Novum in der Finanzpolitik / Rat entscheidet / Abwasser wird deutlich teurer

Ausschuss kippt Haushaltsentwurf

Für die zentrale Entsorgung des Abwassers müssen die Visselhöveder künftig tiefer in die Tasche greifen. Foto: Wieters

Visselhövede - Von Jens Wieters. Novum in der jüngeren Geschichte der Visselhöveder Finanzpolitik: Der von der Kämmerei in den vergangenen Monaten mit viel Engagement ausgearbeitete Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das kommende Jahr wurde am Dienstagabend im Finanzausschuss durch die Gegenstimmen der CDU-Ausschussmitglieder Willi Barg-frede, Astrid Kirmeß und Michael Meyer gekippt. Denn weil Torsten Burmester (SPD) unentschuldigt gefehlt hatte, gab es bei der Abstimmung ein Patt von drei zu drei und damit wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Michael Beyer (SPD), Hartmut Wallin (Grüne) und Eckhard Langanke (WiV) hatten für den Vorschlag gestimmt.

Eine nähere Begründung aus den Reihen der CDU gab es zunächst nicht. Ausschussvorsitzender Willi Bargfrede war zu Beginn der Sitzung allerdings darüber „verärgert“, dass die Tagesordnung geändert werden sollte. Die Verwaltung wollte kurzfristig eine Vorlage mit dem Ziel einbringen, die Grundsteuer A, die vor allem Landwirte betrifft, wegen der Erhöhung der Beiträge der Wasser- und Bodenverbände anzupassen. „Darüber hätten wir diskutieren müssen, denn es ist nicht einzusehen, dass nur die Landwirte zahlen sollen“, so Bargfrede, der ebenso wie die Mehrheit des Ausschusses gegen eine Änderung der Tagesordnung stimmte.

Auf Nachfrage unserer Zeitung wurde der Wittorfer gestern allerdings deutlicher: „Meine Fraktion wird den Haushalt während der entscheidenden Stadtratssitzung am 12. Dezember sicherlich nicht geschlossen ablehnen, aber ich persönlich kann nicht für etwas stimmen, was ich jahrelang abgelehnt habe.“ Bargfrede meint damit den Bau des Primar Campus, der eine Erweiterung der Grundschule und einen Kita-Neubau vorsieht.

Denn seiner Meinung nach verschulde sich die Stadt mit diesem Vorhaben immens, was dem einstimmigen Ratsbeschluss von 2013 widerspreche, wonach die Stadt 2043 schuldenfrei sein wollte. „Vor dem damaligen Beschluss hatten wir 13,5 Millionen Schulden, steht der Primar Campus irgendwann, haben wir 14,7 Millionen. Darum werde ich auch im Rat den Haushalt ablehnen.“

Die Haushaltsbeschlussvorlage wird am Donnerstag auch im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss diskutiert, in dem SPD, Grüne und der Bürgermeister die Mehrheit haben. Gleiches gilt im Stadtrat am nächsten Donnerstag, wenn man davon ausgeht, dass die WiV für den Haushaltsplan stimmt.

Bürgermeister Ralf Goebel will während der Diskussion in den beiden Gremien das Thema Grundsteuer A „außen vor“ und es im nächsten Jahr in den Fachausschüssen beraten lassen. „Denn in Visselhövede wurde vor Jahren ein Vertrag abgeschlossen, dass die Wasser- und Bodenverbände ihre Beiträge gesammelt von der Stadt bekommen, und nicht wie in vielen Kommunen üblich, das Geld von den Grundstückseigentümern einziehen müssen.“

Trotz der Ablehnung des Haushaltsplans passierten im Vorfeld der Sitzung einige Änderungen den Finanzausschuss einstimmig. Das betrifft vor allem Anpassungen bei der Abwasserbeseitigung. Denn in den vergangenen Jahren hat die Stadt regelmäßig nicht die Gebühren berechnet, die sie eigentlich hätte verlangen müssen, um die Defizite auszugleichen.

Das war der damals in der Verwaltung üblichen kameralistischen Buchführung geschuldet, bei der endgültige Zahlen erst Jahre später auf dem Tisch lagen. „Das ist in der doppischen Haushaltsführung jetzt anders“, informierte Bürgermeister Ralf Goebel. Die Kämmerei sei jetzt dabei, die Jahresabschlüsse der Stadt bis ins Jahr 2017 vorzubereiten. „So sehen wir jetzt konkret, wie groß das Defizit beim Abwasser in den vergangenen Jahren war.“ Und das ist happig: „Insgesamt beträgt das Minus rund 924 000 Euro. Das muss innerhalb von drei Jahren nach Feststellung gedeckt werden“, so Verwaltungsmitarbeiter Andreas Brandes im Vorgespräch der Sitzung.

Darum hat der Ausschuss eine drastische Gebührenanpassung vorgenommen. Pro Kubikmeter Abwasser müssen Verbraucher bei zentraler Entsorgung ab 1. Januar 3,82 Euro zahlen. Die Benutzungsgebühr für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen steigt je Kubikmeter eingesammelten Fäkalschlamms von 76,50 auf 78,85 Euro. Günstiger wird es hingegen für die Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammelgruben: Dort werden pro Kubikmeter nur noch 72,10 statt 85,10 Euro fällig, da eine deutliche geringere Unterdeckung als 2019 errechnet wurde. Für die Beseitigung von Regenwasser je angefangene 50 Quadratmeter versiegelte Fläche steigt die Gebühr von 12,40 auf 13,45 Euro.

„Das sind für viele Einwohner schon drastische Erhöhungen, aber wir haben auch viel Geld investiert und damit Werte geschaffen“, erinnerte Goebel an den Kanalbau in den weit vom Kernort entfernten Dörfern wie Wehnsen, Buchholz oder Dreeßel. Viel Geld verschlinge außerdem die Entsorgung des Klärschlamms.

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