Rat stimmt für vorläufigen Haushalt

Horstedt befindet sich auf Sparkurs

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Sigrid Bartels (r.) stand Horstedts Bürgermeister Michael Schröck (2.v.r.) bei den Haushaltsberatungen zur Seite.

Horstedt - Als letzte Kommune der Samtgemeinde Sottrum hat Horstedt bei der jüngsten Sitzung den Haushalt unter Dach und Fach gebracht. Die späte Verabschiedung des Zahlenwerks hat einen guten Grund: Durch große Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen bei gleichbleibenden Umlagen war bereits Anfang des Jahres absehbar, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird. Dafür wurde nämlich das Vorjahr als Berechnungsgrundlage herangezogen. Aufgrund dessen machten es sich die Ratsmitglieder nicht leicht, einen tragfähigen Haushalt zur Sitzung vorzulegen.

„Der Entwurf ist mit der Samtgemeinde abgestimmt, mit dem Landkreis ist dieser vorabgestimmt“, erklärte Horstedts Bürgermeister Michael Schröck (SPD) seinen Ratskollegen. Um Detailfragen gleich vor Ort klären zu können, nahm Sigrid Bartels, Abteilungsleiterin der Finanzverwaltung in der Samtgemeinde, an der Sitzung teil. Im vorliegenden Entwurf entdeckten die Volksvertreter noch weiteres Einsparpotenzial. So standen die Planungskosten für ein Gewerbegebiet in Höhe von 40.000 Euro zur Diskussion. „Ich möchte das ungern schieben, denn ich sehe den Bedarf für ein Gewerbegebiet“, appellierte Schröck an seine Ratskollegen. Doch mehrheitlich wurde die ursprünglich eingestellte Investition auf 2018 geschoben.

Weitere 10.000 Euro für den Straßenbau wurden aus den Investitionskosten herausgenommen, denn derzeit gibt es kein Projekt. „Reparaturen von Straßen gehören in den Ergebnishaushalt“, erklärte Sigrid Bartels. Erhalten bleiben aber 10.000 Euro für das Buswartehaus in Winkeldorf, die bei Baukosten von rund 30.000 Euro als Eigenanteil für die Gemeinde anfallen werden. Ob und in welcher Form mit dem Ausbau des Tine-Meyer-Hauses verfahren werden soll, wofür 30.000 Euro an Planungskosten im Haushalt eingestellt sind, soll in einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Steuererhöhungen unvermeidlich

Um langfristig liquide zu sein, kam der Rat trotz der Streichungen um Steuererhöhungen nicht herum. So wird die Grundsteuer A (Land- und Fortwirtschaft) von 425 auf 445 Punkte angehoben. Während bei der Grundsteuer B der Hebesatz auf 360 (vorher 340) steigt, sind es bei der Gewerbesteuer jetzt 400 (380). Die ebenfalls im Haushalt eingearbeitete zehnprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren schmeckte Thomas Borchers (CDU) gar nicht. „Wir haben jedes Jahr mehr für den Kindergarten aufgewendet, die Erhöhung erfolgt analog zur Steigerung in Sottrum“, so Bürgermeister Schröck. Falls doch keine Anpassung der Gebühren erfolgen sollte, sieht die Abteilungsleiterin der Finanzverwaltung Probleme: „Ich weiß nicht, ob dann noch der Haushalt vom Landkreis genehmigt wird“, sagte sie. Da sich die Ratsmitglieder über den Ernst der Lage bewusst sind, blieb Borchers bei der Abstimmung allein.

Die anschließende Genehmigung des Haushalts, der durch die noch fehlenden Eröffnungsbilanzen nur vorläufig ist, erfolgte einstimmig. Trotzdem können die Ratsmitglieder ruhig schlafen, denn der sich 2017 ergebende Fehlbetrag in Höhe von minus 171.900 Euro kann voraussichtlich aus den Überschüssen der Jahre 2015 (115.000 Euro) und 2016 (104.000 Euro) gedeckt werden. Aber auch hier kann erst nach Vorlage der Eröffnungsbilanz der genaue Betrag bestimmt werden.

Von einem Damoklesschwert berichtete Michael Schröck noch: „Die K201, die von Taaken nach Horstedt führt, soll saniert werden.“ Zwar werden die Baukosten für die Straße vom Landkreis getragen, für den Seitenraum ist aber die Gemeinde zuständig. „Das könnte uns 200.000 Euro kosten“, vermutete Schröck.

ho

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