FRAGEN UND ANTWORTEN SPD schlägt Entlastung der Gemeindeverwaltungen vor

Ganz am Anfang

Dieses Haus an der Kirchstraße gehört der Samtgemeinde. In Zukunft könnte es als Rathauserweiterung dienen. Foto: mro

Sottrum - Von Matthias Röhrs. Bürgermeister sein ist ein zeitaufwendiges Hobby. Oft nach Feierabend stehen noch viele Stunden Arbeit für die Gemeinde an, und das auf ehrenamtlicher Basis. Die Samtgemeinde Sottrum soll nach Anträgen der SPD nun die Verwaltungen ihrer Mitglieder entlasten. Doch sie stößt bereits jetzt an ihre Grenzen. Am Donnerstag (19 Uhr, Rathaus) soll einer der beiden Anträge erneut im Finanzausschuss diskutiert werden. Die wichtigsten Fragen im Überblick

Auf welche Probleme macht man aufmerksam?

„Unter 25 Stunden in der Woche kommen wir nicht davon.“ Der Satz stammt von Wolfgang Harling, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD im Samtgemeinderat und Bürgermeister in Hellwege. Damit hat er vor gut einem Jahr auf die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Bürgermeister hingewiesen. Die viele Arbeit könne abschreckend wirken, sollte sich ein Bürger für ein Engagement in der Lokalpolitik interessieren. Die Suche nach Bürgermeisterkandidaten gestalte sich ebenfalls immer schwieriger. Im Kommunalverbund ist Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag der einzige Hauptamtliche. In der Gemeinde Sottrum ist Hans-Jürgen Krahn (CDU) zwar gewählter Bürgermeister, im Rathaus allerdings hat Holger Bahrenburg als Gemeindedirektor die Fäden in der Hand – eine Teilzeitstelle zu seiner eigentlichen Arbeit als Amtsleiter bei der Samtgemeinde. Die Bürogemeinschaft Sottrums mit der Samtgemeinde ist ebenfalls ein Punkt, den die SPD-Anträge ansprechen. Man sei besorgt, dass Aufgaben vernachlässigt würden.

Wie sieht der Lösungsvorschlag der SPD aus?

Harling und seine Genossen schlagen vor, dass die Samtgemeindeverwaltung mehr Aufgaben der Gemeinden übernehmen und dass die sie entsprechend dafür bezahlen. Im zweiten Schritt müsse das Rathaus erweitert werden. An der Kirchstraße befindet sich zum Beispiel ein Gebäude in direkter Nachbarschaft, das ausgebaut werden könnte. Doch auch das Personal im Rathaus müsse man aufstocken.

Was sagen die anderen?

In der Vergangenheit hat die Verwaltung der Samtgemeinde immer wieder die Bereitschaft erklärt, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen – wenn die Voraussetzungen personell und baulich gegeben sind. Insofern ist man damit mit der SPD auf einer Linie. Auch aus der CDU, die wie die SPD drei Gemeindebürgermeister stellt, sind Stimmen nach einer Veränderung und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen zu hören. Samtgemeindebürgermeister Freytag erklärte Ende 2018 in einem Interview mit der Kreiszeitung, dass Bürogemeinschaften mit anderen Mitgliedsgemeinden in Frage kämen.

Wie weit sind die Pläne fortgeschritten?

Nicht sehr weit. Zwar kamen die ersten Ideen bereits vor einem Jahr in den Haushaltsdebatten auf, die SPD hat mit den beiden Anträgen aber erst vor einem Monat als erste Ratsfraktion überhaupt einen konkreten Vorschlag eingebracht. Seitdem hatten die übrigen Fraktionen Zeit, intern ihren Standpunkt auszuloten. Ohnehin steht man am Anfang: Selbst wenn man sich schon in einer der nächsten Samtgemeinderatssitzungen einig wird, müssten zunächst die baulichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu haben die Mitgliedsgemeinden natürlich selbst noch ein Wörtchen mitzureden.

Verlieren die Gemeinden dadurch ihre Unabhängigkeit?

Nein. Sollte die Samtgemeinde beschließen, dass ihre Verwaltung Aufgaben der Gemeindeverwaltungen übernehmen kann, müssen die Räte vor Ort entscheiden, ob sie das Angebot jeweils überhaupt annehmen und in welchem Umfang sie das tun. Sollte man Aufgaben auch politisch abgeben wollen, nehmen wir als Beispiel die Organisation der Kindergärten, liegt diese Entscheidung ebenfalls zu allererst bei den Gemeinderäten.

Ist das der erste Schritt für eine Gebietsreform?

Eine Einheitsgemeinde Sottrum ist nicht Gegenstand der Debatte. Die SPD-Anträge lesen sich eher als Kooperationsvorschlag auf Verwaltungsebene. Politisch bleibt zunächst alles beim Alten, ein Zusammenschluss auf dieser Ebene wäre auch bedeutend langwieriger.

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