Jetzt kommt der Rotstift

Nun müssen Kosten gestrichen werden. Der Sottrumer Haushalt weist einen hohen Fehlbetrag auf. Die Fachausschüsse beraten bis Juli, was man sich sparen kann. 
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Nun müssen Kosten gestrichen werden. Der Sottrumer Haushalt weist einen hohen Fehlbetrag auf. Die Fachausschüsse beraten bis Juli, was man sich sparen kann. Foto: Röhrs
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Ein dickes Minus und Corona-bedingte Unsicherheit: Es gab schon einfachere Aufgaben in Sottrum. Der Finanzausschuss der Gemeinde hat am Montagabend den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Und das mit einem klaren Auftrag an die nun bis Anfang Juli folgenden Fachausschüsse: Sie sollen doch bitte Einsparpotenziale finden.

Sottrum – Sottrum wird in den kommenden Jahren viel Geld verlieren, das steht fest. Mehrere Millionen Euro Fehlbetrag kalkuliert die Kämmerei in ihrer mittelfristigen Planung bis 2023 im aktuellen Haushaltsentwurf. Allein für dieses Jahr geht man von einem Minus von 839 100 Euro aus – und die Pandemie ist dabei noch nicht mal eingepreist. Stand jetzt. Denn in den kommenden Wochen sollen die Fachausschüsse des Gemeinderates ordentlich den Rotstift ansetzen. Diesen Auftrag haben sie vom Finanzausschuss bekommen, der sich am Montagabend in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf befasste.

Es ist ein Spiel mit Unsicherheiten. „Die Ausschüsse haben eine enorme Arbeit vor sich, Einsparpotenziale zu finden“, konstatierte Gemeindedirektor Holger Bahrenburg im Vorgriff auf den Bericht von Kämmerin Sigrid Bartels. Ordentlichen Erträgen von 9 499 300 Euro stehen demnach Ausgaben von 10 338 400 Euro gegenüber, für die Jahre 2021 bis 2023 plant man bereits mit Fehlbeträgen in Höhe von jeweils rund 500 000 Euro.

Zu schaffen machen der Gemeinde dabei etwa die Abschreibungen für die Investitionen der vergangenen Jahre, insbesondere der neuen Krippe am Dannert. Sie steigen um 90 000 auf 507 000 Euro, so Bartels. 2023 würden sie dann bei 685 400 Euro liegen. Weiterer Kostentreiber ist das Personal (510 200 Euro).

Andererseits geht der hohe Fehlbetrag 2020 auch aus einer Verfahrensänderung hervor, denn erstmals sind alle Anträge in dem Papier berücksichtigt, ohne dass die Verwaltung etwaige Vorentscheidungen getroffen hat. Möglichkeiten zur Streichung wird es in den Wochen bis zum 6. Juli, wenn der Gemeinderat den Haushalt verabschieden will, also geben – sofern er bis dahin überhaupt noch Bestand hat. Die vorliegenden Zahlen beziehen sich auf Mitte März – vor der Corona-Krise.

Die Covid-19-Pandemie liegt wie ein Schatten auf dem Papier. Aktuell kann niemand abschätzen, wie sich die Krise auf die Gemeindefinanzen auswirken wird. Auf Nachfrage von Andreas Zack (FDP) erklärte Kämmerin Bartels, dass sie den Haushalt bis zum Beschluss dahingehend überwachen werde. Belastbare Erkenntnisse scheint sie bis Juli aber nicht zu erwarten. „Spätestens im Oktober werden wir gucken, wo wir stehen“, sagte sie allerdings. Vielleicht könne man neue Verluste ausgleichen, vielleicht müsse man einen Nachtragshaushalt verabschieden. Hans-Jürgen Brandt (SPD): „Wir müssen mit vielen Überraschungen rechnen.“

Der Haushalt bildet die Situation vor der Krise ab. Bartels erwartet, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Sottrum in diesem Jahr zurückgehen werden. Sechs Firmen haben ihren Worten nach bereits beantragt, die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auszusetzen. Darüber hinaus wünschten sich „etliche“ eine Stundung. Die Ausschussvorsitzende Friederike Paar (CDU) konnte sich damit trösten, dass es an der Autobahn mit Rewe einen neuen großen Gewerbesteuerzahler gibt, „der ein wenig ausgleicht“.

Es ist ein Ringen um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Deshalb scheint ein probates Mittel das Schieben von geplanten Investitionen zu sein, um das Minus zu verkleinern – hinein ins kommende Jahr. Denn, so Paar und und Gemeindedirektor Bahrenburg, viel Zeit für Projekte bleibe eh nicht mehr. Wenn der Haushalt im Juli durchgebracht ist, steht bereits die Sommerpause an. Paar: „Wenn wir wissen, dass es in diesem Jahr nicht passiert, dann müssen wir es auch nicht in den Haushalt nehmen.“

Laut Bahrenburg liege die Priorität im Investitionsbereich auf den Ausbau des Kindergartens Pusteblume und den Neubau des Sporthauses an der Alten Dorfstraße. „Damit sind wir als Verwaltung auch schon ausgelastet“, sagte er.

Immerhin 150 000 Euro könne man einsparen, wenn Sottrum die Pauschale für die Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde im Rathaus nicht überweist. Das schlägt FDP-Mann Zack vor, zumal der Haushalt der Samtgemeinde ausgeglichen ist. Für die Pauschale gibt es laut Paar zwar eine Absichtserklärung des Rates, aber noch keinen Beschluss für die Überweisung. Die Pauschale wurde im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform vereinbart. Die übrigen Mitgliedsgemeinden monierten damals, dass Sottrum als einzige Kommune zwar die Kapazitäten der Samtgemeinde nutzt, aber nicht dafür extra aufkommt.

Es wird in den kommenden Wochen also noch viel geredet werden über Notwendigkeiten von Investitionen, und vermutlich wird sich der erste Haushaltsentwurf stark von der dann im Juli vorgestellten Satzung stark unterscheiden. Immerhin geht man in der Kämmerei davon aus, trotz des Fehlbetrags für Investitionen keine Schulden machen zu müssen. Liquide Mittel für die Zwischenfinanzierung stünden in ausreichender Höhe zur Verfügung.

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