Teurerer treuer Freund

Sottrumer Bürgermeister erwägen Hundesteuer-Erhöhung um bis zu 40 Prozent

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Die Hundesteuern in der Samtgemeinde Sottrum sollen einheitlich werden. Je nach Mitgliedsgemeinde stehen Erhöhungen um bis zu 40 Prozent im Raum. Es liegt an den einzelnen Räten, einem Entwurf der Bürgermeister und der Samtgemeinde zuzustimmen.

Sottrum - Von Matthias Röhrs. Die Sottrumer Samtgemeindeverwaltung und die Gemeindebürgermeister planen, die Hundesteuersatzungen in den einzelnen Kommunen anzupassen – und zwar auf ein einheitliches Niveau. Denn die unterschiedlichen bereiten der Kämmerei unnötigen Aufwand und auch die Bürger sollen so entlastet werden – zumindest bürokratisch. Denn nach einem Vorschlag der sogenannten Bürgermeister-Runde wird es für alle Hundehalter teurer. Stellenweise erhöht sich die jährliche Steuer für einen Hund um bis zu 40 Prozent.

Sigrid Bartels fasst es knapp zusammen: „Die Satzungen sind sehr unterschiedlich“, sagt die Kämmerin der Samtgemeinde. Ihre Abteilung ist dafür zuständig, die Hundesteuer im gesamten Gemeindeverbund zu kassieren und einzutreiben. Für eine Verwaltung ist es weniger ein schwieriges, als ein zeitaufwendiges Verfahren. Schließlich macht in Sachen Hundesteuer jede der sieben Sottrumer Gemeinden bis jetzt ihr eigenes Ding.

Nicht nur, dass fast jede einen anderen Steuersatz für einen Hund hat, zudem fordern sie die Abgabe auch unterschiedlich oft ein. Bislang ist es so, dass die Hundesteuer in Ahausen halbjährlich, in Bötersen vierteljährlich und in Horstedt monatlich fällig ist. In den anderen Gemeinden wird sie jährlich abgerechnet. Den günstigsten Satz in der Samtgemeinde hat Reeßum, wo der erste Hund jährlich 24 Euro kostet. Die Gemeinden Hellwege und Horstedt liegen mit 25 beziehungsweise 26 Euro knapp dahinter. Ahausen, Bötersen und Hassendorf verlangen jeweils 30 Euro im Jahr, den höchsten Satz hat Sottrum mit 36 Euro.

Gerade diese Unterschiede seien für die Bürger häufig nicht nachvollziehbar, führt Bartels aus. Zieht ein Hundebesitzer beispielsweise von Reeßum nach Sottrum, also in eine andere Gemeinde, fehle oft das Verständnis, warum er auf einmal zwölf Euro mehr für seinen Vierbeiner zu zahlen hat. Auch für die Kämmerei bedeute es noch einen vergleichsweise großen Aufwand, einen Hund umzumelden.

Kommt man in Reeßum, Horstedt und Hellwege also derzeit vergleichsweise gut weg, würde die Vereinheitlichung dort aber die größten Auswirkungen haben. 40 Euro stehen im Raum, die die Gemeinden in Zukunft einheitlich für den ersten Hund verlangen wollen. Für Reeßumer Hundehalter bedeutet das eine Erhöhung um 40 Prozent.

Aus diesem Grund gehen Kritiker der einheitlichen Satzung nicht davon aus, dass jeder Rat ihr einfach so zustimmt. Reeßums Bürgermeister Marco Körner sagt: „Über die Beträge müssen wir noch reden.“ Denn vereinbart hat sie die Bürgermeister-Runde oder -Dienstbesprechung, eine alle paar Monate stattfindende Zusammenkunft der Gemeindebürgermeister und der Spitze der Samtgemeinde, um aktuelle Themen zu besprechen oder Vereinbarungen vorzubereiten. Doch Entscheidungen darf dieses Gremium nicht treffen.

Hassendorfer Rat stimmt bereits ab

So liegt das letzte Wort zur Hundesteuer auch nicht bei ihnen oder einer Institution der Samtgemeinde, sondern bei allen sieben Gemeinderäten, die die Satzungsänderung beschließen müssen. Kämmerin Bartels betont daher den Status der Idee als „Satzungsentwurf“. Die teilweise aus den 1970er-Jahren stammenden Satzungen müssten aber ohnehin auf die aktuelle Rechtsprechung hin überprüft werden.

„Es kann sein, dass einige Gemeinden den Entwurf ablehnen“, sagt die Kämmerin. Körner kann sich dagegen vorstellen, dass eine Vereinheitlichung Schritt für Schritt erfolgt. Also erst ein gleicher Turnus der Abrechnung und irgendwann später die gleiche Gebührenhöhe. Dass der Turnus einheitlich sein sollte, dafür steht auch Körner. Sein Sottrumer Amtskollege Hans-Jürgen Krahn (CDU) betont ebenfalls die Wichtigkeit eines einheitlichen Termins. Der Status quo ist ihm zufolge „eine wirkliche Belastung der Mitarbeiter“ im Rathaus. „Für uns wäre eine Vereinheitlichung weniger Arbeit“, bestätigt Bartels, „aber auch für die Bürger.“

Kommt ein zweiter Hund hinzu, sind 60 Euro zusätzlich eingeplant. Das deckt sich einigermaßen mit den bestehenden Satzungen. Sechs von sieben Gemeinden fordern bereits diese Summe für den zweiten Vierbeiner. Nur in Sottrum liegt man ein paar Euro darunter. Für den dritten und jeden weiteren Hund soll die Kämmerei der Bürgermeister-Runde zufolge jeweils 70 Euro obendrauf eintreiben, 500 Euro außerdem, sofern ein Hund ein gefährlicher ist.

Die Initiative für die Vereinheitlichung kommt aus Hassendorf. Dort hatte man laut Bürgermeister Klaus Dreyer die Satzung das letzte Mal 2011 nach der Währungsreform angepasst. Das ist lange her: Jetzt müsse man sie wieder auf den Prüfstand stellen, so der SPD-Politiker. In Hassendorf habe der Verwaltungssausschuss dem Vorschlag aus der Bürgermeister-Runde bereits zugestimmt, der Rat soll auf seiner nächsten Sitzung entscheiden. Ob die anderen Gemeinden aber mitziehen, sei ihnen unbenommen, sagt Dreyer.

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