Samtgemeinde ordnet sich neu

Rathaus und Sottrumer Mitgliedsgemeinden planen Verwaltungsreform

Die Samtgemeinde-Verwaltung soll mehr Aufgaben übernehmen. Dafür ist das Rathaus aber zu klein. Foto: Röhrs
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Die Samtgemeinde-Verwaltung soll mehr Aufgaben übernehmen. Dafür ist das Rathaus aber zu klein.

Sottrum - Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden wollen ihre Aufgabenbereiche neu ordnen. Entsprechende Pläne, die intern augenscheinlich schon länger diskutiert werden, sind während der Finanzausschusssitzung des Samtgemeinderates am Donnerstagabend erstmals öffentlich geworden. Demnach sollen im Januar kommenden Jahres, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind, Gespräche in dieser Sache zwischen der Samtgemeindeverwaltung und den Mitgliedsgemeinden über die Bühne gehen. Bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 2020 am Donnerstag hat die SPD-Fraktion Anträge eingereicht, die das Finanzielle in dieser Sache klären sollen und den dann notwendigen Ausbau des Rathauses auf den Weg bringen.

„Die Arbeitsbelastung für die Verwaltungen in Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt und Reeßum ist in den letzten Jahren unter anderem durch die Einführung der Doppik, den Ausbau der Kindergärten und eine Vielzahl von neuen Gesetzen übermäßig angestiegen“, so Wolfgang Harling (SPD), selbst Bürgermeister in Hellwege, in einem der Anträge. Die Verwaltungsarbeit sei kaum noch zu leisten und die Verantwortung sei den ehrenamtlichen Bürgermeistern in vielen Bereichen nicht mehr zumutbar.

Die sechs genannten Gemeinden führen ihre hoheitlichen Aufgaben in der Regel selbst durch, grob gesprochen haben sie lediglich die Verwaltung der Schulen, des Abwassersystems und der Finanzen der Samtgemeinde übertragen. Die wesentlich größere Gemeinde Sottrum nutzt dabei im Rahmen einer Bürogemeinschaft die Personalressourcen des Rathauses. Der Antrag Harlings für die SPD zielt in erster Linie darauf ab, dass Sottrum dafür auch einen „angemessenen Teil“ der Personalkosten trägt – auch weil die Wieste-Gemeinde immer mehr Zeit im Rathaus beansprucht. Harling sprach auf der Ausschusssitzung von einem „Schwebezustand, den wir nicht länger hinnehmen können“.

Weiterhin schlägt die SPD im Antrag vor, dass die anderen Mitgliedsgemeinden ebenfalls einen Anteil der Samtgemeinde-Personalkosten übernehmen; mit dem Ziel, Aufgaben in das Rathaus zu verlagern. Im Januar wird die Samtgemeinde sich dann mit Vertretern der einzelnen Kommunen zusammensetzen und klären, wer welche Aufgaben übertragen möchte, bestätigt Eckardt Behrens, Vertreter von Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag. „Wir wissen noch nicht, wohin die Reise geht.“ Wenn die Gespräche abgeschlossen sind, werde die Samtgemeinde Vorschläge zur weiteren Verteilung unterbreiten, möglicherweise verbunden mit einem Kostenansatz für die Gemeinden. „Die ehrenamtliche Arbeit in den Gemeinden ist eigentlich unbezahlbar“, sagt Behrens. Auch er stellt die Frage, ob die Arbeitsbelastung in den Gemeindebüros noch zumutbar ist.

Möglich wäre, dass die Gemeinden die neuen Aufgaben nach einem Kostenschlüssel bezahlen. Oder über die Samtgemeinde-Umlage, die in vergangener Zeit aber häufiger Zankapfel zwischen den Gemeinden und der Samtgemeinde war. Im neuen Haushalt ist sie auf 4,2 Millionen Euro pro Gemeinde festgesetzt. Und schon bei der ersten Aussprache wurde deutlich, dass es insbesondere den Ausschussmitgliedern, die selbst Gemeindebürgermeister sind, nicht schmeckt.

Letzten Endes müssen die Gemeinderäte abwägen, ob sie Aufgaben und damit auch Hoheiten abgeben wollen. Behrens und auch der SPD-Antrag machen deutlich: Kostenlos werde die Samtgemeinde sich nicht mehr Arbeit aufbürden. „Wir müssten uns dann als Samtgemeinde personell verbessern“, so Behrens. Im Haushalt 2020 sind dafür bis zu fünf Fachstellen eingeplant – unter anderem ein Hochbauingenieur und ein Tiefbau-Techniker.

Ob diese Stellen 2020 besetzt werden, werden die Sondierungsgespräche im Januar zeigen. „Sie müssen im Haushalt abgebildet sein“, so Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag am Donnerstag. Der Haushalt ist also bereits ein Stück weit auf eine Reform vorbereitet. Diese Personalkosten könnten am Ende aber auch Einsparungen für die Gemeinden bedeuten, so Klaus Dreyer (SPD), da diese Aufgaben dann nicht mehr extern ausgeschrieben werden müssten. Kommt mehr Personal, braucht es im Rathaus mehr Platz. Es würde also enger werden, als es ohnehin schon ist. Dreyer und die SPD beantragten daher außerdem, bald einen Architekten zu beauftragen. Dieser soll sich entweder einem Rathaus-Anbau oder der Sanierung eines Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft an der Kirchstraße widmen, das der Samtgemeinde bereits gehört. Die beiden SPD-Anträge sind wie der erste Haushaltsentwurf verfahrensgemäß in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen worden.

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