Gemeinderat stimmt Haushalt zu

Neues Baugebiet: Horstedt wächst

Schild zum Baugebiet „Bei den Doren“.
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Derzeit erfolgt der nächste Schritt zur Erweiterung des Baugebietes „Bei den Doren“. Erst im kommenden Jahr soll voll die Vermarktung erfolgen.

Horstedt – Mit dem zweiten Abschnitt für das Horstedter Baugebiet „Bei den Doren“ werden neun weitere Bauplätze im Mittelpunkt der Kräuterregion entstehen. „Derzeit haben wir 14 Interessierte auf der Liste stehen“, sagte Bürgermeister Michael Schröck (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Horstedter Gemeinderates. Aber: „Eine ähnliche Anzahl interessierte sich auch beim ersten Abschnitt, doch sofort gekauft haben am Anfang nur drei oder vier Bauherren. Das kann jetzt natürlich anders sein.“

Inzwischen wurde aber das letzte der 15 Grundstücke des ersten Abschnitts verkauft. Von den neuen Bauplätzen werden, so beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, vorläufig zwei Grundstücke zurückgehalten. Der Rest soll 2022 zum Verkauf stehen. „Wir wollen uns nicht drängeln lassen“, meinte Schröck. Um transparente Kriterien für die Vergabe festzulegen, erkundigte sich Schröcks Stellvertreter Frank Wunder (SPD) bei der Gemeinde Sottrum. Daraus erarbeitete er ein angepasstes Muster, das bei der Ratssitzung vorgestellt wurde. Demnach stehen Bauwillige, die mindestens seit fünf Jahren in der Gemeinde Horstedt wohnen und bereits Nachwuchs haben, an erster Stelle. Auch an zweiter und dritter Rangstelle wird ein Fokus auf minderjährige Kinder gelegt, deren Eltern unter fünf Jahre in der Gemeinde wohnen oder höchstens vor fünf Jahren weggezogen sind.

Erst bei der vierten Sortierung werden Horstedter Bürger berücksichtigt, die noch nicht Eltern geworden sind. Das Bauland belastet den Haushalt im Jahr 2021 nicht, denn Planungskosten und der Kanalbaubeitrag für den zweiten Bauabschnitt steht der Verkaufserlös des letzten Platzes aus dem ersten Abschnitt gegenüber. Mit 40 000 Euro wurden im Haushalt für das laufende Jahr, den alle Kommunalvertreter abnickten, für den Ankauf von Gewerbeflächen eingeplant, für die Flurbereinigung sind weitere 100 000 Euro vorgesehen. Auch wenn noch keine konkrete Planung vorhanden ist, wurden 20 000 Euro für Breitbandversorgung eingestellt. „Es könnte sein, dass sich etwas ergibt“, meinte der Bürgermeister.

Mit 40 000 Euro wird der Ersatz für den defekten Rasenmähertraktor, der aus dem Jahr 2005 stammt, angesetzt. „Da die Zusatzgeräte alle auf das entsprechende Modell zugeschnitten sind, ist eine Neuanschaffung eines anderen Anbieters nicht ratsam“, war im Beschlussvorschlag formuliert worden. Ganz überzeugt waren Schröcks Kollegen davon nicht. „Wir sollten uns auch andere Geräte vorführen lassen“, sagte Harald Wellmann (CDU). Um die Entscheidung nicht ad hoc fällen zu müssen, sollte, so sein Vorschlag, für den Übergang ein Lohnunternehmer mit den Arbeiten beauftragt werden. Daher wird jetzt eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, der neben dem Bürgermeister auch Werner Dannigkeit und Thorben Fajen (beide CDU) angehören.

Größter Posten bei den Investitionen ist der Ausbau des Tine-Meyer-Hauses. Nach Abzug des eingeplanten Zuschusses durch das Land verbleiben für die Gemeinde in 2021 geschätzte Kosten von 356 000 Euro, nachdem im Haushalt für das vergangene Jahr bereits 500 000 Euro angesetzt wurden.

Insgesamt weist der Finanzhaushalt nach Ein- und Auszahlungen einen Bedarf für Investitionen von 574 700 Euro aus. Durch die vorhandenen Rücklagen – zum 31. Dezember 2020 betrug der Kontostand etwas über eine Million Euro – ist dieser Investitionsbedarf abgedeckt. „Die Liquiditätslage und Leistungsfähigkeit der Gemeinde Horstedt kann – auch für die Folgejahre – als gesichert angesehen werden“, heißt es in der Zusammenfassung.

Aber: „Dennoch wäre eine Erhöhung der Steuer, insbesondere der Gewerbesteuer, ratsam, um die Leistungsfähigkeit auch bei Umsetzung weiterer Investitionsmaßnahmen erhalten zu können.“ Derzeit liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 400 Punkte, aus denen 393 000 Euro generiert werden sollen. Zum Vergleich: Gemäß der IHK (Stand November 2020) erhebt im Landkreis Rotenburg keine Gemeinde mehr als 400 Punkte.

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