Lokalpolitiker im Jahresgespräch

FDP in Sottrum: „Weg vom Kirchturmdenken“

Ein Schild mit einem Pfeil weist zu einem Wahlraum bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016. Unter dem Pfeil steht: „Ab hier schaffen wir es alleine.“
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Die FDP in Sottrum steht noch am Anfang ihrer Vorbereitungen für die Kommunalwahl im September. Robert Abel und Andreas Zack wollen aber erneut kandidieren.

Zum Abschluss der Gesprächsreihe mit den Parteien in der Samtgemeinde haben wir uns mit Andreas Zack und Robert Abel von der FDP zusammengesetzt. Sie sprechen über Corona vor Ort und darüber, was sie bei „Sottrum 2030“ anders gemacht hätten.

Sottrum – In den vergangenen Wochen haben wir Vertreter der Parteien in der Samtgemeinde Sottrum zu ihrem Jahr 2020 und zum neuen Jahr befragt. Mit der FDP endet nun diese kleine und lose Serie. Im Doppelinterview stellen sich der Ortsvereinsvorsitzende und Sottrumer Gemeinderat Andreas Zack und Robert Abel den Fragen. Letzterer hat Mandate im Ahauser Gemeinderat, Sottrumer Samtgemeinderat sowie im Rotenburger Kreistag.

Herr Zack, wie bewerten Sie das Corona-Krisenmanagement hier vor Ort?

Zack: Grundsätzlich finde ich, dass die Verwaltung einen umsichtigen und entschlossenen Umgang gewählt hat, der eigentlich in großen Teilen immer nachvollziehbar war. Ob man jetzt im Einzelfall auch hätte anders entscheiden können, sei mal dahingestellt. Aber alle Einzelentscheidungen sind begründet, nachvollziehbar und konsequent umgesetzt worden. Ich bin da eigentlich sehr zufrieden mit. Die Verwaltungstätigkeit ist erwartbar eingeschränkt, wie es eben sein muss. Aber grundsätzlich ist das in Ordnung.

Glauben Sie, dass wir hier vor Ort langfristig noch was Corona spüren werden?

Zack: Das weiß ich nicht genau. Wir sehen im Moment, dass die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt überschaubar sind. Der Landkreis wird die Kreisumlage zudem deutlich senken. Von den ganzen Tendenzen, die ich so kenne, ist es in Ordnung. Ich muss aber, wenn ich auf unsere lokalen Gewerbetreibenden schaue, ein riesiges Lob aussprechen. Da wird unheimlich kreativ mit der Situation umgegangen, das verdient eine wahnsinnig hohe Anerkennung. Und alle Lösungen, die dort gefunden worden sind, haben dazu geführt, dass der Betrieb im eben möglichen Rahmen weitergeführt werden konnte. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir die Zeit vor diesem Lockdown genutzt und der Bund und die Länder vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt hätten. Jetzt sind wir wieder reaktiv und machen Dinge zu, die eigentlich gut gelaufen sind – siehe Gaststätten und Hygienekonzepte.

Die Kreisumlage sinkt, die Samtgemeindeumlage wird dagegen drastisch erhöht. Wie ist das zu bewerten?

Abel: Die Erhöhung ist folgerichtig. Die Umlage ist an sich nicht zu beanstanden, nur die Erhöhung ein klein wenig schockierend, aber im Folgenden haben wir in Gesprächen die Lage neu bewertet. Es wird nicht ganz soweit kommen wie im ersten Entwurf, gleichwohl wird es schön weit nach oben gehen. Das hat mit der Schnittstellenoptimierung aber auch nachvollziehbare Gründe. Da gibt es eben Personalien, die neu eingeführt werden, und es ist in einigen Positionen einfach Handlungsbedarf. Deswegen ist dieser Sprung notwendig.

Die anderen Interviews der Gesprächsreihe

Friederike Paar (CDU): „Finanziell in Vorleistung“

Gerd Helms (SPD): „Bürger machen sich Gedanken“

Dieter Szczesny (Grüne): Selbsbewusst ins Wahljahr

Man wird sich sicherlich daher an Samtgemeindeumlagen in dieser Größenordnung gewöhnen müssen. Wie stark kann eine Gemeinde, zum Beispiel Ahausen, wo Sie leben, damit belastet werden?

Abel: Im Grunde genommen wird das Finanzierungsmodell einer Samtgemeinde in aller erster Linie über die Umlage realisiert. Und sie als einziges und wichtigstes Instrument der Finanzierung der Verwaltungstätigkeit bedingt natürlich, dass alles was man fordert, eben auch bezahlt werden muss. Und wenn ich als Ergebnis der Schnittstellenoptimierung sehe, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Bürgermeister reduziert und in die Samtgemeinde vergeben werden soll, bedeutet das automatisch eine höhere Belastung.

Kann man dieser Belastung standhalten?

Abel: Wenn ich dafür sorge, dass die einzelnen Gemeinden durch ihre Steuereinnahmen oder den Einnahmen aus der laufenden Tätigkeit genügend finanzielle Kraft haben, ist das eigentlich kein Problem. Für Ahausen selbst sollte das eigentlich zu stemmen sein, soweit wir das jetzt absehen können. Und als Samtgemeindestrategie muss dann darüber nachgedacht werden, inwieweit man die Hebesätze der Steuern vor Ort harmonisiert, um dann im Grunde genommen auch dort gerechtere Verteilung hin zu bekommen. Dann müsste es nach meinem Dafürhalten auch möglich sein, dass man das bezahlt, was man von der Samtgemeinde erledigt haben möchte.

Sie haben es angesprochen, das Ehrenamt soll entlastet werden. Geht dieser Plan am Ende auf?

Abel: Das wurde zwischendurch von verschiedenen Akteuren immer wieder diskutiert. Ich sage mal ganz plakativ: Wenn wir vom Kirchturmdenken wegkommen und die Samtgemeinde als Samtgemeinde empfinden und leben, dann wird es auch klappen. Wenn wir diesen Schritt im Kopf hinbekommen, dass man sich als Bürgermeister nicht nur um den eigenen Kirchturm kümmert und die Gemeinderäte das mittragen, dann wird es klappen. Es kann nicht klappen, wenn dort immer wieder versucht wird, für seine Gemeinde einen kurzzeitigen Vorteil herauszuschlagen, der sich hinterher als Nachteil für das gesamte Projekt darstellen wird. Und das bedingt dann auch einen Nachteil für denjenigen, der gedacht hat, er müsse unbedingt seine eigene Gemeinde verteidigen.

Herr Zack, wie haben Sie das Entwicklungskonzept „Sottrum 2030“ bisher erlebt?

Zack: Leider stark verzögert, bezogen auf die Situation und nicht auf die Tatsache. Das war aber richtig, weil meiner Meinung nach die Bürgerbeteiligung ein wichtiger Bestandteil war, und die hätten wir nicht gut weiterführen können. Die Planer haben einige Ansätze gehabt vorm Heimathaus oder auch online. Das ist aber ein bisschen was anderes als die ersten Treffen und Workshops im Heimathaus, die mir persönlich besser gefallen haben. Dort gab es eine engere Beteiligung. Das war keine im Vorbeigehen, sondern die Leute waren wirklich aktiv dabei. Und das ist wichtig.

Nun gibt es bald erste konkrete Maßnahmen als Vorschläge, aber es ist bereits klar, in welche Richtung es geht. Ist das die richtige Richtung?

Zack: Ja, es waren ja alle an dem Prozess beteiligt in der Arbeitsgruppe. Jetzt müssen wir den Maßnahmenkatalog nochmal mit den Bürgern diskutieren und in Summe beschließen. Ich weiß, dass die Ungeduld sehr groß ist und ein paar auf Themen aus Sottrum 2030 warten, die sich dadurch verschleppen. Aber wir sollten durch die Priorität auf die Bürgerbeteiligung nicht mit Einzelmaßnahmen vorauseilen, sondern den Katalog abwarten und uns dann alle zusammen an die Umsetzung machen.

Herr Abel, interessiert man sich in Ahausen für „Sottrum 2030“?

Abel: „Sottrum 2030“ ist für uns im Grunde genommen sehr weit weg. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Ganze auf Samtgemeindeebene heben oder daran anschließen. Ich kenne solche Prozesse aus meiner beruflichen Laufbahn, und ich finde diese Vorgehensweise auf alle Fälle sehr gut, dass man alle Akteure an einen Tisch setzt, in Workshops Dinge erarbeitet um eben Zukunftsfähigkeit von solchen Verwaltungseinheiten oder Firmen herstellt. Und von daher wäre es eine Idee, dass auf Samtgemeindeebene aufzunehmen in ähnlicher Form anzugehen, um eine Perspektive zu entwickeln.

Zack: Ich kann das nur unterstreichen. Ich finde das sehr gut. Wir haben jetzt ein bisschen Erfahrung damit gesammelt, vielleicht gibt es auch noch zwei, drei Punkte, die man verändern könnte. Wir haben festgestellt, dass es insbesondere bei der Bürgerbeteiligung schwierig ist, zwischen Gemeinde- und Samtgemeindethemen zu trennen. Das Verständnis bei den Bürgern für die jeweiligen Aufgaben ist nicht immer da. Wir werden einen guten und zukunftsfähigen Katalog für Sottrum selbst haben, aber keinen für die Samtgemeinde. Der wäre aber gut, damit die Mitgliedsgemeinden einen gemeinsamen Weg haben, an dem sie sich entlang hangeln können.

Schauen wir voraus. Das große Thema 2021 sind die Wahlen im Herbst. Wie wichtig sind Bundestags- und Kommunalwahl bei der FDP in Sottrum schon?

Abel: Wir sind im Moment in den vorbereitenden Maßnahmen. Wir müssen sehen, wie gut uns Corona die Möglichkeit gibt, uns zu organisieren und Veranstaltungen abzuhalten. Da sind wir in der Findungsphase, wie wir es im ersten Quartal hinbekommen, dass man im zweiten Quartal weiß, wie man Wahlkampf betreiben will und mit welche Kandidaten man rechnen kann.

Wissen Sie schon, welche Themen Sie setzen?

Abel: Es sind ja immer ein Stück dieselben Themen: Eine transparente und vernünftige Kommunalpolitik, ohne dort auf Parteibücher speziell den größten Wert zu legen. Eine Kommunalwahl geht mehr auf die Persönlichkeitsebene, als dass es eine parteipolitische Veranstaltung ist. Von daher kann man immer wieder davor warnen, dass man zu sehr die Parteibrille benutzt, wenn es um Kommunalpolitik geht.

Was rechnen Sie sich für ein Ergebnis aus?

Zack: Das würde die Wahl vorwegnehmen, das ergibt wenig Sinn.

Ist das eine Aussage eines FDP-Lokalpolitikers, dessen Partei im Bund nicht gut dasteht?

Zack: Für mich ist Kommunalpolitik extrem stark mit den Kandidaten verbunden. Themen hängen an den Personen, nicht an den Parteien. Ich bin Kommunalpolitiker, nicht Landespolitiker. Ich bin nicht mal Kreispolitiker und erst recht kein Bundespolitiker. Daher sind die Themen mit den Personen verbunden und das ist meine Leitschnur.

Und Ihre Namen werden wir auf den Wahlzetteln wiederfinden?

Zack: Ja. Abel: Davon kann man ausgehen.

Für die alten Posten oder, Herr Zack, wie wäre es mit dem Samtgemeinderat?

Zack: Das Thema Schule reizt mich schon sehr. Da habe ich einen gewissen Draht zu.

Sie sind auch im Elternbeirat.

Zack: Genau. Wir müssen auf die Schulen hören, wir müssen sie fördern, wir müssen was mit den Schulen machen. Die Grundschule am Eichkamp könnte auch mal wieder eine Erneuerung vertragen. Es gibt auch noch weitere Schulen, denen man zuhören muss. Da würde ich mich drauf freuen, das wäre ein Samtgemeindethema für mich.

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