„Wir müssen liefern“: SPD-Parteichef Klingbeil über die AfD, Unzufriedenheit und Ziele
Eine aufgeheizte Stimmung im Land, schlechte Umfragewerte. Lars Klingbeil muss als Bundesvorsitzender der SPD derzeit viele Baustellen beackern. Seinen hiesigen Wahlkreis verliert der 45-Jährige aus dem Heidekreis aber nicht aus dem Blick. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen, die AfD und die Kanzlerkandidatur.
Wann ist die Krise vorbei?
Es gibt nicht die eine Krise, sondern viele, die zusammenkommen und sich verstärken: Ukraine, Nahost, die Situation jetzt am Roten Meer. Ich glaube, das, was mit der US-Wahl kommen kann, könnte auch eine werden. Und dann gibt es innenpolitisch wahnsinnig viele Herausforderungen. 2024 wird ein sehr herausforderndes und turbulentes Jahr. Ich würde keine Entwarnung geben, dass alles ganz ruhig wird.
Seit Jahren schlittern wir politisch und gesellschaftlich von einer Krise in die andere. Ist das wirklich so?
Ich glaube ja. Wir sind in einer historischen Phase und werden in 20 Jahren zurückblicken auf diese Zeit, in der sich ganz viel verändert hat. Wenn ich an meine Kindheit und Jugend denke, war alles so leicht. Man hat sich drei Monate über zehn Euro Praxisgebühr gestritten in der Politik. Heute treiben uns wirklich große Fragen um. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine oder eine Pandemie, die dazu geführt hat, dass sich unser Leben für einen gewissen Zeitraum komplett verändert hat. Gerade verändert sich auch, wie wir leben und wirtschaften durch die Digitalisierung oder den Klimaschutz. Wenn mich heute Schulklassen in Berlin besuchen, reden wir sehr schnell über mentale Gesundheit miteinander. Die Schnelllebigkeit und die Veränderungen, die passieren, sind für uns als Gesellschaft eine Herausforderung. Wir müssen hart dafür arbeiten, dass Deutschland trotzdem am Ende gestärkt aus dieser Phase hervorgeht.
Caroline Bosbach hat das am Sonntag beim Neujahrsempfang der Rotenburger CDU so formuliert: „Es kommen wieder bessere Zeiten.“ Hat Sie recht?
Davon bin ich fest überzeugt. Wenn ich diese Zuversicht nicht hätte, könnte ich schlecht Politik machen. Aber es kommt nicht von alleine, dafür muss man etwas tun.
Die Dauerkrise macht etwas mit den Menschen. Auch das ist ein Grund, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Hass notwendig wurden. Wie schlägt Krise in so ein Thema um?
Für mich ist das ein Befreiungsschlag der Mitte. Die Vernünftigen, die schweigende Mehrheit, die den Laden zusammenhält, die jeden Tag arbeitet, sich um Schule, Familie und Verein kümmert, die stehen jetzt auf. Jetzt reicht es. Wir wollen nicht, dass dieses Land auseinanderfällt und von rechtsextremen Spaltern kaputtgemacht wird. Das finde ich sehr ermutigend. Auch in Rotenburg habe ich das so empfunden. Mir hat es sehr viel gegeben, die Leute zu erleben, die aus ganz unterschiedlichen Gruppen zusammenstehen für unsere Demokratie und gegen rechtsextreme Deportations-Fantasien.
Sechs von 27 EU-Staaten werden von Rechtsaußen regiert. Was macht Ihnen Mut, dass wir das hier verhindern können?
Wir können es verhindern. Im Landkreis Rotenburg oder im Heidekreis fällt es vielen vielleicht leichter auf die Straße zu gehen als in einigen Städten in Ostdeutschland. Aber auch dort stehen gerade Tausende Menschen auf. Die schweigende Mehrheit ist viel größer als das Potenzial der Rechtsextremen. Genau deswegen finde ich es auch gut, dass die CDU wie in Rotenburg dabei ist. Es geht um die demokratische Mitte unseres Landes, da gehört die CDU ohne Zweifel dazu.
Auf welche Fragen hat die AfD gute Antworten?
Die AfD nutzt Sorgen und Ängste aus. Und sie arbeitet dafür gezielt mit Falschinformationen. Ich wüsste aber kein Thema, wo sie eine ernsthafte Lösung für das Land anbietet. Im Gegenteil: Die AfD ist gegen Arbeitnehmerrechte, gegen die Unterstützung von Bauern, sie will, dass Deutschland aus der EU rausgeht. Das alles würde uns massiv schaden.
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Wie schwer fällt es Ihnen, sich als ehemaliges Mitglied der Antifa mittlerweile seriös mit einer Rechtsextremistin wie Alice Weidel auseinandersetzen zu müssen?
Ich habe Anfang der 1990er-Jahre antifaschistische Demonstrationen organisiert gegen ein Nazi-Zentrum in der Lüneburger Heide. Die Erzählung, ich sei Mitglied des sogenannten Schwarzen Blocks gewesen und hätte vermummt randaliert, ist falsch. Jeder vernünftige Demokrat sollte sich auch antifaschistisch engagieren. Das habe ich getan. So wie die Menschen, die jetzt gegen die AfD und ihre rechtsradikalen Pläne auf die Straße gehen. Deswegen ist es ganz schwierig für mich, im Parlament mit Leuten zusammenzusitzen, von denen ich weiß, dass das Land ein komplett anderes wäre, wenn sie das Sagen hätten.
Warum glauben die Menschen immer weniger, dass die SPD gute Antworten hat?
Das würde ich so pauschal nicht sagen. Die SPD hat hier bei der Landtagswahl zum Beispiel großes Vertrauen bekommen. Ich habe hier den Wahlkreis gewonnen 2021. Aber man braucht nicht drumherum reden: Im letzten Jahr gab es zu viel Streit in der von uns geführten Ampel-Regierung. Das war nicht gut und das hat uns runtergezogen. Auf Bundesebene werden wir in diesem Jahr sehr engagiert kämpfen. Für mich sind 2024 zwei Schwerpunkte entscheidend: Wir müssen hart daran arbeiten, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Das Wachstum ist wichtig, damit es etwas zu verteilen gibt in diesem Land. Das Zweite ist die arbeitende Mitte, die fühlt sich derzeit nicht gesehen von der Politik. Das müssen wir korrigieren. Und diese Menschen wieder in den Fokus rücken.
Um noch einmal den hiesigen CDU-Neujahrsempfang zu zitieren: Dort hieß es, die SPD war mal die Partei der Arbeiter, jetzt der nicht arbeitenden Bevölkerung.
Das Bild stimmt nicht, auch wenn die CDU es derzeit gerne bedient. Es war richtig, dass wir das Existenzminimum mit dem Bürgergeld neu berechnet haben. Wir haben das mit den Stimmen der CDU gemeinsam umgesetzt. Aber natürlich ist es so, dass gerade die hart arbeitende Mitte durch die Inflation und die Energiekrise fühlt, dass es weniger wird, dass es teurer und anstrengender wird. Bürokratie kommt noch dazu. Deswegen ist mein Ziel, hier die Schwerpunkte zu setzen. Da geht es ebenso um Steuerentlastungen wie Fragen der Unterrichtsversorgung, Pflegeversorgung und bezahlbaren Wohnraum. Da kommt vieles zusammen, und ich rate meiner Partei, sich darauf zu konzentrieren.
Welche Fehler machen alle demokratischen Parteien?
In der Zeit, in der es uns als Land sehr gut ging, haben wir zu wenig notwendige Veränderungen vorgenommen. Zu viele Sachen sind nicht angepackt worden, die man hätte anpacken müssen – im Bereich erneuerbare Energien, Wirtschaftsreformen, auch in der Einwanderungspolitik. Der Investitionsstau ist riesig. Jetzt kommt auf einmal alles zusammen. Auch in den Mechanismen der Politik gibt es Fehler. Ich gehöre nicht zu der Generation Politiker, die immer so tut, als ob man alles weiß und alles kann. Ich halte es für problematisch, wenn Politiker keine Selbstreflexion haben, nicht über Fehler reden oder diese eingestehen. Der dritte Punkt ist, dass Politik für viele „die da in Berlin“ ist. Mein Ansatz ist es, trotz des Parteivorsitzes und des Bundestagsmandats ganz viel im Wahlkreis unterwegs zu sein. Ich gehe zu Landwirten, zu Schützen, zu Unternehmern. Ich gehe überall hin, auch wenn man erst mal nicht sagt, dass das klassische Wählerklientel der SPD ist. Ich möchte ein greifbarer und nahbarer Politiker sein. Auch das trägt dazu bei, Politikverdrossenheit abzubauen. Und ich ziehe aus der Verankerung vor Ort wahnsinnig viel Kraft.
Es stehen einige Kommunalwahlen, die Europawahlen und die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Übersteht der Parteichef das?
Ich bin gerade mit viel Vertrauen auf dem Parteitag im Dezember wiedergewählt worden. Aber ich weiß, wie anstrengend das Jahr wird. Wir, die Parteispitze, der Bundeskanzler, die Fraktionsführung, müssen liefern. Wir sind alle in der Verantwortung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Wie lebt es sich als Berufspolitiker mit dieser Ungewissheit und der Schnelllebigkeit?
Angst ist kein guter Ratgeber. Da denke ich an das Beispiel Bundestagswahl. Natürlich wusste ich als Generalsekretär, was kommen kann, wenn ich der Manager eines schlechten Wahlkampfs bin. Aber ich habe mich davon irgendwann komplett freigemacht. Ich habe gesagt: Ich bin überzeugt, wir haben einen guten Kandidaten, ein gutes Programm, und ich werde zeigen, dass ich einen guten Wahlkampf managen kann. Man kann es ja auch anders herum sehen: Natürlich sind meine Tage durchgetaktet, ich bin ständig unterwegs, alles ist sehr schnelllebig, die Themen überschlagen sich. Aber es gibt immer wieder Momente, wo ich sehr dankbar bin und denke: Ich darf heute Parteivorsitzender sein. Mit 45 Jahren – der jüngste Parteivorsitzende, den die älteste demokratische Partei Europas je hatte. Ich empfinde das als totales Privileg. Ich gehöre zu den Leuten, die die wichtigsten Entscheidungen der Republik treffen dürfen. Das sage ich nicht, um anzugeben, sondern ich gucke da mit Demut und ein bisschen Stolz drauf. Ich freue mich, dass ich das alles erleben darf. Klar ist: Wenn du so ein Amt übernimmst, stehst du ganz vorne, bist der Erste, der die Kritik abbekommt. Das ist eine immense Fallhöhe. Permanent Angst zu haben, führt aber nicht dazu, gute Entscheidungen zu treffen.
Nehmen Sie schlechte Wahlergebnisse persönlich?
Sie treffen mich persönlich. Natürlich ist es noch einmal etwas Anderes im Wahlkreis als bei einer Oberbürgermeisterwahl in einem anderen Bundesland. Aber ich will immer gewinnen. Jede Niederlage ist eine zu viel für mich.
Wer wird Kanzlerkandidat der SPD?
Olaf Scholz ist der Kanzler, und ich bin sicher, er wird sich in diesem Jahr zurückkämpfen.
Ist er ein guter Kanzler?
Ich weiß, welche Kritik es gibt, und rede viel mit ihm darüber. Wir haben ein enges Vertrauensverhältnis. Mit Olaf Scholz erlebe ich einen Kanzler, der sehr standhaft ist, gerade bei außenpolitischen Themen. Er überlegt sich nicht morgens, welche Schlagzeile er heute schaffen will. Ich schätze an Politikern, wenn sie prinzipientreu sind. Es ist eine schwierige Konstellation mit drei Parteien an der Regierung, das gab es noch nie. Deswegen ist es gerade jetzt richtig, zu zeigen, dass der Kompromiss in einer Demokratie einen Wert hat, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand geht. Ich glaube, das ist für das Land gut. Trotzdem wissen wir und weiß auch er, dass Sachen anders werden müssen. Der Kanzler hat ja zuletzt auch klar gesagt, dass er in Zukunft Dinge anders machen will.
Eigentlich wollten Sie Verteidigungsminister werden. Wie ist Ihr Verhältnis zu Boris Pistorius?
Da war in der Frage schon eine Fehlbehauptung. Ich habe mitentschieden, wer es wird. Für mich war klar, dass Parteivorsitzender und Verteidigungsminister zusammen nicht geht, weil die Aufgabe gerade momentan gewaltig ist. Ich bin sehr froh, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister ist. Ich habe auch zu ihm ein sehr enges Vertrauensverhältnis.
Wieso ist er der beliebteste Politiker Deutschlands? Was kann man da lernen?
Dass die SPD den beliebtesten Politiker Deutschlands stellt, ist doch eine tolle Nachricht. Pistorius hat es geschafft, mit einer sehr klaren Sprache das Vertrauen der Soldaten zu gewinnen. Er ist auch sehr klar Reformen in der Truppe angegangen.
Was macht Lars Klingbeil besser als andere Politiker?
Es geht nicht darum, ob ich etwas besser mache, sondern darum, wie ich meinen Weg gehe und dass ich mir dabei treu bleibe.
Wie oft werden Sie als Parteichef gefragt, ob Sie Kanzler werden wollen?
Sehr oft. Meine Antwort ist immer sehr klar: Ich bin total dankbar, dass ich Parteivorsitzender sein darf. Wir haben einen Bundeskanzler. Alles andere wird sich irgendwann zeigen.