Arbeitsgruppe erzielt Konsens über Samtgemeinde-Strukturreform

Das Grobe steht

Die Samtgemeinde-Verwaltung soll mehr Aufgaben übernehmen. Dafür ist das Rathaus aber zu klein. Foto: Röhrs

Sottrum – Eigentlich war man in Sottrum fast soweit. Mehrere Tage war die Arbeitsgruppe zur Samtgemeinde-Strukturreform im Frühjahr noch zusammengekommen, um über die künftige Arbeit von Rathaus und Gemeindebüros zu beraten. Weitgehend einig über das Grobe sei man bereits, ist aus dem nicht öffentlichen Gremium zu hören. Wäre die Covid-19-Pandemie nicht dazwischen gekommen, wären diese Ideen bereits dem Rat präsentiert worden. Während die Politik wie gehabt in den Gemeinden verbleibt, bekommt die Samtgemeindeverwaltung im Sottrumer Rathaus für sie mehr den Charakter einer Dienstleisterin.

Im Juni soll auch in der Samtgemeinde Sottrum das politische Leben langsam wieder hochfahren. Zum Ende des Monats, so Bürgermeister Peter Freytag (parteilos), können dann auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und dem Beratungsunternehmen NSI Consult vorgestellt werden. Freytag geht davon aus, dass es noch vor Ablauf des Jahres zu konkreten Entscheidungen kommt, was an Arbeit in den Gemeinden verbleibt und was das Rathaus in Zukunft übernimmt. Die Gemeinden müssen aber selbst noch über das dann Verlautbarte sprechen.

Denn die Gemeindebürgermeister sollen entlastet werden. Für Wolfgang Harling (SPD) in Hellwege ist es eigenen Angaben zufolge mindestens eine 20-Stunden-Woche. Zu viel für ein Ehrenamt, sagt auch der einzige hauptamtliche Bürgermeister in der Samtgemeinde, Peter Freytag. „Wir haben das Ziel, die Mitgliedsgemeinden zu unterstützen. Das Ehrenamt ist an der Grenze.“

Die Arbeitsgruppe hatte sich während der ersten Gesprächsrunden recht bedeckt gehalten. Mittlerweile sprechen ihre Mitglieder von einer harmonischen Zusammenarbeit. Das hat nicht jeder unbedingt erwartet. „Wir haben aber die Dinge vernünftig danach abgewogen, was objektiv das Beste für alle ist“, sagt Robert Abel (POP). Das erste, grobe Ergebnis dieser Sitzung sei aus seiner Sicht ein „ganz großer Schritt nach vorne“. Dem Vernehmen nach sollen die Gemeinden weiterhin politisch eigenständig bleiben. Die Samtgemeinde nimmt ihnen aber Teile der Verwaltungsarbeit ab – etwa die Vorbereitung von Ausschreibungen oder Ausarbeitung von Bauplänen. Aufgaben, die man eben auch können muss und wo sich die Vorgaben oft ändern. Da am Ball zu bleiben, gelingt einer ausgebildeten Verwaltungskraft eher als einem Bürgermeister, der sich oft nach Feierabend noch an den Schreibtisch für Gemeindearbeit setzt. Diese Aufgaben gehören in professionelle Hände, so Harling.

Gelingen kann die Umsetzung laut Freytag stufenweise. Nach und nach werden die Gemeinden wohl Aufgaben an das Rathaus delegieren. So könne zum Beispiel die Samtgemeinde zukünftig zunächst die Fortbildungen für Kita-Personal oder den Einkauf von Material für die Einrichtungen zentral übernehmen. Die Gemeinden könnten in diesem Szenario die Trägerschaft der Kita erst später an die Samtgemeinde übertragen.

Bis zum vollständigen Abschluss dieser Reform werden vermutlich einige Jahre ins Land ziehen. Sottrums Bürgermeister Hans-Jürgen Krahn (CDU) geht außerdem davon aus, dass die einzelnen Gemeinden dabei auch unterschiedliche Tempi haben werden: „Manche sind schneller, manche langsamer.“ Je nachdem, wie dringend eine Entlastung ist.

Je mehr Aufgaben aus den Kommunen im Rathaus bearbeitet werden, desto mehr Personal braucht es. Die Kämmerei ist bereits überlastet. Dazu kommt dann wohl auch eine Erweiterung des Gebäudes Richtung Kirchstraße.

Die Gemeinden müssen finanziell für die Reform aufkommen, die Samtgemeinde-Umlage wird daher erneut erhöht werden müssen. In den vergangenen Jahren war diese Umlage oft Gegenstand von Streit. Dass sie wohl in Zukunft höher ausfällt, „wissen alle“, so Harling. Über Geld hat man aber noch nicht gesprochen, zunächst muss die Situation konkreter werden. Die Umlage taugt aber nur, wenn es um allgemeine Leistungen geht, die alle in Anspruch nehmen. Marco Körner (Grüne) aus Reeßum weist aber noch darauf hin, dass es auch Einzelabrechnungen geben kann, wenn einzelne Kommunen einzelne Leistungen nutzen. Personal wird und wurde aber ohnehin eingestellt, darüber hinaus sollen die Aufgabenverteilung und die Zuständigkeiten der vorhandenen Leute überdacht und effektiver gestaltet werden.

Trotz der politischen Eigenständigkeiten muss es zukünftig mehr Gemeinschaftlichkeit geben, so einige Mitglieder der Arbeitsgruppe. „Wir müssen anfangen, uns als Samtgemeinde zu begreifen“, sagt Abel. Man müsse bei Entscheidungen darauf achten, welche Konsequenzen sie für die Nachbargemeinden haben. Auch nach außen hin sei dies wichtig: Nur eine Samtgemeinde der Größe Sottrums werde politisch auf höheren Ebenen noch richtig wahrgenommen, eine kleine Kommune alleine hätte es da schon schwerer. Diese Meinung teilt auch Sottrums Bürgermeister Krahn: „Es geht jetzt darum, gemeinsame Lösungen zu finden.“ Die Schlagkraft der Samtgemeinde müsse sich erhöhen. Erste Schritte sind hierzu bereits gemacht. Wolfgang Harling hat ein Zusammenrücken der Gemeinden innerhalb der Arbeitsgruppe und im Samtgemeindeausschuss – bis auf Robert Abel habe alle darin auch ein Bürgermeisteramt – festgestellt. Man habe erkannt, dass man oft dieselben Probleme habe, die man nun angehen kann.

Auch Krahn hofft, in diesem Jahr schon erste konkrete Ideen umzusetzen. Ab Sommer müssen dann auch die Räte in den Dörfern über die Vorschläge diskutieren. Abel geht davon aus, dass dies gar nicht so lange dauern werde. Ein Konsens sei schonmal erreicht. Damit endet die erste Etappe dieser Reform, und vielleicht ist es auch die wichtigste. Krahn: „Jetzt weiß man erstmal, was man will.“

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