Die Gemeinde Bötersen verabschiedet Haushalt und Sicherungskonzept

„Ja“ nach langer Debatte

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Die Debatte um den Haushalt der Gemeinde Bötersen war lang.

Bötersen - Von Inken Quebe. Nun ist es amtlich: Der Rat der Gemeinde Bötersen hat den Haushalt am Montagabend beschlossen – mit Sicherungskonzept. Einstimmig zwar, aber nicht ohne vorher lange über die Entscheidung zu beraten. Denn Bürgermeister Hermann Holsten (CDU) wollte sich die Handlungsfähigkeit ursprünglich nicht nehmen lassen.

Insgesamt fehlen der Gemeinde im Ergebnishaushalt 163000 Euro. Die Aufwendungen in Höhe von 1329100 Euro können durch die Erträge (1165900 Euro) nicht gedeckt werden. Im Finanzhaushalt stehen 1429800 Euro an Einzahlungen Auszahlungen von 1502900 Euro aus. Damit bleibt ein Minus von 73100 Euro. Diese angespannte Lage hat die Ratsmitglieder dazu bewogen, das Haushaltssicherungskonzept einstimmig zu bewilligen. Der ganzen Rechnung liegt die Erwartung der Verwaltung zugrunde, dass die Kreisumlage bei 49,75 Prozentpunkten liegt. Ob diese Erwartung eintrifft, entscheidet sich auf der nächsten Kreistagssitzung am 11. Mai.

Weder CDU- noch SPD-Fraktion sahen noch Möglichkeiten für weitere Einsparungen. Einzig eine – von beiden Seiten nicht gewollte – Steuererhöhung soll mehr Geld in die Kassen spülen, so die Hoffnung der Ratsmitglieder. Das bedeutet: Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer steigen um je 20 Prozentpunkte auf 400 (A), 340 (B) beziehungsweise 400 Punkte.

Holsten hatte ursprünglich dazu geraten, den Haushalt der Gemeinde nur als Vorberatung an den Landkreis Rotenburg zu geben und lediglich die Satzung mit den Steuererhöhungen und das Sicherungskonzept durchzuwinken. Damit wollte er verhindern, dass die Kommunalaufsicht selbst nachbessert. „Der Landkreis könnte den Haushalt kassieren, wenn die Einsparungen aus seiner Sicht nicht ausreichen“, äußerte Holsten seine Befürchtung. „Wenn es um größere Investitionen ginge, sind wir nicht handlungsfähig.“

Diese Sorge teilte die SPD-Fraktion nicht. Vielmehr fürchteten die Sozialdemokraten, dass die Gemeinde angestrebte Maßnahmen dann nicht umsetzen könnte. Dass die Kommunalaufsicht dem Etat nicht zustimmen würde, glaubte allen voran Gerd Blödorn nicht: „Wo soll der Landkreis denn da noch Einsparungen vornehmen? Da gibt es doch nichts mehr!“ Aus seiner Sicht stand das Sicherungskonzept der Verabschiedung nicht im Wege. Es könne doch nicht davon abhängen, ob die Kreisumlage am Ende 49 oder 49,75 Punkte beträgt, so Blödorn.

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