Sottrum – Damit ist auch in diesem Kapitel erst einmal Ruhe. Die Gemeinde Sottrum wird 150.000 Euro an die Samtgemeinde zahlen – als Ausgleich für die Nutzung der sogenannten Bürogemeinschaft. Die Samtgemeinde hat über ihren Rat das Geld bereits Ende 2019 von ihrer größten Mitgliedsgemeinde gefordert.

Diese nimmt eine Sonderrolle ein, ist sie doch die einzige, die sich über das Rathaus verwalten lässt. In den sieben anderen Gemeinden übernehmen das die ehrenamtlichen Bürgermeister und ihre Mitarbeiter in den Gemeindebüros. Mit der sogenannten Schnittstellenoptimierung, die aktuell geplant wird, sollen sie entlastet werden.

Der Rat der Gemeinde Sottrum hat am Montag dieser Zahlung zugestimmt, auch um eben diesen Schnittstellenprozess nicht zu gefährden. Gleichzeitig macht der Rat deutlich, dass die 150.000 Euro eine einmalige Zahlung sind. Aus Sicht der Gemeinde ist die Zahlung ungerechtfertigt.

Vereinbarung angestrebt

So merkt sie an, dass es über die Bürogemeinschaft keine schriftliche Vereinbarung gebe, und somit keine Grundlage für die Inrechnungstellung von Kosten existiere, heißt es in der Beschlussfassung. Andererseits gibt es auch keine Vereinbarung, die garantiert, dass das Samtgemeinde-Personal Aufgaben für die Gemeinde übernimmt.

Ferner gehe die Gemeinde Sottrum davon aus, dass im Zuge der Schnittstellenoptimierung eine entsprechende Vereinbarung der Samtgemeinde mit allen Mitgliedsgemeinden geschlossen werde. Man werde in kommenden Haushalten keine weiteren Ansätze zu Bürokosten aufnehmen, die nicht zuvor durch Vereinbarung geregelt wurden.

Kritiker: Sottrum zahlt schon drauf

Insgesamt wurden drei Beschlüsse gefasst, weitgehend einstimmig. Die Grünen-Fraktion wollte die Zahlung an sich aber nicht mittragen und stimmte dagegen. Man habe die Samtgemeinde-Umlage geändert, damit die Pauschale hinfällig werde, so Lühr Klee. Sottrum zahle nun jährlich 142.000 Euro mehr als nach dem alten Schlüssel. Das hätten die Grünen einst mit der SPD durchgesetzt, die ihnen nun in den Rücken falle.

„Wir zahlen doppelt drauf“, so der Grünen-Ratsherr. Er glaube auch nicht, dass die Schnittstellenoptimierung gefährdet werden soll. SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Brandt zu den Vorwürfen: „Was in der Vergangenheit ist, ist nicht so interessant. Wir müssten eigentlich noch mehr bezahlen.“ Der Beschluss sei ein Kompromiss, nun müsse es schnellstmöglich eine Zwischenvereinbarung geben.