Nachträgliche Legalisierung durch Landkreis in Eversen sei nicht möglich

Grünlandumbruch rechtswidrig

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Grün ist die umbrochene Weide zwar wieder, von Dauergrünland aber derzeit noch weit entfernt.

Eversen - Von Bettina Diercks. Ein Gründlandumbruch in Eversen beschäftigt derzeit das Amt für Wasserwirtschaft und Straßenbau des Landkreises Rotenburg. Die Fläche liegt in der Schutzzone III b des dortigen Wasserschutzgebietes. Dort existiert laut Verwaltung für Umbrüche zur Nutzungsänderung und für Umbrüche zur Grünlanderneuerung ein Genehmigungsvorbehalt.

Der „Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen im Wasserschutzgebiet nach § 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)“ wurde laut Landkreis nicht gestellt. Daher sei der Umbruch rechtswidrig. „Gegen die Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland wurde nach bisherigen Erkenntnissen nicht verstoßen, da es sich augenscheinlich um eine Grünlanderneuerung handelt und nicht um einen Umbruch zur Nutzungsänderung“, heißt es.

Eine „nachträglich Legalisierung“ sei nicht möglich, schreibt der Kreis erst und einen Absatz später: „Sollten die Ermittlungen doch einen Grünlandumbruch zur Nutzungsänderung ergeben, wäre das Grünland grundsätzlich wiederherzustellen. Als milderes Mittel könnte, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Antrag auf eine nachträgliche Genehmigung eines derartigen Grünlandumbruches zur Nutzungsänderung erteilt werden. Insbesondere dürfte dabei der Grünlandanteil im Wasserschutzgebiet insgesamt nicht sinken. Die Anforderungen an eine nachträgliche Genehmigung sind keinesfalls geringer, als die an eine rechtzeitig beantragte.“

Gras oder Getreide

Zu erkennen ist auf der Fläche an der Dorfstraße Richtung Westerwalsede seit Wochen, dass es sich dabei um Getreide, wohl Sommergerste, handelt, nicht um Gras. Der Kreis dazu: „Auf dem Grundstück sind grüne, grasartige Pflanzen, die nicht in Reihen, sondern flächig gesät wurden zu erkennen. Laut dem Amt für Naturschutz wird erst im Laufe des Monats eindeutig erkennbar sein, ob es sich dabei um Gras im engeren Sinne oder um Getreide handelt. Bisherige Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass es sich um Grünland handelt.“

Bei nochmaligem Nachhaken durch die Kreiszeitung heißt es aus der Pressestelle des Landkreises von Gerd Hachmöller: „Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gehe ich eher davon aus, dass keine Sommergerste sondern Grünland angesät wurde. Sollte es sich tatsächlich um Sommergerste handeln, wäre wahrscheinlich die Wiederherstellung von Grünland geboten.“

Statt Gras wächst Getreide auf der ehemaligen Wiese.

Die Presseabteilung schreibt weiter: „Hat eine Grünlanderneuerung stattgefunden, wovon ich wie oben dargestellt derzeit ausgehe, muss der Verursacher kein Grünland neu ansäen, weil er das bereits getan hat. In diesem Falle würde die formelle Genehmigung des Landkreises fehlen.“ Sie sei formell rechtswidrig. „Im Falle des Grünlandumbruches zur Nutzungsänderung hätte der Betroffene nicht nur formell, sondern wahrscheinlich auch materiell rechtswidrig gehandelt, weil dies in Wasserschutzgebieten des Landkreises nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist.“ Erst räumt die Landkreis auf der einen Seite ein, dass derzeit „der Verantwortliche und die Art des Umbruches noch nicht endgültig feststehen“, auf der anderen Seite, dass sich laut Behörde das Verfahren noch in der Anhörung befinde und die betroffene Person Gelegenheit dazu hat, „dessen Sicht der Dinge darzustellen“.

Eigentümer und Bewirtschafter sind nach derzeitigem Kenntnisstand der Verwaltung verschiedene Personen. „Aufgrund der Ergebnisse der Anhörung kann es dann zur Anordnung von Maßnahmen kommen, die innerhalb gesetzter Fristen umzusetzen sind“, teilt die Verwaltung mit. Voraussichtlich würden nach Abschluss der Ermittlungen „ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Zweck der Belastungsminderung für das Grundwasser in dem Wasserschutzgebiet angeordnet“.

Getreideanbau gehöre auf jeden Fall „eindeutig nicht“ dazu, allerdings beträfe es die künftige Düngung, „weil ein Grünlandumbruch erhebliche Mengen Stickstoff freisetzt“. Zusätzlich erwartet den Betroffenen laut Landkreis ein Bußgeld zwischen 5 und 50 000 Euro, weil er gegen Schutzverordnung verstoßen hat. Bemessen wird die Höhe „nach der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft zu bemessen und soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen“.

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