Zu viel Bürokratie

Umweltausschuss stimmt gegen Satzung

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Sottrum - Von Matthias Röhrs. Es war wohl eine der am besten besuchten Ausschüsse in der laufenden Wahlperiode. Verhältnismäßig viele Sottrumer waren gekommen, um aus erster Hand zu erfahren, ob und wie sie in Bezug auf ihre Bäume eingeschränkt werden sollen. Die Antwort: Gar nicht.

Mit einer Gegenstimme hat der Umweltausschuss den Antrag abgelehnt. Wohl ganz im Sinne der meisten Anwesenden, auch wenn ihre Argumente erst im Anschluss gehört wurden.

Doch sie hatten Redebedarf, die meisten hatten wohl auf einer Unterbrechung der Sitzung gehofft, um ihre Meinung zur Baumschutzsatzung kundzutun. Vergebens, erst in der abschließenden Einwohnerfragestunde hatten sie Gelegenheit dazu. Es ging ihnen um Sicherheit vor im Sturm umstürzende Bäume, Pragmatismus weil die Bäume zu viel Laub tragen, oder – als Pro-Argument – eine Handhabe im Falle irgendwelcher Aufforderungen von Nachbarn. Anliegen, die der Ausschussvorsitzende Gerd Helms (SPD), der selbst erst vor wenigen Tagen öffentlich zu Bürgerbeteiligung in dieser Sache aufrief, unter Berufung auf die Geschäftsordnung häufig abwürgte.

Eigentlich sei er ja kein Freund einer Baumschutzsatzung, so Lühr Klee (Grüne) zu Beginn der sich auf den Ausschuss beschränkenden Diskussion. Eigentlich, aber Erfahrungen der vergangenen Monate hätten ihn zum Nachdenken gebracht. Lindenstraße, Lange Gasse und an deren Punkten in Sottrum seien zu vorschnell Bäume gefällt worden. Er vermisse die klare Linie, die Position der Gemeinde in Sachen Baumschutz. Nicht zuletzt ginge es um die Rechtssicherheit der Bürger.

Die Ablehnung des Papiers – die Grünen hatten als Grundidee die Satzung Ritterhudes eingebracht – kam nicht überraschend. Der Nutzen wurde schon bei der Antragstellung im Frühjahr 2017 infrage gestellt. Gemeindedirektor Holger Bahrenburg sah sich aber zunächst in der Defensive, und verteidigte das bisherige Vorgehen. So wollte er zunächst einmal klarstellen, dass die Verwaltung entgegen der Meinung der Grünen, keine Bäume zu vorschnell fällen lassen würde. Solche Entscheidungen wären auch keinesfalls willkürlich. Doch man müsse auf die Verkehrssicherheit achten, wie es zum Beispiel beim Fall der Blutbuche an der Kirchstraße geschehen ist. Zwei Gutachter hätten dessen Unsicherheit bestätigt.

Unterdessen haben Arbeiter des Bauhofs am Dienstag die Fällarbeiten an der Großen Straßen abgeschlossen. Sechs Sumpfeichen waren bereits am Montag entfernt worden. Vier waren am Dienstag dran. Die rund 20 Jahre alten Bäume im Sottrumer Ortskern seien laut Verwaltung ebenfalls ein Sicherheitsrisiko, die Wurzeln drückten von unten gegen die Fahrbahnen. Bald sollen auch die Stümpfe entfernt werden, neue Bäume kommen dann an ihre Stelle. Anders als vor 20 Jahren, wolle man bei der Auswahl darauf achten, dass die Bäume ihre Wurzeln so schlagen, dass sie keine Schäden anrichten, so Bahrenburg. Auch der Ersatz der vor wenigen Monaten gefällten Blutbuche soll dann kommen. Hätten die Bäume unter dem Schutz einer Satzung gestanden, wäre laut Bahrenburg ein „riesen bürokratischer Aufwand“ vorangegangen. Er habe sich bei Kommunen erkundigt, die den Baumschutz auf diese Weise verankert haben. Es sei ein teurer Aufwand, den die Gemeinde auch bezahlen müsste“, sagte er. Zum Beispiel müsste zunächst ein Baumkataster erstellt werden, dass alle Bäume in der Kommune erfasst. Und das gelte es zudem zu pflegen.

In den übrigen Fraktionen erntete er Zustimmung. Heinz-Wilhelm Oetjen (FDP) meinte, er wolle nicht die Verantwortung übernehmen, wenn ein geschützter Baum bei einem Sturm auf ein Haus fällt. Die Gemeinde solle selbstständig sehen, wie sie die Baumpflege umsichtiger betreiben könnte – auch, um bei Fällungen mehr Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen. Jürgen Böschen (CDU) hält eine Baumschutzsatzung dagegen für unnötig, da der Rat bei öffentlichen Bäumen „die Hand drauf“ habe. Er plädierte dafür, generell mehr Bäume zu pflanzen. Sabine Philipp (SPD) befürchtete, dass die Sottrumer mit einer Baumschutzsatzung genau damit aufhören würden.

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