INTERVIEW Peter Freytag hofft auf mehr Miteinander zwischen den Gemeinden

„Kompromisse müssen alle machen“

„Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, Konkurrenzdenken jeglicher Art an den Tag zu legen.“ Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag über die anstehende Strukturreform. Foto: Röhrs

Sottrum - Von Matthias Röhrs. Ruhig sei er ins neue Jahr kommen, so Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag. Kräfte bündeln, für das, was in den kommenden Monaten und vielleicht auch Jahren großen Einfluss auf seine Arbeit und die seiner Mitarbeiter im Rathaus haben wird: die Strukturreform. Ende des Monats beginnt der Samtgemeindeausschuss mit den ersten offiziellen Gesprächen. Welche Rolle wird die Samtgemeinde in Zukunft spielen? Und wie kriegt man die verschiedenen Interessen auf eine Linie? Im Interview spricht Freytag unter anderem über Möglichkeiten und über die Rolle, die er in der Debatte einnehmen will.

Herr Freytag, sehen Sie sich eigentlich als Politiker?

Diese Frage habe ich schonmal im Herbst 2014 beantworten dürfen, als es damals in den Wahlkampf ging. Ich bin kein Parteipolitiker; ich bin – und bin es immer gewesen – ein politisch interessierter Mensch. Politik hat schon immer Einfluss auf meine tägliche Arbeit genommen, aber ich gehöre immer noch keiner Partei an und das wird sich auch nicht ändern. Ich bin der festen Überzeugung, dass man schon ein politisch interessierter und wirkender Mensch sein muss, um das Amt des Samtgemeindebürgermeisters ausfüllen zu können.

Ich frage, weil das Rathaus nach Wunsch einiger mehr und mehr zum Dienstleister der Gemeinden werden soll. Sagt Ihnen diese Rolle zu?

Das ist natürlich eine Forderung, die man mit dieser Überschrift versehen kann. Die Samtgemeindeverwaltung war in vielen Bereichen schon immer Dienstleister. Und wir werden nie zu 100 Prozent ausschließlich Dienstleister sein können, weil wir an vielen Stellen gesetzliche Vorgaben haben. Denken wir ans Bau- oder ans Ordnungsamt: Wir werden immer Aufgaben erfüllen, die ordnungsrechtlicher Form sind. Wenn der Bürger einen Ausweis beantragt oder heiraten möchte, dann sind wir natürlich auch Dienstleister. Und diese Form der Dienstleistungen werden sich in Zukunft teilweise gravierend verändern, weil wir zum Beispiel digitale Dinge innerhalb der Strukturveränderung verändern müssen. Das ist gesetzlich vorgegeben.

Sehen Sie sich denn auch als Dienstleister für die Mitgliedsgemeinden?

Natürlich, wir haben auch dort mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz einen gesetzlichen Rahmen. Es gibt Bereiche, wo wir für die Mitgliedsgemeinden tätig werden müssen. Und genau das ist der Punkt, wo wir ins Gespräch gehen. Welche Forderungen haben die Mitgliedsgemeinden über den gesetzlichen Rahmen hinaus? Das werden wir für uns jetzt neu festlegen. Am Ende des Tages werden wir aber auch immer wieder über Geld reden müssen.

Andere haben schon ihre Vorstellungen geäußert, wie die Samtgemeinde strukturell aufgestellt gehört. Sie haben immer nur von der Notwendigkeit einer Reform gesprochen, konkret wurden Sie allerdings noch nicht. Welche Rolle möchte das Rathaus in Zukunft spielen?

Wir wollen Partner für die Mitgliedsgemeinden sein. Aber wenn man die Aussagen von Hans-Jürgen Krahn (Gemeindebürgermeister in Sottrum, CDU; Anm. d. Red.) aufgreift, dass die Samtgemeinde als Einheitsgemeinde agieren, aber die Entscheidungen in den Mitgliedsgemeinden fallen sollen: Wenn ich eine Aufgabe vollständig an die Samtgemeinde übertrage, übergebe ich damit nach meinem Verständnis auch die rechtliche und inhaltliche Bewertung.

Wenn jetzt zum Beispiel die Gemeinden die Kindergartenverwaltung an die Samtgemeinde übertragen, dann soll der Samtgemeinderat also auch über die Kindergärten entscheiden dürfen?

Natürlich, dazu zählt die Platzvergabe, die Ausstattung oder die Betreuungsformen an den jeweiligen Standorten. Wenn diese Aufgaben an die Samtgemeinde gehen, dann sind wir im Samtgemeinderat natürlich auch dafür verantwortlich, die gesamte Fläche zu betrachten und ein entsprechendes Angebot an den einzelnen Standorten vorzuhalten. Da sich der Samtgemeinderat aber aus den einzelnen Gemeinden zusammensetzt, wird er immer eine wohnortnahe Kinderbetreuung anstreben.

Welche Rolle spielen Sie selbst bei der Strukturreform? Moderieren Sie die Interessen der Gemeinden oder sind Sie sozusagen Anwalt der Samtgemeinde?

Beides. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Ohne Gemeinden gibt es keine Samtgemeinde, aber es kann keine Entscheidung zu strukturellen Veränderungen ohne den Samtgemeindebürgermeister geben. Ich habe da sicher eine Doppelrolle. Da muss ich außerdem die Interessen der Verwaltungen vertreten und aufzeigen, welche Aufgaben das Rathaus ohne Veränderungen übernehmen kann und welche einen Umfang haben, dass wir uns personell verstärken müssen. Da sehe ich mich als Gesprächspartner auf Augenhöhe.

Welche Rolle spielt die Samtgemeinde dann?

Diese Rolle ist relativ schwierig zu erklären. Wir haben Aufgaben, die für viele Bürger gar nicht wahrnehmbar sind. In jedem Ort sichtbar ist eigentlich nur die Feuerwehr. Das Gymnasium zum Beispiel dagegen hat seinen Standort nur in Sottrum, wirkt aber in die ganze Samtgemeinde hinein. Es ist eine Aufgabe, das Thema Schule – letztenendlich auch als relativ hohen Kostenfaktor –, so sichtbar zu machen, dass eine Kofinanzierung stattfindet. Und die dafür grundlegende Umlage ist immer schon ein Spagat und in der Diskussion gewesen.

Ohne die Bürogemeinschaft könnte Sottrum sich nicht selbst verwalten. Muss die Kerngemeinde als Grundzentrum auch samtgemeindepolitisch eine wichtigere Rolle einnehmen?

Macht Sottrum das nicht schon? Mit ihren Mandatsträgern politisch einwirken auf die Samtgemeindepolitik? Ich glaube, dass wir in eine andere Diskussionsform um die Zukunft der Samtgemeinde gehen müssen. Die Mitgliedsgemeinden von Ahausen bis Horstedt müssen für sich selbst mehr Gemeinsamkeiten finden – etwa beim Planungsrecht und Wirtschaftsentwicklung. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, Konkurrenzdenken jeglicher Art an den Tag zu legen. Aber das hat nichts mit der Größe zu tun. Sottrum ist zwar Kerngemeinde, aber welche Entwicklungsmöglichkeiten hat sie denn noch? Sie stößt bereits heute mit dem einen oder anderen Gebiet an die Grenzen ihrer Nachbarn. Sottrum wird auch als größte Einheit in der Samtgemeinde mit den Nachbarn zusammenarbeiten müssen. Das sehe ich als nicht negativ; das ist eine große Chance, dass sich die Sichtweisen innerhalb der Samtgemeinde verändern.

Kommt es zum Machtkampf?

Ich hoffe nicht. Die Frage, ob es Machtkämpfe gegeben hat, beantworte ich am Ende des Prozesses. Ich gestehe natürlich jedem Bürgermeister zu, dass er die Interessen seiner Gemeinde vertritt – in der Hoffnung, dass keiner vergisst, warum wir das Ganze machen. Ansonsten bräuchten wir uns nicht in diesen Prozess begeben.

Wer muss zurückstecken? Wer muss mehr Kompromisse machen?

Kompromisse müssen alle machen.

Aber Sottrum hat zum Beispiel als Kerngemeinde eine ganz gute Ausgangsposition.

Wenn wir den Prozess auf das Entwicklungspotenzial reduzieren, würde ich dem zustimmen. Das ist aber nicht mein Ansatz. Ansonsten würde ich heute schon das Ergebnis vorwegnehmen, dass die größere Einheit, in diesem Fall Sottrum, darüber bestimmt, wie sich der Prozess für die kleineren Gemeinden darstellt. Das kann es nicht geben und das wird es nicht geben. Ich habe eine große Hoffnung für die Samtgemeinde und ihre Gemeinden aus diesem Prozess heraus. Deswegen ist dieses Vorwegnehmen von Ergebnissen oder wer der stärkere Partner ist, für mich total fehl am Platz.

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