INTERVIEW Ex-Grünen-Chef Klaus-Dieter Szczesny über 2020 und 2021

Selbstbewusst ins Wahljahr

An den Schulen darf nicht gespart werden, sagt Klaus-Dieter Szczesny von den Grünen. Momentan ist der Anbau des Gymnasiums das größte Projekt in Sottrum.
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An den Schulen darf nicht gespart werden, sagt Klaus-Dieter Szczesny von den Grünen. Momentan ist der Anbau des Gymnasiums das größte Projekt in Sottrum.

Stapel – In diesen Wochen sprechen wir mit den in der Samtgemeinde vertretenen Parteien über das alte und neue Jahr und fragen nach, wie sie die Themen aktuell bewerten und wie es weitergehen wird. Klaus-Dieter Szczesny aus Stapel war bis vor wenigen Wochen Vorstand der Sottrumer Grünen. Turnusgemäß hat er nun sein Amt geräumt und für eine neue Generation Platz gemacht. Im Gespräch mit der Kreiszeitung hält das Mitglied des Samtgemeinderates und Horstedter Gemeinderates Rück- und Vorschau.

Herr Szczesny, das bestimmende Thema in diesem Jahr war auch in Sottrum kein Lokales, sondern mit der Covid-19-Pandemie ein weltweites. Bleiben wir aber mal vor Ort: Was haben Sie durch das Coronavirus über die Samtgemeinde Sottrum gelernt?

Eigentlich kann ich da gar nicht direkt drauf antworten, allzu viel hat sich nicht verändert. Natürlich, das Rathaus war geschlossen, und man kam nur mit Termin rein. Auch die Geschäfte waren teilweise geschlossen, aber das politische Leben hat weitgehend dennoch stattgefunden. Insofern gab es für mich nicht unbedingt neue Erkenntnisse.

Auch die Menschen haben Sie nicht überrascht?

Eigentlich nicht. Aber dass einige gute Bekannte sich dann doch als sogenannte Querdenker geoutet haben, hat mich schon überrascht. Das war schon interessant, dass auch Freunde, natürlich nur eine Minderheit, sagen, man habe sich im Internet schlaugemacht. Da weiß ich schon: Sie sind verarscht worden.

Haben Sie Defizite erkannt? Wenn ja, welche?

Man kann sich bis heute nicht mehr richtig treffen und nicht richtig kommunizieren. Ich denke da zum Beispiel auch an unseren Neujahrsempfang, der wäre jetzt zum elften Mal gewesen. Aber das findet jetzt nicht mehr statt. Ich weiß nicht, ob man das wirklich strukturell einordnen kann. Aber die Sitzungen haben stattgefunden, immerhin. Das Freibad war im Sommer geöffnet, ich war selbst einige Male da, und so konnte man auch sehen, was man eigentlich hat. Das hat man vorher vielleicht gar nicht so wahrgenommen.

Die Haushaltslage ist angespannt – insbesondere bei der Samtgemeinde. Die Corona-Lage trägt ebenfalls nicht zur Entspannung der Situation bei. Wo liegen die Prioritäten? Wo „darf“ gespart werden?

Wo man nicht sparen darf, ist bei Sachen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Ich denke da zum Beispiel an Schulen oder an die Kultur, die ist ja sowieso ein Nesthäkchen bei uns, da müsste viel mehr passieren. Große Beträge werden teils einfach durchgewunken, aber wenn es um 1 000 Euro für die Kultur geht, streiten sich die Ratsmitglieder. Das finde ich immer ein bisschen bedauerlich, gerade in diesen Zeiten wäre Kultur ein wichtiger Faktor, die Leute bei Laune zu halten. Und wo sollte man sparen? Eigentlich ist es ja so, dass die Sachen, die über die Samtgemeinde finanziert werden, substanzielle Angelegenheiten sind. Da wird ja nichts zum Fenster rausgeworfen. Aber sparen müssen wir am Ende an allen Ecken und Enden ein bisschen.

Welchen Einfluss haben die fehlenden Jahresabschlüsse darauf? Immerhin stochert man seit 2012 finanziell im Nebel.

Ich glaube, dass es in der Realität keinen großen Einfluss hat. Es muss ja weiterlaufen. Wenn ich die Kinder zur Schule schicke, muss eine Schule da sein. Das ist ein theoretisches Problem. Zwar gab es Rechtsunsicherheiten, aber die Samtgemeinde arbeitet fürs Gemeinwohl und sorgt dafür, das alles klappt. Ärgerlich ist das allemal. Schuldige sind gesucht und zum Teil gefunden worden. Dass es bis heute noch nicht gut gelöst wurde, ist bedauerlich, aber wir arbeiten daran.

Streitpunkt ist in diesem Jahr die Samtgemeindeumlage, von knapp vier Millionen ist sie im Entwurf um rund 1,4 Millionen Euro gestiegen. Sie sitzen in beiden Räten und haben nun das „Glück“, kein Bürgermeister zu sein, und dürfen sozusagen frei sprechen: Welche Summe ist angemessen?

Ja, das ist eine Frage, die von Person zu Person verschieden gesehen wird. Ein empfindliches Thema ist zum Beispiel die Feuerwehr, ich denke da zum Beispiel an Wolfgang Harling (SPD-Samtgemeinderatsmitglied; Anm. d. Red), der im letzten Fachausschuss meinte, dass es knapp werden könnte. Da hat er gleich Gegenwind bekommen. Auch Schulen haben berechtigterweise einen großen Bedarf. Wer jetzt mehr oder weniger Geld bekommt, muss diskutiert und am Ende auch finanziert werden. Ich bin fest überzeugt, dass es auf dem Niveau weitergehen würde. Aber ich muss auch sagen: Das Niveau, das wir haben, ist nicht das schlechteste, trotz aller Probleme. Dennoch ist der Posten der Umlage einfach zu hoch, das können die Gemeinden kaum stemmen. Insofern sehe ich keine Lösung, die alle befriedigt. Aber wir werden es schon irgendwie hinkriegen.

Nun werden sich die Gemeinden an hohe Umlagen gewöhnen müssen. Durch die sogenannte Schnittstellenoptimierung wird es für sie ja nicht günstiger. Jammern die Gemeinden nicht einfach viel zu viel?

Jammern gehört zum Handwerk, wer nicht jammert, muss am Ende wahrscheinlich am meisten bezahlen. Die Kosten der Schnittstellenoptimierung werden sich, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren bemerkbar machen – ich hoffe im Positiven. Andererseits sind wir bei dem Thema ziemlich hinten dran. Dass wir das jetzt auf dem Tablett haben, ist schon lange überfällig. Ich bin froh, dass wir jetzt den Dreh kriegen, und dass es für alle Beteiligten eine gute Lösung geben wird.

Vieles wurde zuletzt aus finanziellen Gründen nach hinten geschoben. Geht das mit der Schnittstellenoptimierung nicht auch? Ein hoher Posten im Haushalt ist immerhin der damit einhergehende Rathaus-Ausbau.

Das kann man verschieben, aber das kommt darauf an, wie die Verwaltung die Dringlichkeit rüberbringt. Wenn sie es schafft, die Lokalpolitiker zu überzeugen, werden alle sagen, dass es gemacht werden muss – es wird dann wahrscheinlich mit Gewalt durchgezogen. Es gibt einen Unterschied in der Bewertung: Einmal die Leute, die den ganzen Tag dort arbeiten, und der Rat und die Ausschüsse, die alles Ehrenamtler sind und die Verwaltung kontrollieren sollen. Das können sie in Wirklichkeit nicht richtig, dazu fehlt den meisten das grundlegende Wissen und Engagement. Das schaffen die Leute gar nicht.

Nächstes Jahr sind Wahlen. Auch hier spielt die Schnittstellenoptimierung eine Rolle, das Ehrenamt soll entlastet werden. Glauben Sie, der Plan geht auf?

Ich könnte mir gut vorstellen, dass er aufgeht. Aber die Voraussetzung ist, dass die Leute engagiert und am Ball bleiben. Ich habe das Gefühl, dass alle ehrenamtlichen Leute in der Politik ihr Engagement reinbringen, wie sie es können.

Können wir grundlegend neue Räte erwarten? Sowohl auf Gemeinde- als auf Samtgemeinde-Ebene?

Ich kann von uns aus sagen, dass wir viele junge Leute haben. Das ist in der Samtgemeinde auch noch nicht so bekannt. Die werden sich beim Wähler auf Posten bewerben, auch da, wo wir Grünen noch keine Ratsmitglieder haben. Das Gesicht des Rates wird sich von unserer Seite aus verändern, aber der Anspruch ist, das auch alte Hasen mit dabei sein werden, um den Jungen mit Erfahrungen zu helfen.

Wo kommen diese jungen Leute auf einmal her?

Wir haben Leute aus Sottrumer Familien, aber auch Zugezogene bei uns. Wir haben zum Beispiel mit Joris Immenhauser einen jungen Mann im Vorstand, der bei der Grünen Jugend in Rotenburg aktiv ist, aber auch aus einer größeren Stadt kommt und kommunale Erfahrungen gesammelt hat.

Die Grünen im Bund streben nach Regierungsbeteiligung. Welches Ziel haben die Samtgemeinde-Grünen in Sottrum?

Das spiegelt sich eigentlich. Zum letzten Mal gab es bei uns eine Koalition bis 2012 mit der CDU, mit der haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Dann gab es ja so ein paar Geschichten, und nach der letzten Wahl haben wir uns wieder mit der SPD zusammengetan. Dann gab es wieder ein paar unschöne Geschichten, dann sind wir wieder in die Opposition gegangen und haben bis heute ein bisschen dahingewurschtelt. Es ist aber wichtig, dass sich die Parteienverhältnisse auch in den Gemeinderäten widerspiegeln. Sonst braucht man ja nicht Politik zumachen.

Dann können sie recht selbstbewusst in die Kommunalwahl gehen.

Das werden wir auch.

Mit Zuwachs bei den Mandaten hinterher?

Daran arbeiten wir intensiv. Wenn es Corona zulässt, wollen wir zu einem Infotreffen einladen. Wir haben jetzt schon Leute, auch jüngere, die Mandate annehmen werden. Wir gehen davon aus beziehungsweise sind uns eigentlich sicher, dass wir gut abschneiden und dann auch wieder mehr Verantwortung übernehmen, nicht mehr in der Opposition sind und uns wieder intensiver um einige Sachen kümmern müssen.

Dann können die Grünen ja auch einen Samtgemeindebürgermeister-Kandidaten ins Rennen schicken.

Wenn wir einen hätten, der Zeit und Lust hat, dann würden wir das machen. Aber es gibt Gespräche, der Kandidat muss nicht grün sein, aber unserer Philosophie nahekommen.

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