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Sottrumer Mitgliedsgemeinden müssen Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen

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Von: Nina Baucke

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Wappen Bötersen
Die Gemeinde Bötersen musste einiges an bereits kassierten Gewerbesteuern zurückzahlen. © Röhrs

Die Rückzahlung von Gewerbesteuern, die Bötersen von 2009 bis 2021 kassiert hat, reißt ein großes Loch in die Kasse der Gemeinde. Großer Kritikpunkt von Bürgermeister Cord Trefke: die Höhe der Zinsen, die fast der der eigentlichen Rückzahlung entspricht.

Bötersen – Auf einmal steht auf der Einnahmenseite für 2021 ein großes, dickes und vor allem ungeplantes Minus: 371 800 Euro. Denn diese Summe musste nun gerade die Gemeinde Bötersen an das Finanzamt überweisen. „Das verhagelt uns unser Ergebnis immens“, kommentiert Bürgermeister Cord Trefke (CDU) die Forderung, die die Finanzpläne der Gemeinde jetzt auf den Kopf stellt. Dabei handelt es sich um eine Rückforderung von Gewerbesteuern.

Hintergrund: Ein Unternehmen, das unter anderem einen Sitz in Bötersen hat, klagte von 2009 bis März dieses Jahres gegen das Finanzamt, Streitpunkt war die Abschreibung von Geschäftsgütern. Das Finanzamt bemängelte die Abschreibung als nicht korrekt, das Unternehmen zog daraufhin vor Gericht – und gewann. Auch eine Prüfung durch die Samtgemeinde ergab, dass das Urteil rechtens ist. „Das hat aber zu dem Umkehrschluss geführt, dass das Unternehmen in diesem Zeitraum zu viel Gewerbesteuer gezahlt hat“, so Trefke.

Hoher Zinsen

Die Höhe der Steuersumme beträgt 210 000 Euro, doch dazu kommen 161 800 Euro Zinsen, zahlbar für die Gemeinde in einem Rutsch – und nicht, wie zumindest von der Gemeinde noch erhofft, in Raten. „Und vor allem die Zinsen sind das, was wehtut“, kritisiert der Bötersener Bürgermeister die, wie er sagt, „Hiobsbotschaft“. „Die übersteigen ja fast die eigentlichen Forderungen.“

Solche Vorgänge an sich seien zwar nicht ungewöhnlich, „aber der Betrag war schon ungewöhnlich hoch“, stimmt Erste Samtgemeinderätin Kerstin Wendt Trefke zu. „Plus Zinsen und über die Jahre hinweg ist das schon ein ordentliches Paket.“ Allerdings gebe es auf der anderen Seite auch immer mal wieder Fälle, in denen es anders herum laufe und Unternehmen Steuern nachzahlen müssten.

Wir werden unsere Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre komplett überdenken müssen.

Cord Trefke

Zwar war es der Gemeinde möglich, die Forderung vom Konto zu begleichen, „aber das mindert natürlich massiv unsere Liquidität, alles, was wir uns in den vergangenen Jahren aufgebaut haben“, so Trefke. Auf die aktuellen Vorhaben, wie die Erschließung des neuen Baugebietes oder die Einrichtung des Hortes im alten Lehrerhaus, wird der unerwartete Liquiditätsabfluss keine Auswirkungen haben, „da machen wir jetzt keinen Rückzieher“, betont Trefke. Anders sieht es mit diversen Straßensanierungsarbeiten aus, für die sich die Gemeinde das Polster überhaupt erst zugelegt hatte. „Vermutlich werden wir beim Alten Kirchweg und beim Rotenburger Kirchweg jetzt erst einmal mit Bitumen und Split ausbessern und eine richtige Sanierung zurückstellen“, so Trefke.

Rücklage für Straßensanierung

Anders sieht es bei den Maßnahmen an der Kreisstraße aus, die wird der Landkreis vornehmen – unter Beteiligung der Gemeinde. „Etwa 600 000 Euro müssen wir dafür zurückhalten“, schätzt der Bürgermeister. So oder so: „Wir werden unsere Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre komplett überdenken müssen.“ So ohne Weiteres ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen, könne die Gemeinde ja schließlich nicht.

Und Bötersen ist nicht die einzige Gemeinde innerhalb der Samtgemeinde Sottrum, denn auch Hassendorf muss aufgrund des selben Falles Gewerbesteuern zurückzahlen. Zu der Höhe des Betrages wollte sich Bürgermeister Klaus Dreyer (SPD) nicht äußern, „es ist aber ein für uns einschneidender Betrag, der schon richtig wehtut“. Zumal die Gemeinde aktuell ihren Kita-Anbau finanziell vor der Brust habe. „Solche Rückzahlungen sind nun mal Dinge, die man nicht voraussehen kann – aber es nützt auch nichts.“

Auch für Trefke ist die Rückzahlung ein harter Brocken: „Das wirft uns um Jahre zurück.“

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