Auftragsvergabe für Sporthalle Streitpunkt

Viel Stoff für heiße Debatte

Kreis Rotenburg - Die von den Grünen kritisierte freihändige Vergabe des Planungsauftrages für den Neubau einer Sporthalle an der Theodor-Heuss-Schule hat beim Rechnungsprüfungsamt (RPA) zu keiner vergaberechtlichen Beanstandung geführt.

Das geht aus einer Stellungnahme des RPA hervor. Manfred Radtke, Sprecher der Grünen, hatte diese Stelle beim Landkreis eingeschaltet, nachdem der Verwaltungsausschuss zuvor einen Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrages beschlossen hatte – vorbehaltlich einer Freigabe der für den Bau erforderlichen Haushaltsmittel im Stadtrat. Diese stand gestern Abend im Rat auf der Tagesordnung. Bürgermeister Detlef Eichinger fühlt sich bestätigt: „Wir haben vom RPA den grünen Stempel auf der Auftragsvergabe.“ Allerdings: Sie steht nicht im Einklang mit der „Richtlinie der Stadt Rotenburg für die Vergabe von Aufträgen“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Hause der Kreisverwaltung. Diese Richtlinie fordere, dass bei einer freihändigen Vergabe grundsätzlich mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, schreibt das Rechnungsprüfungsamt.

Darüber hinaus könne das RPA den Verzicht auf die Durchführung eines Wettbewerbes aufgrund der Höhe der Auftragssumme nicht nachvollziehen; zudem bestünden aus haushaltsrechtlicher Sicht bei der geplanten Projektumsetzung Bedenken.

Stoff genug also gestern Abend für eine heiße Debatte im Stadtrat. Denn sollte es zu einer Ausschreibung des Planungsauftrages kommen, befürchtet Eichinger nicht nur eine Verzögerung, sondern auch höhere Kosten als die derzeit vorgesehenen 2,5 Millionen Euro. Für diese Verzögerung sei aber aus Sicht des Grünen-Sprechers ausschließlich Eichinger verantwortlich: „Er hätte diese Ausschreibung schon im vergangenen Jahr machen können.“ Nun aber die freihändige Vergabe des Auftrages mit zeitlichem Druck zu begründen, sei nicht zu akzeptieren.

Die Mehrheitsgruppe forderte in einer stundenlangen Diskussion einen Architektenwettbewerb, um gemäß den Bedenken des RPA das günstigste Angebot zu ermitteln. WIR, FDP und FW zeigten sich kompromissbereit, die CDU lehnte diesen Weg ab. Ein Ergebnis in dieser Sache stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. · men / mk

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