Gemeinde will ausgeglichenen Haushalt

Hellwege erhöht Grundsteuer

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In Hellwege wird das Wohnen teurer. 

Hellewege - Von Matthias Röhrs. Die Gemeinde Hellwege plant, die Grundsteuer zu erhöhen. Das ist das Ergebnis erster Haushaltsberatungen im Rat. Hintergrund ist, dass die Kommune ansonsten das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Minus von rund 35 000 Euro abschließen würde. Dazu kommt, dass im Jahr 2019 in Hellwege große Ausgaben anstehen.

Damit hat sich die SPD-Fraktion gegen die kleinere CDU-Gruppe im Hellweger Rat durchgesetzt, die geschlossen gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt hat. Den Vorschlag Bürgermeister Wolfgang Harlings (SPD) lehnten die Christdemokraten jedoch nicht grundsätzlich ab. Die Fraktion störte sich vielmehr am Umfang. Die SPD setzte schließlich die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 40 Prozentpunkte durch, die CDU wollte sich auf maximal 30 einlassen.

Die Gemeinde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 90.000 Euro. Geld, das sie laut Harling vor allem braucht, um die Finanzierung des Kindergartenausbaus zu sichern, der allein schon rund eine Million Euro kosten werde. Schon aus diesem Grund sollte die Gemeinde in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so Harling. „Derzeit stehen uns nur 7 300 Euro für Investitionen zur Verfügung.“

Aus Sicht der CDU sollten aber diejenigen den Ausbau mitfinanzieren, die den Kindergarten auch nutzen. „Die Verursacher müssen mit ran“, so Hans Hinrich Willenbrock. Seine Fraktion forderte, dass neben den 30 Prozentpunkten, auf die sich die CDU einlassen wollte, die übrigen zehn durch eine Erhöhung der Kindergartengebühren aufgefangen werden.

Durch die Anhebung um 40 Punkte sei man laut Harling bei der Grundsteuer immer noch eine der günstigeren Gemeinden in der Region. Aktuell betrage der Hebesatz der Grundsteuer A 340 Punkte, in der Samtgemeinde Sottrum gebe es keine unter 400. Bei der Grundsteuer B liege der Satz derzeit bei 320, vergleichbare Gemeinden im Landkreis Rotenburg würden einen Satz von durchschnittlich 365 Prozentpunkten erheben.

Ebenfalls sei die Steuererhöhung berechtigt, weil die Grundstücke auch wertvoller geworden seien. „Früher hat die Grundsteuer mal 21 Prozent des Haushaltes ausgemacht“. Jetzt seien es nur noch 13.

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