Bürogemeinschaft sorgt für Streit

Sottrum: Haushaltsplan 2021 steht

Mitten im Coronawinter hat die Samtgemeinde Sottrum für 2021 eine neue Haushaltssatzung bekommen.
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Mitten im Coronawinter hat die Samtgemeinde Sottrum für 2021 eine neue Haushaltssatzung bekommen.

Sottrum – Ohne Zank ging bis zum Ende nicht. Monatelang haben die Parteien im Samtgemeinderat über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gerungen.

Am vergangenen Donnerstag hat man das Papier nun verabschieden können. Wenn man den Beteiligten in ihren Reden glaubt, scheint es ein mehrere hundert Seiten langer Kompromiss zu sein. „Wir haben in weiten Teilen einen Konsens gefunden“, eröffnete etwa der Vorsitzende, Julian Loh (CDU).

Der Fraktionssprecher der Christdemokraten, Hans-Jürgen Krahn, sprach von mehreren guten Kompromissen. Offenbar waren andere weniger zufrieden. Denn wenig später sorgte die SPD für nochmals laute Diskussion.

Vorangegangen waren einige Verhandlungsrunden. Um die besagten Kompromisse zu finden, hatte man extra eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, um die unterschiedlichen Positionen möglichst gut miteinander zu vereinen. Ohne die, so Loh, „wäre man wohl nie zu einem Ergebnis gekommen“.

Neue Fakten in letzter Minute?

Der erste Haushaltsentwurf sei, so war es mehrmals zu hören, im Herbst ein Schock gewesen. Insbesondere die Samtgemeindeumlage sollte demnach von 4,1 auf 5,4 Millionen Euro steigen – gerade für die kleinen Gliedgemeinden eine Belastung. Zumindest sagen das immer deren Bürgermeister. Nun liegt sie bei fünf Millionen Euro, zugunsten der Senkung habe laut SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Harling (SPD) insbesondere die Feuerwehr Einsparpotenziale bei der Fahrzeugbeschaffung machen können.

In letzter Minute wollte die SPD mit Anträgen nochmal andere Tatsachen schaffen, die sich im Kern um die Bürogemeinschaft der Samtgemeinde und der Gemeinde Sottrum drehte. Letztere zahlt für 2020 einmalig 150 000 Euro für Verwaltungsleistungen, die anderen Gemeinden nicht nutzen. Diese 150 000 Euro hätte Harling – übrigens Hellweger Bürgermeister – gerne erneut im neuen Haushalt stehen gehabt und auf die Umlage für 2021 angerechnet. Den Antrag lehnten bis auf die SPD alle Parteien ab.

Die Angelegenheit ist schwammig, weil es eigentlich keine Vereinbarung, die diese Zahlung regelt, gibt. Sottrum zahlt als Kerngemeinde mit entsprechender Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft bereits den Löwenanteil der Umlage. Was Leistungen der Samtgemeinde für ihre Mitglieder kosten, soll im Rahmen der sogenannten Schnittstellenoptimierung geklärt werden.

Um vorher aber bereits Klarheit zu schaffen, stimmte der Rat einem SPD-Antrag zu, dass bis Ende Juni eine Vereinbarung für die Kosten zwischen Gemeinde und Samtgemeinde Sottrum geschlossen wird.

Vereinbarung soll kommen

Harling stellte ob der hohen Samtgemeinde-Umlage sogar das Dasein des Kommunalverbunds infrage. Er halte es für dringend erforderlich, dass man sich Gedanken mache, wie man die hoch verschuldete Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden halbwegs gerecht und auskömmlich finanziert. Er stellte dazu eine Einheitsgemeinde Sottrum in den Raum, was unter anderem Robert Abel auf die Palme brachte. Wer den Haushalt nicht schaffe, könne sich eingemeinden lassen, so der FDP-Ratsherr. Auch mit Blick auf die Umlagendiskussion sprach er von einem „auf den Kopf stellen des Solidaritätsgedankens“.

Es gab aber auch eine gute Nachricht zum Haushalt. So hat die Samtgemeinde laut Kämmerin Sigrid Bartels erstmals seit der Umstellung auf die Doppik liquide Mittel. Zudem konnten im Vergleich zum Herbst weitere Einsparungen ausgemacht werden, die Kreditermächtigung ist von 3,65 auf 2,5 Millionen Euro gesenkt worden. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 13,56 Aufwendungen von 13,2 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt liegen die Einzahlungen bei 12,9 und die Auszahlungen bei 12,0 Millionen Euro.

Krahn verwies in seiner Haushaltrede nochmals auf die geplante Erweiterung des Rathauses hin. Der nächste Haushalt wird von einem neuen Rat aufgestellt, diesem gab Krahn schonmal an die Hand, mehr für die Schulen zu tun. Insbesondere die Schule am Eichkamp sei „sehr sanierungsbedürftig“. Grünen-Sprecher Ulrich Ebert sprach von beeindruckenden Zahlen in eben jenen Schulbereich. Was aber auch an den Mitteln von Land und Bund für die Digitalisierung liegt.

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