Mehrheit des Sozialausschusses will kein weiteres Gremium für den Kernort

Abfuhr für die Ortsrat-Idee

Ein Ortsrat für den Kernort Visselhövede steht noch in den Sternen.
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Ein Ortsrat für den Kernort Visselhövede steht noch in den Sternen.

Visselhövede – Die SPD-Fraktion im Visselhöveder Stadtrat und der FDP-Mann Henning Cordes sind beim ersten Anlauf gescheitert, einen Ortsrat für den etwa 5 000 Einwohner zählenden Kernort zu bilden. Der Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Senioren und Jugend lehnte den Antrag mit vier Gegenstimmen bei einer Enthaltung ab. Lediglich Tam Ofori-Thomas und Dominik Oldenburg (beide SPD) stimmten für den Ortsrat. Das Thema kommt aber während der Sitzung des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses sowie während der Ratssitzung am 17. Dezember noch einmal auf den Tisch.

Die SPD und der FDP-Mann sehen einen Ortrat näher an den Bürgern als den Stadtrat. „Außerdem können Ideen und Projekte schneller verwirklicht werden. Man kann die Einwohner besser einbinden und vielleicht auch gerade jüngere Leute für die Arbeit in der Kommunalpolitik begeistern“, heißt es in dem am Ende erfolglosen Antrag.

Die Begründung für die Ablehnung durch die CDU, die Grünen und auch der WiV lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu langsam, zu hohe Verwaltungsbelastung.

Schon in der Beschlussvorlage hatte die Verwaltung sich sehr kritisch mit dem Antrag auseinandergesetzt. Sie hatte empfohlen anstatt eines Ortsrats in der nächsten Wahlperiode einen Fachausschuss für den Kernort Visselhövede zu bilden. „Zu befürchten ist ansonsten eine erhebliche Verlängerung der politischen Entscheidungsprozesse durch das Zwischenschalten einer Ortsratsebene noch vor den Fachausschüssen“, erläuterte Bereichsleiterin Mareike Flottmann.

Es würden sich außerdem Mehrkosten im Gesamthaushalt von mehreren tausend Euro jährlich ergeben, weil laut Satzung jedem Ortsrat ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen sei. Aufgrund der Größe des Kernorts sei bereits vorab mit einem deutlich höheren zusätzlichen Betrag im Haushalt zu rechnen, der den der Ortschaften mit Ortsrat erheblich übersteigen würde, so die Fachfrau für Kommunalverwaltung im Rathaus

Flottmann gab auch zu Bedenken, dass aufgrund der erheblichen Zahl an Entscheidungspunkten, die den Kernort betreffen, ein etwa zwei- bis dreiwöchiger Tagungsrhythmus des Ortsrats erforderlich wäre. „Dies würde sowohl für die Verwaltung als auch für die Ortsratsmitglieder einen erheblichen Tagungsaufwand und Zeit für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen bedeuten.“ Flottmann präsentierte eine Liste, auf der 65 Punkte stehen, die ein Visselhöveder Ortsrat in den vergangen Wochen zu bearbeiten gehabt hätte. „Und ich glaube nicht, dass sich überhaupt Leute für solch einen Rat finden, die diese Arbeit machen“, so Volker Carstens (CDU)

Bürgermeister Ralf Goebel ist der Meinung, dass die Belange des Kernorts schon jetzt „ausreichend in den verschiedenen Gremien diskutiert werden“. Ein Ortsrat Visselhövede hätte ein ganz anderes Volumen als in den Ortschaften. „Auf dem Weg zu mehr Verwaltungseffizienz sollten wir nicht noch mehr Kirchtürme aufbauen, sondern wie bei der Feuerwehr schlanker werden.“

Michael Meyer (CDU) versteht nicht, dass man „fast 50 Jahre nach der Verwaltungsreform plötzlich einen Ortsrat braucht“. Würde man solch ein Gremium installieren, müsste alles auf den Prüfstand und es gibt zu wenig Personal innerhalb der Verwaltung dafür. Parteifreund Gerd Eimer betonte, dass sich die Politik „schon ausreichend“ mit dem Kernort befasse und ein möglicher Ortsbürgermeister die Position des hauptamtlichen Bürgermeisters deutlich schwächen würde.

Ulf Timmann (Grüne) sieht ebenfalls, dass die Verwaltung für solch einen Ortsrat nicht gut aufgestellt sei.: „Das wäre eine zu hohe Belastung.“ Auch Irene Becker (WiV) sieht keine Vorteile im Ortsrat: „Alle Belange der Einwohner, die an mich herangetragen werden, landen auch im Stadtrat.“

Tam Ofori-Thomas will dem Rat auch „keine Arbeit wegnehmen“, und es solle auch „kein zweiter Bürgermeister installiert“ werden, aber „wir können mit einem Ortsrat kleinere Dinge besser und schneller realisieren“. Ein Ausschuss komme für ihn nicht infrage, weil der paritätisch besetzt werden müsste: „Und dann haben wir dort ja auch Leute aus den Ortschaften drin.“

Online mitmachen

Die SPD und die FDP im Visselhöveder Stadtrat wollen jetzt die Bürger mitbestimmen lassen, ob sie einen Ortsrat für den Kernort Visselhövede wollen oder nicht. Darum haben sie eine Online-Petition gestartet. Die ist im Internet auf der Seite der SPD Visselhövede zu finden. „Schon gleich nach dem Start haben sich rund 100 Leute für einen Ortsrat ausgesprochen. Darum muss das Thema noch einmal ausführlich diskutiert werden in den Gremien“, so Tam Ofori-Thomas.  jw

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