Politiker im Interview

Europaabgeordneter Jan-Christoph Oetjen: „Wir müssen Dinge ändern und verbessern“

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Jan-Christoph Oetjen am Wahlabend im Mai.

Sottrum/Brüssel - Die ersten Versammlungen der Fraktion und der Delegation hat Jan-Christoph Oetjen bereits hinter sich und eine Wohnung in Brüssel ist auch in Aussicht. Schon vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am kommenden Dienstag ist der langjährige FDP-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus Sottrum angekommen im Spiel der europäischen Politik, für das er bei der vergangenen Europawahl Ende Mai ein Mandat ergattern konnte.

Seit der Wahl sei er pro Woche immer zwei oder drei Tage in der Hauptstadt der Europäischen Union gewesen, um Organisatorisches zu erledigen, sagt er. Vor seiner ersten Sitzung als Europaabgeordneter im Parlament hat er mit uns über neue Aufgaben, Herausforderungen, Verlust von Einfluss und den Zustand der Europäischen Union gesprochen.

Herr Oetjen, Sie sind ja schon einige Wochen in Brüssel unterwegs. Hatten Sie einen guten Beginn in der europäischen Politik?

Ja, es war ein guter Start, das ist eine interessante neue Aufgabe.

Sie sind ein alter Hase im Landesparlament, aber ein Neuling auf der europäischen Bühne: Welche Rolle nehmen Sie jetzt in Ihrer Fraktion ein?

Das wird sich erst noch finden müssen, denn wir sind im Moment noch in der Vorbereitungsphase. Das heißt, dass noch nicht klar ist, in welchen Ausschüssen ich arbeiten werde. Aber unsere Fraktion besteht zu zwei Dritteln aus neuen Abgeordneten und viele haben, wie ich, parlamentarische Erfahrungen auf anderen Ebenen. Insofern bin ich dort kein Einzelfall.

Sie streben also keine Legislaturperiode als Bankdrücker an ...

Nein, ich bin gewählt worden, um meine Erfahrungen einzubringen, hier zu arbeiten und um Dinge zu verändern. Und das will ich natürlich auch angehen.

Was sind die beiden wichtigsten Lehren, die Sie in den vergangenen Wochen gezogen haben? Inwieweit ist die Arbeit in Brüssel anders als in Hannover?

Zunächst mal ist es die Größe des Parlaments, die anders ist. Es ist alles größer und aufwendiger hier. Bei jedem Treffen, das wir haben, wird eine Übersetzung angeboten. Denn es sitzen Menschen aus 28 Nationen hier zusammen, die mehr als 20 verschiedene Sprachen sprechen. Von daher ist es immer aufwendig, das zu organisieren und sich zu verständigen. Das andere ist, dass man natürlich aus Deutschland gut kennt, wie alles funktioniert und Aufgaben verteilt sind: Was macht das Land? Was macht der Bund? Was machen die Kommunen? Auf der europäischen Ebene ist das noch etwas undurchsichtig, und sowohl für einen neu gewählten Abgeordneten als auch für jemanden, der schon länger dabei ist, braucht es schon einige Zeit, um das zu verstehen.

Undurchsichtig in dem Sinne, dass Ihnen die Erfahrung noch fehlt? Oder zielen Sie gerade auf unterschiedliche Verfahrensweisen in den verschiedenen Staaten ab?

Wegen der fehlenden eigenen Erfahrung. Die Verfahren hier in Brüssel sind sehr transparent – man kann alles im Internet finden und nachlesen. Aber wenn man noch nicht in der Funktion gearbeitet hat, sind das natürlich unbekannte Abläufe.

Vor zehn Monaten haben Sie mir in einem Interview anlässlich Ihrer Bewerbung für die Kandidatur erzählt, dass Sie eine neue Herausforderung suchen. Haben Sie die gefunden oder ist es doch letztendlich egal, ob man nun in Brüssel oder Hannover sitzt? Politik ist Politik?

Das ist überhaupt nicht egal, das ist ein großer Unterschied. Gerade das Internationale ist eine Herausforderung, weil Menschen aus unterschiedlichen Ländern unterschiedlich an Themen herangehen. Das alles zusammenzubringen und Kompromisse zu finden, ist eine spannende Aufgabe.

Haben Sie in diesem Punkt schon eine konkrete Erfahrung gemacht?

Da mein Mandat erst am 2. Juli beginnt, kann ich da jetzt noch nicht so viele Beispiele bringen. Aber bei den Verhandlungen zur Zusammensetzung unserer neuen Fraktion, die wir als Liberale zusammen mit den Franzosen von En Marche und anderen Partnern bilden, haben wir ein gemeinsames Grundsatzprogramm erarbeitet. Und weil alleine schon die Begriffe in einigen Ländern unterschiedlich interpretiert werden, wird deutlich, dass es unterschiedliche Herangehensweisen in den einzelnen Ländern gibt.

Und was ist aus Ihrem Grundsatzprogramm geworden?

Naja, es hat schon liberale Grundwerte. Unser Ziel ist es, die Grundwerte Menschenrechte und liberale Werte wie Freiheit und Toleranz zu verteidigen. Es geht darum, dass wir Europa effektiver und effizienter machen und dass Abläufe verschlankt werden. Das sind gemeinsame Ziele, auf die wir uns verständigt haben.

Ihre Fraktion fokussiert sich also mehr auf Bürokratieabbau und weniger auf zum Beispiel Sicherheitspolitik – ein Thema, dass Sie im Wahlkampf mit als Schwerpunkt hatten?

Das ist natürlich weiter ein Schwerpunkt, denn auch in Migrationsfragen werden Grundwerte verteidigt. Fragen, wie man mit Menschen umgeht und ob Bürgerrechte gewahrt bleiben, kommen in jedem Politikfeld auf. Aber im Programm gehen wir weniger aktuelle politische Fragen an, sondern geben eher Grundsätzliches vor, aus dem man dann Antworten auf die aktuellen Fragen ableitet.

Nun gibt es im Europaparlament zwar Fraktionen, aber auch eine große, internationale Parteienlandschaft mit ihren spezifischen Eigenheiten. Auch die Satire-Partei DIE PARTEI ist vertreten. Wie wollen Sie Kollegen außerhalb des traditionellen deutschen Politikverständnisses begegnen?

Erstmal offen, indem ich verstehen will, wie es in anderen Ländern funktioniert. Da kann man ja auch von lernen. Es gibt hier im Europäischen Parlament mehr als 100 Parteien, die sich dann in größeren Parteienfamilien oder Fraktionen zusammenfinden. Aber jeder hat natürlich seinen eigenen Ansatz. Daher weiß ich noch nicht, mit wem ich in Berührung komme, weil ich noch nicht weiß, in welchen Ausschüssen ich arbeiten werde. Aber schon in unserer Fraktion, in der wir politisch ja in einer ähnlichen Richtung ticken – auch wenn „liberal“ in jedem Land etwas anderes heißt –, sind die Unterschiede groß. Und das wird zwischen einem Linken aus Schweden und einem Linken aus Portugal oder einem Konservativen aus Polen und einem Konservativen aus Italien auch so sein.

Mehr als 100 Parteien – merkt man sich die alle? Oder nur die Fraktionen?

Die meisten kenne ich wohl, weil mich europäische Politik schon lange interessiert und weiß, welche Partei in welchem Land aktiv ist. Aber da gibt es natürlich auch Grenzen. Also ich kenne jetzt nicht jede litauische Partei, die im Europäischen Parlament vertreten ist. Das nicht, aber die Großen kennt man schon.

Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer Krise. Betreten Sie da kein untergehendes Schiff?

Das glaube ich nicht, im Gegenteil. In vielen Fragen ist oder bleibt Europa die Antwort. Und ich sage auch nicht, dass wir uns in einer Krise befinden als Europäische Union. Ich glaube, dass wir Dinge ändern und verbessern müssen, aber von Krise würde ich nicht sprechen.

Wie kommt die Europäische Union denn wieder auf Kurs?

Blick ins Europaparlament in Straßburg.

Indem wir Verfahren transparenter und schlanker machen und Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten zurecht von der Europäischen Union, dass sie für konkrete Probleme auch konkrete Lösungen bietet. Dafür bin ich ins Parlament gewählt, dazu beizutragen, dass diese Lösungen geliefert werden.

Und Ihre Vision von Europa sieht wie aus?

Ich stelle mir schon vor, dass wir irgendwann in die Richtung Vereinigte Staaten von Europa laufen. Das ist nicht kurzfristig, aber langfristig wäre das die richtige Entscheidung mit einem Europäischen Parlament, das tatsächlich ein echtes Parlament wird, das ein eigenes Budgetrecht hat und eigene Gesetzgebungsvorschläge machen darf. Bisher arbeiten wir ja nur ab, was von der Kommission vorgelegt wird.

Das Europäische Parlament soll ein „echtes“ Parlament werden. Sind Sie demnach ein unechter Abgeordneter?

Nein, ich bin schon ein echter Abgeordneter, aber ein Abgeordneter mit eingeschränkten parlamentarischen Rechten.

Das muss doch etwas frustrierend sein, wenn man es eigentlich ganz anders kennt ...

Ja, das ist eine Umgewöhnung, aber wir kämpfen dafür, dass es anders wird und dem Parlament volle Rechte zugestanden werden.

Sie legen mit dem neuen auch drei kommunalpolitische Mandate nieder. Wie lautet das Fazit Ihrer Laufbahn als Lokalpolitiker?

Kommunalpolitik ist etwas, dass sich weniger an politischer Farbenlehre denn am gesunden Menschenverstand entscheidet. Von daher fand ich das erfrischend, dass auf örtlicher Ebene diese Blockbildung in Fraktionen oder Gruppen zwar da war, das aber nur eingeschränkt. Das ist etwas, das ich auch auf europäischer Ebene als sehr positiv empfinde oder bisher so erlebe, dass sehr an Sachfragen diskutiert wird und weniger an der politischen Farbe.

Inwieweit schafft man es, sich als Europapolitiker noch für die Menschen aus seiner Heimat einzusetzen?

Das tue ich genauso wie die Kollegen im Landtag oder Bundestag. Wenn Menschen an uns herantreten und Fragen haben, dann versuchen wir zu unterstützen und zu helfen. Das kann auf der europäischen Ebene zwar weniger konkret laufen, aber ich bleibe ja der, der ich vorher auch war und kann über meine Kontakte unterstützend eingreifen. Ich bin für die Bürgermeister und den Landrat weiterhin ansprechbar genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger. Daher glaube ich nicht, dass das einen großen Unterschied macht. Zumal man heutzutage mit Mails, Chat oder Telefon das meiste sogar ortsungebunden bearbeiten kann.

Definieren Sie sich jetzt mehr als Sottrumer, Niedersächsischer oder Deutscher Abgeordneter? Ist Herkunft oder der Heimatbegriff für einen Europaabgeordneten überhaupt noch wichtig?

Der ist natürlich wichtig, weil nur wenn man weiß, wo man herkommt, kann man sicher sein, in welche Richtung man sich entwickeln will. Für mich gehört das zusammen: Ich bleibe Sottrumer, Kreisrotenburger und das ändert sich auch nicht durch die Wahl ins Europäische Parlament. Hier gibt es in erster Linie deutsche und liberale Interessen, die ich neben spezifischen niedersächsischen Themen vertrete. Aber die sind auch ähnlich zwischen den Bundesländern und den Regionen in Deutschland.

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