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Bürgermeister-Fragerunde: Unterstützung für den Einzelhandel gefordert

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Von: Jens Wieters

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Am 27. Februar wählen die Visselhöveder ihren neuen Bürgermeister.
Am 27. Februar wählen die Visselhöveder ihren neuen Bürgermeister. © -

Die Leser-Fragerunde an die Visselhöveder Bürgermeisterkandidaten geht in die zweite Runde.

Visselhövede - Weiter geht es mit den Fragen von Lesern unserer Zeitung an die Visselhöveder Bürgermeisterkandidaten. Michael Stelljes hat noch ein paar auf Lager.

„Durch die Pandemie ist das Fachgeschäft Röhrs in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Kann man in Visselhövede eine Pleitewelle im Einzelhandel und der Gastronomie noch aufhalten? Wenn ja, wie sollte gegengesteuert werden?“

Jürgen Dunecke: „Die Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen haben leider auch Visselhöveder Unternehmen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Die finanzielle Hilfe des Bundes ist leider nicht überall angekommen. Einige Unternehmen erhalten gar keine Zuschüsse, bei anderen Branchen frage ich mich, aus welchen Gründen Coronahilfen gewährt werden. Hier ist der Bund gefordert, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass gerade mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Aber auch jeder einzelne ist hier gefordert; die örtlichen Geschäfte zu unterstützen, weniger im Internet zu bestellen und mehr vor Ort einzukaufen.“

André Lüdemann: „Die Gründe für Geschäftsaufgaben sind vielfältig. Natürlich stehen insbesondere die Gastronomie und der Einzelhandel vor Ort vor einer schwierigen Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Frequenzbringer, also die Gewerbetreibenden, die die Kaufkraft in die Stadt holen und Erweiterungs- und Modernisierungsvorhaben planen, konkret unterstützen. Dazu gehören in erster Linie der Lebensmitteleinzelhandel und die Seminarhotels. Aldi, Combi, Netto, Lidl und weitere möchten derzeit in Visselhövede investieren. Das ist ein tolles Signal und ich möchte das unterstützen! Genauso wichtig ist, dass wir mit den Gastronomen und den Fachhändlern im Ort im Gespräch bleiben und als Stadt neben den erfolgreichen Aktionen des Gewerbevereins gemeinsam nach Lösungen suchen wie wir Leerstände vermeiden können. Für mich ist dies eines der wichtigsten Themen überhaupt.“

Sabine Schulz: „Leider ist ja nicht nur das Bettenhaus Röhrs in Schwierigkeiten geraten. Solange die geltenden Schutzregelungen der Bundesregierung greifen, wird es immer negative Auswirkungen auf die Gastronomie und den Einzelhandel haben. Die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger kann nur durch den Appell „Buy local“ in einem gewissen Umfang etwas abfedern.“

Burkhard Scheidel: „Die Stadt hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, um private Unternehmen zu stützen. Was immer möglich ist, muss getan werden, dazu gehören auch finanzielle Hilfen die in Form von Krediten gewährt werden können. Alteingesessene Unternehmen sind immer eine Bereicherung für die Stadt, und es gilt deren Bestand zu halten.

Leser Michael Stelljes ist der Meinung, dass das d’Hondt-Verfahren die Demokratie gefährdet und den Stadtrat bei der Besetzung der Ausschüsse gespalten habe. WiV-Wählerstimmen würden jetzt bei der politischen Arbeit in den Ausschüssen nicht berücksichtigt. Was ist die Meinung der Kandidaten zu dieser brisanten Thematik?“

André Lüdemann: „Für mein Demokratieverständnis sollte es auch immer ein besonderes Augenmerk auf die Meinungsvertretung von kleineren Parteien geben. Insbesondere dann, wenn man als Stadtrat die Möglichkeit hat, einer Partei, die über 1 000 Wählerstimmen erhalten hat, die aktive Mitarbeit mit einem Stimmrecht in den Ausschüssen zu ermöglichen. Ich hätte es mir daher gerade in diesem Fall gewünscht, dass sich alle Parteien wie von SPD, Grünen und WiV vorgeschlagen, für eine Verteilung nach dem Hare Niemeyer-Verfahren entschieden hätten.“

Burkhard Scheidel: „Demokratie ist eine schwierige Gesellschaftsform, doch es kommt darauf an, was man daraus machen kann. Das d’Hondt-Verfahren man nicht jedem passen, doch darauf ist unsere Verfassung und das Wahlverfahren abgestimmt. Da es die Mehrheitsbindung, nicht aber die Minderheitsbindung erfüllt, kommt es für kleine Parteien zu nicht ganz gerechten Verteilungen der Stimmen.“

Sabine Schulz: „Im Oktober wurde die Berechnung nach d‘Hondt im Landtag beschlossen. Ich war auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im November anwesend. Es war für mich ein beklemmendes Gefühl, dass in der ersten Sitzung gegen den Antrag der WiV, die Ausschüsse nach Hare-Neimeyer zu besetzen, entschieden wurde. Das d‘Hondt-Verfahren bildet nicht den Wählerwillen ab. In unserer kleinen Stadt, wo der Zusammenhalt ganz großgeschrieben wird, hatte ich mit so einem Ergebnis nicht gerechnet.“

Jürgen Dunecke: „Die Änderung des Auszählungsverfahrens von Hare-Niemeyer auf das d’Hondtsche-Verfahren war eine demokratische, wenn auch nicht unumstrittene Entscheidung im Niedersächsischen Landtag. Auch die Abstimmung in der Ratssitzung der Stadt Visselhövede über die Änderung von d’Hondt auf Hare-Niemeyer war ein demokratisches Verfahren. Nicht immer entsprechen Abstimmungsergebnisse den Wünschen aller Beteiligten. Bei der Sitzvergabe der Ausschüsse wurden einige Sitze ausgelost, hier hätte man der WiV auch den einen oder anderen Sitz abtreten können, dies hätte dann zu der gewünschten Vielfalt in den Ausschüssen geführt.

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