Klimaschutzprojekt sorgt für Diskussionen

Wehmut und Verwirrung

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Die Samtgemeinde Sottrum will den Klimaschutz stärker in den Fokus rücken. 

Sottrum - Von Inken Quebe. Bei Wolfgang Harling (SPD) klang ein bisschen Wehmut mit, als er sich bei den Mitgliedern des Sottrumer Samtgemeinderates und der Verwaltung für die Zusammenarbeit bedankte – schließlich war es das letzte Mal vor der Kommunalwahl am 11. September, dass er die Ratssitzung leitete. Und trotz der Harmonie zum Ende des öffentlichen Teils gab es doch auch noch Entscheidungen zu treffen – zum Beispiel zum Klimaschutzkonzept. Und dabei herrschte zunächst wenig Eintracht.

Es ging um drei zusammenhängende Punkte: Zum einen war es die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der darin aufgeführten Maßnahmen. Das sollte „im Rahmen und vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ geschehen, hieß es im Beschlussvorschlag. Daran angegliedert war der Beschluss über den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings. Um das beides zu ermöglichen, sollte beim Projektträger Jülich die Förderung einer halben Stelle für einen Klimaschutzmanager beantragt werden.

Nicht sicher war sich vor allem die CDU-Fraktion, was denn genau beschlossen werden sollte. Man vermutete eine Entscheidung von großer Tragweite. „Wir beschließen keinen Haushalt mehr“, so Hans-Jürgen Krahn (CDU). Deshalb sei es wenig sinnvoll, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes schon jetzt zu beschließen. Das sah Jan-Christoph Oetjen (FDP) ähnlich: Er fragte, ob man die Entscheidung dem neuen Rat jetzt schon vorgeben wolle.

Mehr Förderung möglich

SPD und Grüne drängten auf eine Entscheidung. „Wir sollten den Mut besitzen und sagen: Jetzt geht’s los!“, war Gerhard Blödorn (SPD) überzeugt. Sein Parteigenosse Klaus Dreyer erinnerte daran, dass die Samtgemeinde dadurch auch an anderen Stellen mehr Förderung bekommen könnte. Helga Busch (Grüne) sah es pragmatisch: „Wir haben viel Arbeit vorgeleistet. Damit kann der neue Rat wunderbar arbeiten.“

Harling klärte auf: „Wir machen ja nichts anderes, als die Stelle für den Klimaschutzmanager zu beantragen.“ Das sei noch keine Entscheidung darüber, ob auch einer eingestellt würde.

Für Unsicherheit sorgte außerdem, dass der Flecken Ottersberg inzwischen von der Schaffung einer halben Stelle für den Klimaschutzmanager absehe. Ursprünglich wollten die Samtgemeinde und der Flecken Ottersberg den Klimaschutzmanager gemeinsam einstellen. Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag erinnerte daran, dass die Situation dort eine andere sei: „Ottersberg steht in der Haushaltsüberwachung.“

Von der Idee Klimaschutzmanager nahm schließlich Oetjen Abstand. Er schlug vor zu prüfen, ob nicht ein Büro damit beauftragt werden könne. Nachdem Freytag diesen Vorschlag zunächst ablehnte, da das nicht förderfähig sei, erhielt Oetjen Unterstützung von Robert Abel („PoP“). Er rechnete vor: Vom Projektträger Jülich gebe es 65 Prozent Förderung für die Stelle, demnach müsse die Samtgemeinde 35 Prozent selbst tragen. Abel schlug vor, abzufragen, was es stattdessen kosten würde, ein Büro damit zu beauftragen.

Dagegen sprach sich Thomas Weirauch (SPD) aus: Ein Klimaschutzmanager könne sich auch selbst tragen, wenn er Sparpotenziale aufdecke. Trotz der längeren Debatte landete der Samtgemeinderat schließlich doch bei dem von der Verwaltung formulierten Vorschlag, den die Kommunalpolitiker bei neun Enthaltungen einstimmig durchwinkten.

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