Initiativen fühlen sich nicht ernst genommen

Alpha-E: „Bedingungen der Region umsetzen“

+
Bürgerinitiativen fordern, dass die Celler Beschlüsse für die Amerikalinie eins zu eins umgesetzt werden. 

Visselhövede - Die Bürgerinitiativen, die jahrelang gegen die Y-Trasse gekämpft haben, verbuchen zwar das Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord als einen Erfolg, weil statt eines Neubaus von Bahnstrecken vorhandene mit dem Projektnamen Alpha-E ertüchtigt werden, aber sie fragen sich, ob alle Bedingungen eins zu eins umgesetzt werden. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen“, heißt es vonseiten der Initiativen, zu der auch die Visselhöveder Bürger für Umwelt und der Botheler Umweltschutzverband gehören.

„Nach eineinhalb Jahren stellen wir fest, dass das Projekt Alpha-E durch den Bundesverkehrswegeplan und das vom Bundestag verabschiedete Schienenausbaugesetz aufs Gleis gesetzt worden ist. Aber bei allen Gesprächen mit Projektvertretern der Bahn bleibt eines bislang ungeklärt: Werden die Bedingungen, an die der Beschluss von Celle geknüpft worden ist, genauso umgesetzt?“, steht in der von 21 Initiativen gemeinsam verfassten Resolution.

Der aktuelle Stillstand bei der Umsetzung und der Konkretisierung der Bedingungen erfordere ein eindeutiges bundespolitisches Signal. Damit entstünde nämlich zugleich ein politisches Bekenntnis zu den Bedingungen und dem Bürgerdialogverfahren. „Dieses Signal muss die bevorstehende parlamentarische Sommerpause und den Bundestagswahlkampf ohne Einschränkung überdauern können. Und die in Celle verabschiedeten Bedingungen der Region müssen für die Bundespolitiker Auftrag sein, sie durch Gesetz und Vereinbarung umzusetzen“, fordern die Bürgergruppen.

Bahn muss ihre Politik klar vermitteln

Ebenso werde von der Deutschen Bahn erwartet, dass sie der Politik in aller Deutlichkeit vermittelt, dass es ohne die Bedingungen der Region keine erfolgreiche Umsetzung der Planverfahren im Gebiet des Alpha-E geben werde.

So habe zum Beispiel der erste Runde Tisch für das dritte Gleis von Lüneburg nach Uelzen zu großer Verunsicherung und Verwirrung in der Region geführt. „Dieser Runde Tisch sollte erst dann fortgesetzt werden, wenn ein konkreter Planungsauftrag vorliegt“, so die Verlautbarung.

Dem seit Monaten geäußerte Wunsch nach der Benennung eines Ansprechpartners im Bundesverkehrsministerium sei bislang ebenfalls nicht nachgekommen worden. „Deshalb fordern wir das Ministerium auf, den Projektbeirat als Gesprächspartner in die Umsetzung des Alpha-E-Projektes direkt und vollumfänglich einzubeziehen, um gemeinsam einen Weg zur Umsetzung der Bedingungen der Region zu finden. „Wir fordern auch alle Bundes- und Landespolitiker auf, sich intensiv für einen separaten Planungsauftrag des Ministeriums zur Umsetzung der Bedingungen des Abschlussdokuments für alle Teile des Alpha-E inklusive der Amerikalinie einzusetzen“, heißt es in der Resolution weiter. Nur so könne in sachlicher Atmosphäre nachhaltig eine fachlich belastbare und gesellschaftlich akzeptierte Schieneninfrastruktur geplant und umgesetzt werden.

jw

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Taifun "Hato": Zahl der Opfer steigt auf neun

Taifun "Hato": Zahl der Opfer steigt auf neun

Vorsicht: In diesen Ländern sind die gefährlichsten Straßen

Vorsicht: In diesen Ländern sind die gefährlichsten Straßen

Von diesen zehn Dingen haben Sie viel zu viel

Von diesen zehn Dingen haben Sie viel zu viel

Spannung am Affenfelsen: Gibraltars Tourismus und der Brexit

Spannung am Affenfelsen: Gibraltars Tourismus und der Brexit

Meistgelesene Artikel

„La Strada“-Eröffnung: Regionale und internationale Künstler begeistern

„La Strada“-Eröffnung: Regionale und internationale Künstler begeistern

Vorfahrt genommen: Mutter und Kinder verletzt

Vorfahrt genommen: Mutter und Kinder verletzt

Verkehrssituation vor Rotenburger Schulen soll entspannt werden

Verkehrssituation vor Rotenburger Schulen soll entspannt werden

WUG macht mobil gegen Wittorfer Windkraftpläne

WUG macht mobil gegen Wittorfer Windkraftpläne

Kommentare