Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sottrumer FDP will Hausbesitzer entlasten

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Wenn eine Gemeinde Straßen ausbaut, kann es für die Anlieger teuer werden. Zumindest in Sottrum möchte die FDP ihre Beiträge abschaffen.

Sottrum - Von Matthias Röhrs. Was in den vergangenen Wochen bereits im hannoverschen Landtag immer wieder Streitthema war, kommt im neuen Jahr auch auf die Gemeinde Sottrum zu. Die FDP möchte die Straßenausbaubeitragssatzung, mit der Kommunen Straßenbauprojekte zum großen Teil gegenfinanzieren, im Wieste-Ort abschaffen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit führt FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen einen Kampf auf lokaler Ebene fort, den er und seine Partei im Landtag wohl verloren haben.

Der Abgeordnete und das Gemeinderatsmitglied ist in dieser Sache Wortführer seiner Fraktion im niedersächsischen Landtag. Sie und mehrere Initiativen halten die Ausbaubeiträge schlicht für ungerecht. Denn Anlieger zahlen schließlich Steuern, mit denen die Kommunen die Sanierung oder Grunderneuerung von Straßen zu finanzieren hätten. Beteiligungen der Anlieger, die teilweise fünfstellige Summen oder gar mehr hoch sind, seien laut Oetjen unfair und unsozial.

Lange hat man im Leineschloss um das Thema gerungen. Die große Koalition aus SPD und CDU hat sich schließlich geeinigt. Doch, anstatt die Beiträge komplett abzuschaffen, sollen sie laut einem Vorschlag nur reformiert werden – unter anderem mit großzügigeren Stundungsmöglichkeiten und niedrigeren Zinsen. Bekannt wurde dieser Reformvorschlag Anfang November. Fast zur selben Zeit, als der FDP-Antrag im Sottrumer Rathaus einging. Er wurde in der Zwischenzeit in den Finanzausschuss verwiesen.

Eine Reaktion auf lokaler Ebene? Nein, sagt Oetjen. Auch wenn die FDP in Sottrum nun den wohl einzig verbliebenen, kommunalen Weg gehen muss, um zumindest in Sottrum die Abschaffung der Satzung durchzusetzen. Der Zeitpunkt schien ihm und seiner Fraktion im Gemeinderat gut gewählt. Die letzten großen Straßenausbaumaßnahmen in Stuckenborstel seien lange genug her, die nächsten stehen aber bald an. Bis dahin sollte Klarheit herrschen. 

Jan-Christoph Oetjen (FDP)

Der Wegeausschuss hat bereits eine Prioritätenliste erstellt, als Nächstes stehen die Sanierungen der Vogteistraße und des Köthnerwegs in Stuckenborstel auf dem Plan. Dort sollen die Anlieger laut Oetjen schon von der Abschaffung des Beitrags profitieren. „Da sollten wir die Bürger nicht mehr belasten.“ An der Wieste, Feldschere sowie die Oldenburger, Stader und Lüneburger Straße stehen des Weiteren auf dieser Liste.

Der Stein des Anstoßes für den Sottrumer Antrag sei allerdings ein anderer gewesen. Mit der kürzlich abgeschlossenen Eröffnungsbilanz hat die Gemeinde mehr Klarheit über ihre tatsächliche Finanzsituation. Der Schluss, den die FDP aus dieser zieht: Sottrum kann sich die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags wirtschaftlich leisten. Manche Bürger dagegen nicht. „Wer Wohneigentum besitzt, ist nicht unbedingt besser betucht“, so Oetjen. Gerade für Menschen, die von ihrer Rente leben, seien Ausbaubeträge in fünfstelliger Summe nicht zu stemmen.

50 Millionen Euro wollte die FDP-Landtagsfraktion in den niedersächsischen Haushalt einstellen lassen, um bei einer landesweiten Abschaffung des Beitrags die fehlenden Einnahmen der Kommunen gegenzufinanzieren. Laut einer Anfrage der Liberalen an die Landesregierung nehmen die Städte und Gemeinden zusammen jährlich zwischen 30 und 36 Millionen Euro ein. Oetjen würde es auch lieber sehen, wenn das Geld zukünftig aus Hannover kommt und nicht von den Sottrumer Hausbesitzern.

Dabei gibt es andere Möglichkeiten für Kommunen, die Kosten für den Straßenbau anteilig bei den Bürgern wieder einzuholen: die Grundsteuer. An sich ist auch aus Oetjens Sicht daran nichts auszusetzen. Es sei fairer, alle Bürger an den Maßnahmen zu beteiligen als nur die Anlieger. Schließlich sei der Ausbau Aufgabe der Gemeinden und damit der Allgemeinheit. Warum das aber für Sottrum keine Idee ist: „Es besteht finanziell keine Notwendigkeit.“ Man könne das Geld natürlich anderweitig ausgeben, man müsse aber eben Prioritäten setzen.

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