Mit Schwung in die Endphase

Samtgemeinde Sottrum hofft auf Jahresabschlüsse für 2012 bis Juli

Ein Paar Hände wirft Geld in die Luft
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Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse macht die Samtgemeinde Sottrum Fortschritte.

Sottrum - Die Samtgemeinde Sottrum plant, bis Juli mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für 2012 durch zu sein. Danach folgen noch die Jahrgänge 2013 bis 2019.

Die nach wie vor fehlenden Jahresabschlüsse für den Zeitraum 2012 bis 2019 – sie beschäftigen die Samtgemeinde seit Jahren und sind mittlerweile auf den Sitzungen der Gemeinderäte ein Dauerthema. Im Januar dann hatte Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag im Gespräch mit der Kreiszeitung das Ziel ausgegeben, pro Jahr 24 Abschlüsse fertig zu bekommen und dass die ganze Angelegenheit 2023 bis 2024 vom Tisch sein soll.

„Das ist schon sehr sportlich, und ob das auch so machbar ist, können wir noch gar nicht einschätzen“, sagt die Erste Samtgemeinderätin Kerstin Wendt. „Allerdings ist auch 2012 das Jahr, das den höchsten Aufwand benötigt.“ Dennoch ist sie zuversichtlich: „Es wird mit jedem Jahr einfacher, weil wir dann ja jeweils eine andere Basis haben, auf die wir aufbauen können. Zugleich erreichen wir mit jedem weiteren Jahr eine höhere Rechtssicherheit. Und auch der Dienstleister hat sich mittlerweile in unsere Abrechnungssystematik eingelebt.“

Für 2013 liegt zunächst der Fokus auf der Samtgemeinde

Diesen hat die Kommune zusätzlich mit ins Boot geholt, um derzeit in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Jahresabschlüsse zu erstellen. „Anders würde das personell sonst auch nicht so für uns machbar sein“, sagt Wendt. „Immerhin haben wir in der Samtgemeinde acht Mitgliedsgemeinden, und dementsprechend viele Jahresabschlüsse und Haushalte sind es, die wir da erstellen müssen. Andere Kommunen im Kreis haben nur drei oder vier Mitgliedsgemeinden.“ Aufgrund der Umstellung der kommunalen Buchhaltung auf die Doppik war die nachträgliche Erstellung der Jahresabschlüsse ab 2012 notwendig geworden.

Die ersten Abschlüsse des Jahres 2012 kann die Samtgemeinde bereits vorlegen, so ist der für die Gemeinde Reeßum mittlerweile dem Landkreis übermittelt. Zwei weitere Abschlüsse sind in der Prüfung, während die für die Mitgliedsgemeinden Ahausen, Horstedt sowie die Samtgemeinde selbst nach wie vor ausstehen. Grundsätzlich sind dabei alle Gemeinden auf einer Zeitschiene, nämlich beim Jahr 2012, so die Erste Samtgemeinderätin. Dennoch soll im Folgenden der Fokus für 2013 zunächst vor allem auf dem Abschluss für die Samtgemeinde liegen. „Gerade hier sind wir auf die Genehmigung durch den Landkreis angewiesen, denn ohne diese können wir in Sachen Kreditaufnahmen nur bei den ganz unumgänglichen Angelegenheiten reagieren. Da stehen wir momentan gerade an der Wand.“

Druck vom Landkreis auf die Samtgemeinde

Dazu kommt allerdings: Der Landkreis hat der Samtgemeinde eine stufenweise Regelung auferlegt: So sollen die Kommunen in einem ersten Schritt einen verbindlicher Zeitplan für die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse vorlegen. In einem zweiten Schritt sollen Finanzierungspläne inklusive einer Priorisierung nach Notwendigkeit folgen und drittens die Vorlage der Jahresabschlüsse 2013 bis 2019. „Das ist natürlich noch einmal ein besonderer Druck für uns. Denn enthalten die aktuellen Haushalte Kreditaufnahmen, sind sie genehmigungspflichtig“, erläutert Wendt. Allerdings erfolgt die Genehmigung nur bei der Vorlage des doppischen Jahresabschlusses für 2012.

Der Stufenplan geht auf eine Bekanntmachung des Landes Niedersachsen vom 12. Februar zurück. Der Landkreis hatte daraufhin eine entsprechende Verfügung erlassen, die sich an alle Kommunen im Landkreis richtet, bei denen die Jahresabschlüssen nicht auf dem aktuellen Stand sind.

Und das ist laut Landkreis nicht allein die Samtgemeinde Sottrum: „Zwei Verwaltungseinheiten haben ihre Pflichtaufgabe erfüllt und die Jahresabschlüsse vollständig eingereicht. Dies bedeutet umgekehrt, elf Verwaltungseinheiten sind in Verzug, eine Kommune hat noch gar keinen Jahresabschluss vorgelegt“, heißt es auf Nachfrage von der Kreisverwaltung: Rotenburg. „Die Kommunen wurden mehrmals zur Nachholung der fehlenden Abschlüsse aufgefordert.“

Wir sind für das Jahr 2012 in der Endphase.

Kerstin Wendt

Dafür hatte der Kreis die vom Landesinnenministerium und der kommunalen Aufsichtsbehörde erlassene Regelung angepasst: „Die Fallkonstellationen des Landes wurden in Maßnahmenpakete überführt, und mit der Konkretisierung der Fallkonstellationen wurde auf die Verhältnisse im Kreisgebiet eingegangen. Dadurch entsteht in einigen Kommunen ein zusätzlicher zeitlicher Aufwand.“ Auf der anderen Seite erhalte die Aufsichtsbehörde die für eine gegebenenfalls erforderliche Genehmigung notwendigen Daten zur Einschätzung der finanziellen Situation. „Diese Daten, wie zum Beispiel Finanzierungspläne, sollten in den Kommunen ohnehin vorliegen.“

Wendt ist guter Dinge: „Wir sind für das Jahr 2012 in der Endphase, sodass wir voraussichtlich bis Juli alle Abschlüsse für 2012 fertig haben. Und wir sind jetzt im Schwung, dass es künftig schneller gehen wird.“

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