Streit um Bürgermeister-Kandidaten

„Putinsche Drohung“: Der Ton in der Sottrumer Politik wird rauer

Eine Hand steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
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Vor der Kommunalwahl im Herbst streiten die Parteien in Sottrum.

SPD und Grüne fordern die CDU in Sottrum auf, sich für Wolf Linne als Bürgermeister-Kandidaten auszusprechen. Die CDU spricht von einer „putinschen Drohung“.

Sottrum – Wenige Tage vor der Entscheidung des Sottrumer CDU-Gemeindeverbandes, wer aus ihrer Sicht der beste Kandidat bei der Wahl des neuen Samtgemeinde-Bürgermeisters ist, machen die politischen Kontrahenten noch einmal Druck. Die Vorstände von SPD und Grünen haben sich in einem offenen Brief an die CDU-Mitglieder gewandt mit der Aufforderung, sich bei der vereinsinternen Abstimmung am Donnerstag weiterhin für Wolf Linne auszusprechen.

Dieser war von allen vier im Rat vertretenen Parteien ursprünglich als gemeinsamer Bewerber ausgewählt worden. Nachdem aber Robert Abel (FDP) vor Ostern seine Kandidatur publik gemacht hat, fühlen sich auch die Christdemokraten nicht mehr an diese Absprache gebunden.

Grüne und SPD bitten nun die CDU-Mitglieder, „keinen Wortbruch zu beschließen“. Andernfalls werde man die künftige Zusammenarbeit mit der CDU überdenken müssen. „In diesem Fall würde die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit fehlen, die darauf beruht, dass Vereinbarungen und Zusagen auch eingehalten werden“, heißt es im offenen Brief. Der Ton ist rauer geworden. Der CDU-Vorstand bezeichnet dieses Vorgehen in einer Mitteilung als „putinsche Drohung“. „Wenn SPD und Grüne den CDU-Mitgliedern drohen, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU (auf sachlicher Ebene) nicht möglich sei, wenn sie nicht Herrn Linne nominieren, zeugt das von eigenartigem Demokratieverständnis“, so die Christdemokraten.

Abstimmung am Donnerstag

Am Donnerstag treffen sich die CDU-Mitglieder zur Abstimmung, wer der Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten bei der Wahl am 12. September werden soll. Alle drei Kandidaten sollen sich noch einmal vorstellen: Linne, Abel und Holger Bahrenburg, auf den sich auch Gerd Helms, Vorsitzender der Sottrumer SPD, sowie Simone Facktor und Joris Immenhauser, die Vorsitzenden der Grünen, beziehen. „Es sollte eine Person gesucht werden, die das Amt neutral und parteiunabhängig ausführen und dringend notwendige Reformen durchsetzen kann.“ Diese sollte nicht – anders als Bahrenburg – aus dem Rathaus kommen. Dies sei Konsens gewesen.

Zudem greifen Grüne und SPD eine der Schwächen Linnes auf: Er ist kein Wahlkämpfer. Auch das mag dem einen oder anderen in der CDU zum Nachdenken angeregt haben. Dass er keine Wahlkampferfahrung habe, habe Linne aber frühzeitig kommuniziert. „Alle Mitglieder des Gremiums haben ihm versichert, dass sie ihm im Wahlkampf mit Rat und Tat zur Seite stehen werden. Dieses Versprechen ist den Mitgliedern sowie dem restlichen Vorstand der CDU vermutlich noch nicht ausreichend vermittelt worden.“

CDU: „Absprache nicht mehr gegeben“

Man wundert sich über den CDU-Vorstand. Alle Mitglieder der Findungskommission seien sich einig gewesen, dass Linne der Richtige sei, heißt es. „Zusätzlich zu diesen wiederholten mündlichen Zusagen des CDU-Vorstandes in der Findungskommission für den Kandidaten Wolf Linne wurde eine Mitgliederbefragung in der CDU durchgeführt. Auch die Vorstandsmitglieder haben seine Kandidatur per Unterschrift schriftlich unterstützt. Uns ist daher unverständlich, wieso der gleiche CDU-Vorstand ein demokratisches Votum seiner Mitglieder und seine eigenen Unterschriften nun als nicht mehr bindend betrachtet.“

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Marvin Heinrich wehrt sich: „Die Voraussetzungen sind heute andere als damals. Es ging darum, dass alle einen Kandidaten haben. Durch den Austritt der FDP sind die ursprünglichen Absprachen schlichtweg nicht mehr gegeben.“ In dem Brief der Mitgliederbefragung sei nur gefragt worden, ob man Linne unterstütze, wenn alle anderen Parteien mitmachen. „Da wurden keine Alternativen genannt. Vielleicht wäre die Befragung dann anders ausgefallen.“ Aufgrund der veränderten Situation hole man die Befragung nun nach. „Man stelle sich mal vor, wir würden dies nicht tun. Dann könnten Mitglieder sagen, wir wären nicht demokratisch“, so Heinrich. Eine Mitgliederversammlung mit Wahl hätte in jedem Fall stattfinden müssen und das war so auch immer kommuniziert. Der Vorstand könne in der CDU keinen Kandidaten bestimmen, nur den Mitgliedern vorschlagen. Die Versammlung ist nicht öffentlich.

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