Erste Lesung des Haushalts 2022

Hassendorf: Bürgermeister regt Steuererhöhung an

Die Baustelle des Anbaus. Die Grundmauern sind noch nicht hoch.
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Der Löwenanteil der Hassendorfer Investitionen entfällt auf den Kita-Anbau.

Der Gemeinderat Hassendorf hat die erste Lesung des Haushalts 2022 hinter sich gebracht. Bürgermeister Klaus Dreyer regt an, die Grundsteuer B anzuheben.

Hassendorf – Im kommenden Jahr will der Hassendorfer Gemeinderat wieder reichlich Geld in die Hand nehmen: Der erste Haushaltsentwurf für 2022, den der Gemeinderat nun erstmals zur Kenntnis und in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen hat, weist Investitionen in Höhe von 690 000 Euro aus. Der Löwenanteil in Höhe von 585 000 Euro entfällt auf die Fertigstellung des Kindergartenbaus, wo 15 Krippenplätze entstehen sollen.

Insgesamt wird dafür mittlerweile mit Aufwendungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Zudem wurde diskutiert, ob die Grundsteuer in Hassendorf nicht angehoben werden sollte.

Außerdem sind nach dem Entwurf 40 000 Euro jeweils für den Radweg an der Kreisstraße zwischen Postweg und Wümmeweg und der Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen, weitere je 10 000 Euro als Planungskosten für ein kommunales Baugebiet sowie für einen Breitbandausbau. Zwar stehen nach den heutigen Planungen nur 6 400 Euro als Ergebnis im Finanzhaushalt zur Verfügung, aber die Gemeinde Hassendorf verfügt über Rücklagen. Zusätzlich sollen 440 000 Euro als Darlehen aufgenommen werden. „Zum 10. Dezember hat Hassendorf einen Kontostand von 306 000 Euro. Daher dürfte es kein Problem sein, die Investitionen umsetzen zu können“, sagte Karl-Heinz Bacher, Leiter der Finanzabteilung im Sottrumer Rathaus, der während der Ratssitzung über das Internet zugeschaltet war.

Er erläuterte den Ratsmitgliedern einzelne Positionen des Haushalts. Um die Einnahmenseite auf Dauer zu stärken, stand zur Diskussion, ob die Grundsteuer B angehoben werden sollte. „Derzeit rangieren wir mit dem Grundsteuerhebesatz im Vergleich zu den anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sottrum ganz unten“, erklärte Hassendorfs Bürgermeister Klaus Dreyer (SPD). Für das Wohnhaus der Familie Dreyer hat er sich ausrechnen lassen, dass eine Anhebung um 30 Punkte mit 18 Euro pro Jahr – also 1,50 Euro pro Monat – zu Buche schlagen würde. „Diese Zusatzkosten ist mir unser Kindergarten auf jeden Fall wert“, meinte Dreyer. Dabei hob er hervor, dass die Gemeinde Hassendorf in der glücklichen Situation ist, in den vergangenen Jahren so viel in den Straßen- und Wegebau investiert zu haben, wie keine andere Gemeinde. Daher sollten in diesem Bereich aller Voraussicht nach keine großen Ausgaben notwendig sein.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf vermisste Hans-Uwe Franke (Bündnis 90/Die Grünen) Investitionen für die Umwelt und das Klima. Dies soll, wie auch der Entwurf, in den Fachausschüssen weiter diskutiert werden. Bacher regte an, sich mit der Klimaschutzbeauftragten der Samtgemeinde, Kirstin Taberski, in Verbindung zu setzen. „Sicherlich weiß sie auch, aus welchem Fördertopf Geld kommen kann“, meinte der Kämmerer.

An die Ausschüsse verwiesen wurde ebenfalls der Antrag der Grünen, in Hassendorf ein Ratsinformationssystem einzuführen. „Es ist wichtig, dass unsere Ratsarbeit für die Bürger nachvollziehbar ist“, begründete Heike Stäcker den Antrag. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die konstituierende Sitzung, bei der Bürger wegen der Coronavorschriften abgewiesen werden mussten: „Besonders in diesen schwierigen Zeiten müssen Verwaltung und Gemeinderat größtmögliche Transparenz über ihre Arbeit gewährleisten.“ Kosten entstehen durch die Einführung der Gemeinde nicht, denn auch die Lizenzgebühren werden von der Samtgemeinde übernommen. Aus ihren Reihen kam auch der Antrag, den Hassendorfer Bürgern einen Anschluss an das Breitbandnetz zu ermöglichen. „Hassendorf darf nicht abgehängt werden“, so die Ratsfrau. Auch dieses Thema soll in den Ausschüssen behandelt werden, bevor am 24. Januar der Rat das nächste Mal tagt.

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