Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert in Sottrum das TTIP-Abkommen

Offene Märkte, keine Regeln

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Sven Giegold ist gegen TTIP.

Sottrum - Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) trifft jeden. Im Bund, im Land, im Landkreis, in Sottrum. Die Europäische Union und die USA verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen eine transatlantische Partnerschaft, um Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen und Märkte zu öffnen.

TTIP-Gegner fürchten um die Demokratie, wie Sven Giegold. Der Grünen-Abgeordnete des Europaparlamentes sprach beim Neujahrsempfang der Sottrumer Grünen am Sonntagmorgen im Saal des Gasthauses Röhrs zu diesem viel diskutierten Thema.

Giegold betonte: „Wir reden über TTIP, weil weltweit die Handelsverträge seit 15 Jahren stocken. Die Welthandelsorganisation bekommt nichts mehr auf die Reihe. Warum stockt das? Weil die internationale Handelsordnung von immer größeren Teilen des globalen Südens nicht mehr akzeptiert wird. Sie ist geschrieben von den reichen Ländern und schadet den armen.“ Giegold nannte ein Beispiel: Die reichen Länder würden mit hohen Milliardensummen eine nicht nachhaltige Landwirtschaft und Massentierhaltung subventionieren und Billigprodukte produzieren, die sie in die ärmeren Ländern exportieren und dort kleinbäuerliche Landwirtschaft kaputt machen, so der EU-Parlamentarier.

Und er schob nach: „Die internationale Handelsordnung hat offene Märkte geschaffen. Die Zölle sind weg. Nun haben wir offene Märkte, aber überhaupt keine Regeln für soziale und ökologische Rechte, für Demokratie und Menschenrechte.“ Giegold forderte: „Wir brauchen globale Märkte, aber zu bestimmten Regeln. Wir haben gute Chancen, TTIP zu verhindern.“

Außerdem ging Giegold auf das Thema Flucht ein. 60 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht vor Krieg. „Das kann uns keinesfalls egal sein. Denn die Menschen haben ein Recht auf Menschenwürde, ausgedrückt in den Internationalen Konventionen zum Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Über diesen Punkt kann man nicht diskutieren“, so Giegold. Die Europäische Union hätte eine Verpflichtung, den Flüchtlingen Schutz zu bieten. Der Bund sei gefordert, in die Integration der Flüchtlinge zu investieren. Es sei richtig gewesen, dass die Europäische Union beschlossen hat, einen Teil der Flüchtlinge nach Quoten auf EU-Länder zu verteilen, so Giegold. Vollkommen unakzeptabel sei, dass dies überhaupt nicht funktioniert. „Bisher ist gerade einmal ein Prozent nach diesen Quoten verteilt worden. Die EU ist dabei, sich grundlegend lächerlich zu machen. Das können wir uns keinesfalls leisten.“

woe

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