Schuldenfrei, aber nicht sorgenfrei

Gemeinderat Hellwege bringt Haushalt ohne Kreditaufnahmen auf den Weg

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Zwar plant die Gemeinde für den Ergebnishaushalt 2017 mit einem Überschuss, aber der fällt mit 1100 Euro gering aus. Vor allem, weil die Ausgaben für den Kindergarten gestiegen sind.

Hellwege - Von Inken Quebe. Die Gemeinde Hellwege bleibt auch im Haushaltsjahr 2017 schuldenfrei und kommt ohne Kreditaufnahmen aus.

Das freut nicht nur Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD), sondern ebenso die Ratsmitglieder, die den Haushalt am Donnerstagabend in ihrer Ratssitzung einstimmig verabschiedet haben. Und trotzdem blickt Harling nicht ohne Sorgen in die Zukunft – der Überschuss im Ergebnishaushalt beträgt nur noch 1100 Euro.

Ergebnis für 2016 besser als erwartet

Das ist doch etwas bemerkenswert: Entgegen sonstiger Gepflogenheiten unter (Kommunal-)Politikern, bleibt eine abschließende Debatte über den Haushalt an diesem Donnerstagabend aus. Man ist sich offenbar einig. Oder Bürgermeister Harling hat mit seiner Rede alles gesagt.

Zunächst ein Blick zurück: Für das Haushaltsjahr 2016 ist die Gemeinde Hellwege zufrieden, denn es schließe mit „einem wesentlich besseren Ergebnis als geplant“ ab. Während die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung noch von einem ordentlichen Ergebnis von 13.500 Euro ausgegangen war, rechnet sie stattdessen jetzt aufgrund höherer Einnahmen mit gut 80 000 Euro. Grund dafür seien unter anderem 30.000 Euro höhere Einnahmen gewesen.

Zuschussbedarf für Kindertagesstätte deutlich über den Erwartungen

Mit dieser Erfahrung im Kopf rechnet Harling damit, dass der Überschuss auch diesmal am Ende womöglich noch deutlich besser ausfällt. „Das setzt aber voraus, dass es keinen Einbruch der Konjunktur oder sonstige Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Lage gibt“, so Harling. Im Allgemeinen werde es immer schwieriger für die Gemeinde Hellwege, einen Überschuss im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften.

„In dem vergangenen Jahrzehnt sind die Personalkosten für den Kindergarten, aktuell noch verstärkt durch den gemeinsamen Betrieb einer neuen Gruppe mit der Gemeinde Ahausen, stark angestiegen und belasten infolgedessen den Ergebnishaushalt mehr und mehr“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. Das belegt Harling anhand von Zahlen. Während im Haushaltsjahr 2007 noch von einem Zuschussbedarf von 41.700 Euro für die Hellweger Kindertagesstätte ausgegangen worden sei, liegt dieser zehn Jahre später bei 144.400 Euro. Zwar sind auch die Erträge gestiegen, aber nicht in gleichem Maße, stellte der Bürgermeister dar.

Samtgemeindeumlage muss vermutlich erhöht werden

Harling sieht vor allem Bund und Land in der Pflicht, weil die Bundesregierung beschlossen hatte, dass alle Kinder einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz haben. Die Kommunen müssten zur Erfüllung dieser Aufgabe finanziell entsprechend ausgestattet werden, fordert der Hellweger. „Das ist nicht in einem ausreichenden Maße geschehen, sodass alle Städte und Gemeinden unter den hohen Kosten ächzen.“ Das Motto müsse sein: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Probleme sieht er auch wegen der Samtgemeindeumlage. Zur Finanzierung der 2017 geplanten Investitionen müsse die Samtgemeinde Sottrum hohe Kredite aufnehmen, so Harling. Deshalb rechne er mit einer Erhöhung der Umlage, die alle Gemeinden zahlen, „während die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen, die zu jeweils 50 Prozent auf die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden, durch die hohe Steuerkraft einzelner Mitgliedsgemeinden – zum Beispiel Sottrum – tendenziell sinken“.

Lösungen müssen her. Zunächst müsse abgewartet werden, wie sich das Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes, von dem die Gemeinden 2018 profitieren sollen, auswirkt. Wenn das nicht ausreicht, um einen soliden Überschuss im Ergebnishaushalt zu erzielen, müsse über andere Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen nachgedacht werden.

Auch wenn zunächst keine Kredite aufgenommen werden müssen: Da Steuereinnahmen über das ganze Jahr verteilt fließen, kann es nach Einschätzung der Gemeinde kurzfristig zu finanziellen Engpässen kommen. Um das zu vermeiden, sei vorgesehen, dass Liquiditätskredite in Höhe von 150.000 Euro aufgenommen werden könnten. „Dies wird voraussichtlich aber nicht erforderlich sein, weil sich der Bestand an Zahlungsmitteln der Gemeinde Hellwege zu Beginn des Jahres 2017 auf mehr als eine Million Euro belief.“

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