Bötersen wartet ab

Sottrum: Einigkeit bei Zweitwohnungssteuer vertagt

Das Bötersener Wappen in der Mitte der drei Gemeindeteile Bötersen, Höperhöfen und Jeerhof.
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Das Bötersener Wappen in der Mitte der drei Gemeindeteile Bötersen, Höperhöfen und Jeerhof. Am Dienstag tagte der Rat das letzte Mal vor der Wahl.

In der Samtgemeinde soll es in Zukunft eine einheitliche Zweitwohnungssteuer geben. Der Gemeinderat Bötersen hat das Thema aber erstmal auf nach der Wahl vertagt.

Bötersen – Die Schnittstellenoptimierung der Mitgliedsgemeinden mit der Samtgemeinde Sottrum ist von allen Gremien gewollt und für deren Umsetzung ist es auch unerlässlich, gemeinsame Strukturen zu schaffen. Das gilt für die Hundesteuer ebenso wie für die Friedhofssatzung, die bisher in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurden. Verwaltungstechnische Einigkeit soll es auch in anderen Bereichen geben.

So ist man zum Beispiel weiterhin bemüht, einen Konsens in Sachen Zweitwohnungssteuer zu erzielen. Über diese Notwendigkeit und darüber, wie man das alles umsetzen könnte, referierte Kerstin Wendt, die allgemeine Stellvertreterin des Samtgemeindebürgermeisters auf der jüngsten Sitzung des Bötersener Gemeinderates am Dienstagabend. Im Prinzip geht es darum, dass jeder, der seinen zweiten Wohnsitz offiziell gemeldet hat, auch einen gewissen Steuersatz entrichten soll. Das praktizieren in Sottrum bisher die Gemeinden Hassendorf, Sottrum, Hellwege und Ahausen. „Der ursprüngliche Hintergrund sind hier die Wochenendgebiete, die als Zweitwohnsitz genutzt werden und für die man auch eine gewisse Infrastruktur schaffen muss“, erläuterte Wendt.

Für die Gemeinde Bötersen kämen nach jetzigem Stand 38 Personen in Frage, die von dieser Besteuerung betroffen wären. „Das sind häufig Studierende, die in den jeweiligen Städten ihren ersten Wohnsitz anmelden mussten, aber auch andere Personenkreise sind hier natürlich ebenso dabei“, führte sie aus. Bötersens Bürgermeister Hermann Holsten (CDU) sah die Notwendigkeit dieser Maßnahme als gegeben an. „Wir müssen da heute keine Entscheidung herbeiführen, aber wir müssen uns Gedanken machen und darüber am besten noch in diesem Jahr entscheiden“, sagte er. Der aktuelle Rat wird darin aber wohl keine Aktien mehr haben und der Bürgermeister selbst wohl auch nicht. Am 12. September wird neu gewählt und Holsten selbst beendet damit bekanntlich seine Zeit als aktiver Kommunalpolitiker. Er empfahl am Dienstag die Sitzung nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates als möglichen Termin.

In das gleiche Horn stieß auch Nils Blödorn (SPD): „Für die Schnittstellenoptimierung ist die Vereinheitlichung ein großes Gebot, deshalb sollten wir uns dem Ganzen anschließen.“ Seine Frage, ob es rechtlich möglich sei, gewisse Personengruppen, die sich beispielsweise über die freiwilligen Feuerwehren in das Gemeindeleben einbrächten, von dieser Steuer zumindest in Teilen zu befreien, konnte Kerstin Wendt nicht eindeutig beantworten. „Wir werden solche Dinge prüfen müssen“, sagte sie. Die Kosten, die auf die von der Steuer betroffenen Bürger zukommen würde, bezifferte sie dabei mit rund 200 bis 300 Euro jährlich. Der Rat wird sich damit wie gewünscht nach seiner Neuzusammensetzung eingehender damit befassen und zu einer Entscheidung gelangen.

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