Ein Annäherungsversuch

Sottrum schlägt Kompromiss zum Büro-Streit vor

Skulptur vorm Sottrumer Rathaus. Eine davon breitet seine Arme aus.
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Die Gemeinde Sottrum breitet die Arme aus für einen Kompromiss in Sachen Rathaus-Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde. Der Rat hat den Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung als Verhandlungsgrundlage gebilligt.

Schon seit Jahren diskutiert man über die Bürogemeinschaft von Samtgemeinde und Gemeinde Sottrum. Letztere soll mehr dafür zahlen, dass Erstere die Verwaltung übernimmt. Aus dem Wieste-Ort gibt es nun einen Kompromissvorschlag, um die Debatte zu beenden.

Sottrum – Für diese Angelegenheit habe er in den vergangenen Jahren ordentlich Haare gelassen, sagt Hans-Jürgen Krahn (CDU) scherzhaft. Sottrums Gemeindebürgermeister und sein Rat wagen nun einen neuen Versuch, einen Kompromiss in Sachen Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde zu erwirken. Eine komplizierte Geschichte, wie man es in einer Ratssitzung am Montagabend nicht müde wird zu betonen. Oder. Oder um noch einmal Krahn zu bemühen: Eine Geschichte, „die mich schon fast zehn Jahre verfolgt“.

Es dem Bürgermeister anzumerken, wie sehr ihn dieser Streit nervt. Und auch sein Gemeindedirektor Holger Bahrenburg sagt: „Mir persönlich ist es wichtig, das Thema zu einem Ende zu bringen. Damit wir als Gemeinde nicht immer damit konfrontiert werden. Für mich wäre es ein Erfolg.“ Diese Angelegenheit auf eine Formalie zu reduzieren, ist zu einfach. Klar, es geht um eine Menge Geld, auf das Anspruch erhoben wird – ob rechtens oder nicht, bleibt ungeklärt. Es geht aber auch über Geldfragen hinaus um die Stellung der Gemeinde Sottrum gegenüber den sechs anderen Gemeinden innerhalb der Samtgemeinde. Sie hat eine Sonderrolle inne: Letztere kümmern hauptsächlich in Person der ehrenamtlichen Bürgermeister weitgehend selbst um die eigene Verwaltung – bis auf einen kleinen Teil, den die Samtgemeinde schon aus rechtlichen Gründen übernimmt.

In Sottrum – mit den Ortsteilen Everinghausen und Stuckenborstel – ist das anders, da kümmert sich die Samtgemeinde um alles. Wenn beispielsweise ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, muss sich Bürgermeister Krahn nicht mit den detaillierten Vorgängen befassen, das übernimmt das Rathaus. Sottrum selbst hat keine eigene Verwaltung. Krahns Amtskollegen hingegen müssen das selbst machen – noch.

Über allem stand gerade in den vergangenen Jahren immer die Frage, wer die Arbeit der Samtgemeinde für die Gemeinde Sottrum eigentlich wirklich bezahlt. Krahn erinnert sich im Gespräch mit der Kreiszeitung: Schon 2012, damals noch unter Samtgemeindebürgermeister Markus Luckhaus, habe man vereinbart, dass die Arbeit über die Samtgemeindeumlage verrechnet werde. Nur habe das niemand festgeschrieben. Da die Umlage in den vergangenen Jahren immer höher wurde, wurden gerade aus den kleineren Gemeinden Rufe lauter, dass Sottrum mehr zahlen solle. Sie selbst würden zu sehr belastet.

Nun möchte die Gemeinde Sottrum einen Schlussstrich ziehen. Mit dem nun einstimmig verabschiedeten Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung möchte man nun in Verhandlung mit der Samtgemeinde treten. Versuche gab es schon früher, wie Holger Bahrenburg, der als Sottrums Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister sozusagen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt, ausführt. „Eigentlich sollte die Vereinbarung bis Sommer 2021 vorliegen.“ Doch den damals vorgelegten Entwurf habe die Samtgemeinde aber nicht als verhandlungsfähig angesehen. Der neue Entwurf sieht vor, dass die Samtgemeinde für das Jahr 2021 pauschal 130 000 Euro bekommt, im kommenden Jahr 170 000 Euro. Diese Zahlen hat man als Gegenwert der Verwaltungsleitung für die Gemeinde ausgerechnet. Man ist optimistisch. „Der neue Entwurf ist konsensfähig“, so Bahrenburg.

Ab 2023 soll dann wieder alles über die Samtgemeindeumlage verrechnet werden – und dieses Mal auch schriftlich festgehalten. Aus mehreren Gründen: Zum einen sind solche Zahlungen ab dann umsatzsteuerpflichtig, was einen „Verlust“ von rund 40 000 Euro an den Staat bedeuten würde. Zum anderen werden auch die übrigen Mitgliedsgemeinden zukünftig Aufgaben an das Rathaus abgeben.

Dieser unter dem Namen „Schnittstellenoptimierung“ laufende Prozess wird seit einiger Zeit vorbereitet. Und wenn im Rathaus mehr Aufgaben auflaufen, braucht die Samtgemeindeverwaltung eben auch mehr Geld. Da sie sich ausschließlich über die nicht umsatzsteuerpflichtige Umlage finanziert, muss diese dann naturgemäß steigen. Die Gemeinden selbst werden in ihrem Arbeitsaufwand im Gegenzug entlastet. Wie die Umlage künftig berechnet wird und welche Gemeinde welchen Anteil leisten muss, ist eine Debatte für sich.

Die Gruppen im Sottrumer Gemeinderat, in dessen Reihen auch einige Samtgemeinderatsmitglieder sitzen, tragen den Entwurf am Montagabend bis auf eine Enthaltung mit. Bürgermeister Krahn konstatiert zufrieden: „Der Wille bei Sottrum ist da, jetzt wollen wir sehen, wie sich Samtgemeinde positioniert.“ Hans-Jürgen Brand (SPD) hofft, dass der Vorschlag in der Samtgemeinde nicht zu vielen Diskussionen führt „und Ehrlichkeit und Einsicht Oberhand bekommen. Wir müssen vorankommen.“

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