Interview: Markus Luckhaus über die Bilanz seiner Zeit als Samtgemeindebürgermeister

„Vorwürfe nicht nachvollziehbar“

Markus Luckhaus sitzt seit 2006 auf dem Chefsessel der Samtgemeinde.
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Markus Luckhaus sitzt seit 2006 auf dem Chefsessel der Samtgemeinde.

Sottrum - Von Matthias Berger. Für Markus Luckhaus geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Sottrum ist auf Druck der Politik von seinem Ehrenamt als Gemeindedirektor zurückgetreten, hat sein Ziel verfehlt, eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, und in der Folge seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Samtgemeindebürgermeister erklärt. Im Interview zieht der Hassendorfer eine Bilanz – des Seuchenjahres 2014 und seiner Amtszeit, die 2006 zunächst positiv begonnen hatte.

Herr Luckhaus, wie erleichtert sind Sie, dass das Jahr zu Ende geht?

Luckhaus: Es war ein bewegendes Jahr vor dem Hintergrund, dass wir die Herausforderung hatten, Investitionen umzusetzen. Es war ein bewegendes Jahr für mich ganz besonders, weil ich mir Gedanken gemacht habe über eine weitere Wahlperiode. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber vor dem Hintergrund dass ich mein Ziel verfehlt habe, die Eröffnungsbilanz bis zum 31. Dezember zu realisieren, habe ich mich gegen eine erneute Kandidatur entschieden.

Wie weit sind Sie bei der Eröffnungsbilanz mittlerweile?

Luckhaus: Vieles ist mittlerweile auf den Weg gebracht worden. Die Aufgaben sind verteilt, so dass wir die Projekte jetzt auf den Weg bringen können.

Der Vorwurf lautet, dass Sie zu spät reagiert haben und die Kämmerei personell hätten verstärken müssen. Haben Sie sich überschätzt?

Luckhaus: Ich habe die Situation falsch eingeschätzt, dazu stehe ich auch. Es ist ein hoher Arbeitsaufwand, und diese Erfahrung haben viele andere Kommunen auch gemacht. Die vielen zusätzlichen Aufgaben, die mit der Eröffnungsbilanz verbunden sind, müssen neben dem Tagesgeschäft abgewickelt werden. Wir haben nach und nach das Personal dahingehend aufgestockt und in der vergangenen Woche noch eine weitere Stelle beschlossen. Aber man muss auch sehen, dass der Verwaltungsausschuss sich Anfang des Jahres gegen eine zusätzliche Kraft ausgesprochen hatte.

Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage auf 50,5 Prozent zu erhöhen. Da kommt weitere Arbeit auf die Verwaltung zu, die gerade den Haushalt vorgelegt hat.

Luckhaus: Der Haushalt wurde vom Samtgemeinderat verabschiedet. Wir müssen jetzt abwarten, was der Landkreis dazu sagt. Bei der ersten Sitzung des Finanzausschusses haben wir sogar mit einem Hebesatz von 48 Prozent geplant, um ein Signal an den Landkreis zu senden. Die Kreisumlage lag in der Vergangenheit zwar schonmal höher, aber das war eine besondere Situation: Die Kommunen hatten sich bereit erklärt, den Landkreis im Solidarpakt zu unterstützen, damit er sich entschulden kann. Der Schuldenstand ist von über 100 Millionen auf 44 Millionen Euro gesunken. Der Landrat hat eindeutig formuliert, dass er mit 49 Prozent hinkommt.

Aber dann droht 2016 eine umso größere Erhöhung.

Luckhaus: Man muss sehen, wie sich der Haushalt dann darstellt. Man hat keine Glaskugel, man weiß nicht was die Zukunft bringen wird. Der Landkreis hatte ein Plus in Höhe von 300000 Euro im Ergebnishaushalt. Trotzdem sagt die SPD, vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen: „Wir müssen jetzt erhöhen.“ Das Problem dabei ist: Die Haushaltslage der Kommunen ist angespannt, Investitionen können die Gemeinden nur noch durch Kredite realisieren. In Visselhövede werden die Steuersätze zum Teil erheblich erhöht.

So wie Sie die Samtgemeinde-Umlage erhöhen.

Luckhaus: Das mussten wir, gerade vor dem Hintergrund der Aussage des Landkreises: „Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen darzustellen.“ Natürlich steigt dadurch die finanzielle Belastung der Mitgliedsgemeinden, die irgendwann an den Punkt kommen, entweder die Ausgaben senken zu müssen oder die Einnahmen zu erhöhen – so wie Visselhövede die Hebesätze der Steuern angepasst hat. Das wird auch in vielen Mitgliedsgemeinden der Fall sein müssen. So wird diese Entscheidung des Kreistages über mehrere Stufen direkt an die Bürger weitergegeben. Da muss man sich fragen: Warum schon dieses Jahr? Man sollte abwarten, wie sich die Situation darstellt, und dann mit ausreichender Vorlaufzeit Gespräche führen. Die jetzige Erhöhung ist ein Schuss aus der Hüfte, die alle Gemeinden im Landkreis trifft. Wenn selbst ein Hans-Jürgen Brandt als SPD-Mitglied im Samtgemeinderat sagt, er gehe nicht davon aus dass die Kreisumlage steigt, ist das schon bemerkenswert.

Für Ärger hat in Sottrum nicht nur der Haushalt gesorgt. Im März sind Sie auf politischen Druck als Gemeindedirektor zurückgetreten. Wann haben Sie gemerkt, dass Sie das Vertrauen verloren haben?

Luckhaus: Im Vorfeld sind gewisse Emotionen hochgekocht, es sind gewisse Vorwürfe von politischen Vertretern gegen meine Person erhoben worden, die ich widerlegt habe. Als ich die sachliche Gegendarstellung gebracht habe, ist nicht weiter diskutiert worden.

Ein Vorwurf lautet, dass das Klima in der Verwaltung sehr schlecht sei und Sie ihre Mitarbeiter nicht im Griff haben. Was ist da dran?

Luckhaus: Das sind Vorwürfe, die gezielt von außen reingetragen worden sind – vielleicht auch, um sich schon im Vorfeld für die Wahl im März zu positionieren. Ich kann nicht nachvollziehen, wie jemand zu dieser Ansicht kommt. Es gibt in der Verwaltung verschiedene Fachabteilungen und Abteilungsleiter mit bestimmten Aufgaben und einer Hierarchie. Es ist aber keine „One-Man-Show“. Die Verwaltung bearbeitet Projekte und Problematiken ausdrücklich im Team. Das es eine schlechte Stimmung im Rathaus gibt, weise ich ausdrücklich zurück.

2006 sind Sie angetreten mit dem Vorsatz: „Ich möchte etwas bewegen.“ Was haben Sie bewegt?

Luckhaus: Ich habe gemeinsam mit der Politik, fraktionsübergreifend, viele Maßnahmen realisiert. Wir haben in meiner Amtszeit insgesamt 22 Millionen Euro investiert. Wir haben vor allem im Schulbereich einiges bewegt. Wir haben die Gebäude energetisch saniert. Wir haben jetzt eine Ganztagsschule mit Mensa. Wir haben eine gymnasiale Oberstufe. Wir haben mehrere Millionen in die Kläranlage investiert. Wir haben nach und nach im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten das Freibad saniert. Wir haben viele Gebäude an das Abwärme-Netz einer Biogasanlage angeschlossen und damit von fossilen Energieträgern abgekoppelt. Im Winter wird die Oberschule und die Turnhalle mit der Abwärme geheizt, und im Sommer unser Freibad, damit das Wasser warm ist. Wir haben nach einem Bericht des Bezirksbrandmeisters von 2006 in unseren Feuerwehren investiert, um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Im Schnitt haben wir jedes Jahr ein neues Fahrzeug angeschafft.

All das ist weitgehend harmonisch im Samtgemeinderat beschlossen worden. Warum kam es zum Bruch?

Luckhaus: In den ersten sechs Jahren haben wir fast alle Entscheidungen einstimmig auf den Weg gebracht. Es ist schwer zu definieren, wann und warum es nicht mehr so war.

Gab es einen Schlüsselmoment?

Luckhaus: Es gab eine Diskussion, bei der wir es im Samtgemeinderat das erste Mal mit einer gewissen Lagerbildung zu tun hatten. Als es darum ging, wie wir uns beim Thema IGS in Rotenburg positionieren. Da kam es zu ersten Reibereien zwischen den politischen Fraktionen im Samtgemeinderat. In der Folge sind auch andere Themen emotionaler diskutiert worden als vorher.

Zum Beispiel?

Luckhaus: Bei der Haushaltsdebatte 2013 hat die Mehrheitsgruppe gesagt: „Wir können den Haushalt nicht bewerten. Lasst den Entwurf vorab vom Landkreis prüfen.“ Das ist eine Vorgehensweise, die gibt es so eigentlich nicht. Normalerweise wird der Haushalt beschlossen und dann dem Landkreis vorgelegt. Der Landkreis hat gesagt: „Ist so in Ordnung.“ Im Zuge der emotionalen Debatten haben einige Ratsmitglieder ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung entwickelt, das hat sich verselbstständigt. Deshalb habe ich mich entschlossen, nicht wieder anzutreten.

Am 8. März ist die Wahl. Fällt eine Last von Ihnen ab, wenn Ihr Nachfolger feststeht?

Luckhaus: Sie formulieren das so, als wäre das Amt des Samtgemeindebürgermeisters eine Belastung.

Sie haben zumindest ein schwieriges Jahr hinter sich.

Luckhaus: Ich darf feststellen, dass mir alle Jahre, auch das vergangene, große Freude bereitet haben. Gerade wenn wir die Früchte unserer Arbeit gemeinsam ernten konnten. Beispiel barrierefreier Bahnhof: Klaus Dreyer hat seit vielen Jahrzehnten dafür gekämpft. Wir haben es als Verwaltung in vielen Gesprächen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft, der Deutschen Bahn und dem ZVBN geschafft, dass wir die Baumaßnahme realisieren konnten.

Welchen Ratschlag würden Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben?

Luckhaus: (überlegt lange) Ich glaube ein wichtiger Punkt ist, das gilt generell für die Politik im Samtgemeinderat, dass man auch bei den strittigsten Punkten sachlich bleibt und dann, wenn eine Entscheidung getroffen worden ist, auch gemeinsam zu der Entscheidung steht. In den Anfangsjahren ist das gelungen. Das ist wichtig, damit sich eine Kommune angesichts des demographischen Wandels behaupten kann.

Wo mussten Sie selbst Lehrgeld zahlen?

Luckhaus: Ein Erfahrungsprozess, den ich gemacht habe, ist, dass ich ungeduldig an gewisse Sachen herangegangen bin. Da musste ich erkennen, dass Projekte erst eine Reife brauchen. Beim Thema Straßensanierung habe ich die Erfahrung gemacht, dass man einen Weg finden muss, wie man mit den unterschiedlichen Interessen der Bürger umgeht. Das man sich intensiv austauschen muss.

Welche Pläne haben Sie für die Zukunft?

Luckhaus: Bis Mai bin ich noch im Amt. Ich werde mir die Zeit nehmen, in Ruhe über meine Zukunft nachzudenken. Ob das hier in der Region ist, oder woanders, wird man sehen.

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