unterlüß als besonders geeignet eingeschätzt werden muss.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil verweist darauf, dass „die Ergebnisse der Studie am Freitag im Dialogforum zur Y-Trasse sehr genau diskutiert werden. Das ist der Ort, an dem jetzt die Einordnung und Bewertung erfolgen muss.“

Inhaltlich warb Klingbeil dafür, weitere Kriterien für eine Bewertung heranzuziehen. „Vom reinen Kosten-Nutzen-Faktor her werden die Y-Trasse und die Neubauvariante Ashausen-Unterlüß als beste Varianten bewertet.“ Schwächer sei das Güterverkehr-Y, das den Heidekreis zerschneiden würde. Die Kosten-Nutzen-Analyse werde aber nur ein Teil der Bewertungskriterien sein. „Es geht auch um Akzeptanz, Naturschutz und viele weitere Dinge. Bestätigt hat sich meine Einschätzung, dass eine Variante mit der Neubaustrecke im Bereich Ashausen-Unterlüß im Landkreis Celle eine ernsthafte Alternative ist. Ein Ausbau bestehender Strecken ist aber nicht vom Tisch“, so Klingbeil.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler: „Die Kosten-Nutzen-Analyse zu Gunsten der Uralt-Planung Y-Trasse überrascht leider nicht und ist mit großer Skepsis zu betrachten.“ Bei der Untersuchung bleibe unklar, ob der Nutzungsgewinn aus einer schrittweisen Inbetriebnahme von Ausbaustrecken einbezogen wurde. Bahn und Bund sollten die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen, um den Bürgern den zugesagten Dialog auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen, so Kindler.

jw

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