Interview über Lobbyismus in der Lokalpolitik

Roman Ebener: „Fragwürdige Deals gibt es sehr oft“

Roman Ebener spricht morgen in Sottrum über Lobbyismus im Bundestag. Diesen gibt es auch in der Lokalpolitik. Nur sei das den Beteiligten oftmals gar nicht bewusst.

Sottrum – Wer glaubt, dass Lobbyismus nur in der großen Politik eine Rolle spielt, der irrt. Auch auf kommunaler Ebene versuchen Akteure, ihre Interessen in den Stadt- und Gemeinderäten durchzusetzen. Dass dies schon an der Grenze zum Lobbyismus ist, sei vielen gar nicht bewusst, sagt Roman Ebener. Er ist der Hamburger Büroleiter des Onlineportals www.abgeordnetenwatch.de, das insbesondere die Bundespolitik in Bezug auf Lobbyismus in den Fokus nimmt. Am Sonntag ist er Gastredner beim Neujahrsempfang der Sottrumer Grünen (11 Uhr, Gasthaus Röhrs) und berichtet über diese Arbeit. Im Interview erklärt er, warum Lobbyismus in der Kleinstadt anders funktioniert als in Berlin und ab wann er tatsächlich zum Problem wird.

Herr Ebener, vielleicht einmal grundsätzlich vorweg: Welche Rolle spielt Lobbyismus im Lokalen?

Grundsätzlich haben wir es bei Lobbyismus mit der Verflechtung von Wirtschaft und Politik zu tun. Das bedeutet, dass es ihn natürlich auf kommunaler genauso wie auf und Bundes- oder EU-Ebene gibt. Auf kommunaler Ebene sind die Spielregeln ein bisschen anders. Dort sind die Kontakte logischerweise wesentlich enger. Gerade in kleinen Kommunen kennt man sich, und wer ein größeres Unternehmen hat, wird wahrscheinlich auch gute Kontakte zum Stadtrat, zum Bürgermeister oder Ähnlichem haben.

Oder sitzt gegebenenfalls sogar selbst im Rat.

Genau, das sind die Verbindungen. Natürlich kommt es dann zu Interessenskonflikten und eigentlich ist die Kommunalpolitik gefordert, damit besonders transparent umzugehen. Das findet aber in vielen Fällen leider nicht statt.

Gibt es noch andere Akteure, die versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen?

Grundsätzlich gibt es Interessensvertretungen auf allen Ebenen. Das kann der Sportverein sein, ein Umweltschutzverbund oder die Kirchen. Alle haben ihre Interessen, und das ist erst einmal legitim und nicht zu beanstanden. Die Frage ist immer: Wer nutzt quasi seine Mittel unfair aus, um sich einen Vorteil zu verschaffen? Dann wird es kritisch.

Abgesehen von den engeren Kontakten: Wo liegen die Unterschiede zum Lobbyismus in Hannover, Berlin oder Brüssel?

Letztlich in den Themen. Wenn auf Bundesebene Gesetze entscheidend sind, sind es auf kommunaler Ebene öffentliche Aufträge oder die Ausschreibungen von Bauland, die vergeben werden – oder Vergleichbares. Also alles, was die Kommunen direkt entscheiden, ist in diesem Punkt interessant.

Eine Kommune muss sich aber an das Vergaberecht halten. Die Vergaben finden aber meist nicht-öffentlich statt. Sollte man das ändern?

Transparenz ist auf jeden Fall hilfreich, um Korruption vorzubeugen. Gerade bei Auftragsvergaben gibt es oft Korruption oder korruptionsähnliche Vorfälle. Deswegen sollte man Aufträge grundsätzlich öffentlich vergeben. Aber es gibt das Problem, dass man sich kennt und dadurch eine ganz andere Informationsweitergabe stattfindet. Wenn ein Unternehmer vorher schon weiß, wie die Bedingungen sind, kann er viel spezifischere Angebote abgeben als der Konkurrent aus dem Nachbarkreis, der diese Verbindungen zur Kommunalpolitik vielleicht nicht hat.

Also Insiderhandel.

Genau, das ist an der Stelle Insiderhandel, der durch diese Verflechtungen möglich ist.

Wann werden die Verflechtungen denn wirklich zum Problem?

Problematisch wird es immer dann, wenn die Interessen von anderen beeinträchtigt werden. Naheliegend sind da erst einmal die Interessen der Steuerzahlerinnen und -zahler, wenn vielleicht nicht das beste Angebot zum Tragen kommt. Oder wenn die Gemeinde günstig Grundstücke an den Bauunternehmer verkauft, weil er verspricht, da irgendwelche Sachen hinzuzubauen und im Gegenzug der Gemeinde vielleicht günstigere Angebote für andere Sachen macht. Das ist alles sehr verworren. Aber das Problem besteht, wenn andere beeinträchtigt werden.

Ist den Akteuren in solchen Fällen überhaupt bewusst, dass Lobbyismus vorliegt?

Oftmals nicht. Ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen nichts Böses wollen und in vielen Fällen auch nichts – ich sag mal – Unrechtes tun. Das ist halt eine Frage der politischen Ethik und letztlich des fairen Umgangs miteinander. Ohne jetzt jemanden etwas zu unterstellen: Gesetzesbrüche sind selten, aber fragwürdige Deals gibt es sehr oft.

Gibt es Vorkommnisse, die einen Verdacht auf Bestechung begründen können?

Da die Bestechung von Beamten und Mandatsträgern in Deutschland relativ eng umrissen ist, kommt sie relativ selten vor – zumindest Verurteilungen deswegen. Der Graubereich ist allerdings groß. Da habe ich jetzt zwar keine Zahlen – die gibt es wohl auch nicht – aber durch die engen Verbindungen ist es auf jeden Fall wahrscheinlich, dass es da Verfehlungen geben könnte, aber nicht unbedingt rechtlicher Natur. Wir müssen da unterscheiden, denn Korruption ist ja nicht zwangsweise strafbar ...

... sondern es wäre nur unethisch und unmoralisch.

Genau.

Oft sind es aber nur die großen lokalen Unternehmen, die beispielsweise für Großprojekte die nötigen finanziellen Mittel haben. Kann Lobbyismus für eine Kommune nicht auch Gutes bedeuten?

Klar kann für eine Kommune insgesamt ein gutes Ergebnis herauskommen. Das Problem ist aber, dass dies nichtsichergestellt ist. Man versucht ja, mit grundsätzlichen Strukturen faire Chancen für alle Beteiligten zu schaffen. Das heißt nicht, dass es immer schief geht, wenn man die nicht hat. Aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist einfach wesentlich höher.

Der Lokaljournalismus muss darauf natürlich ein Auge haben. Wird er diesem Anspruch gerecht?

Grundsätzlich ist mein Eindruck, dass gerade Lokaljournalistinnen und -journalisten einen ganz schweren Stand haben, weil sie einerseits natürlich den Kontakt zur Lokalpolitik nicht gänzlich abbrechen wollen, da sie sonst keine Informationen mehr bekommen. Gleichzeitig versuchen sie natürlich, so kritisch wie möglich zu berichten. Das Ganze bewegt sich dann in einem Spannungsfeld. Ich glaube, dass das nicht immer leicht ist, aber Lokaljournalismus ist absolut notwendig, dem überhaupt Herr zu werden. Ohne Lokaljournalismus würde der Lokalpolitik ein wichtiges Kontrollinstrument fehlen.

Aber trotzdem: Was kann oder muss er besser machen?

Es wäre super, wenn mehr Zeit für Recherchen da wäre. Damit eben auch tiefere Informationen geprüft, weitere Quellen hinzugezogen und mehr Gegenseiten einbezogen werden können, um grundsätzlich Dinge mehr zu hinterfragen. Wenn zum Beispiel eine Aussage im Stadtrat als relativ alternativlos dargestellt wird, ist mein Eindruck, dass dann oft im Lokalen darüber berichtet, es aber nicht wirklich diskutiert wird. Das ist allerdings eine ganz generelle Einschätzung.

Kommen wir zum Abschluss kurz zu Ihrer Arbeit: Wenn ich mir die regionalen Abgeordneten anschaue, hat nur Lars Klingbeil (SPD, Bundestag) eine Auflistung von Nebentätigkeiten auf abgeordnetenwatch.de. Das heißt aber nicht, dass die anderen, also Eike Holsten (CDU, Landtag) und Jan-Christoph Oetjen (FDP, Europaparlament), frei von Einflüssen sind, oder?

Man muss dazu sagen, dass wir die Nebentätigkeiten aktuell nur auf Bundestagsebene systematisch erfassen. Das heißt, auf den anderen Ebenen können wir das gar nicht umfassend abbilden. Das bedeutet grundsätzlich nicht, dass sie beeinflusst sind. Nebentätigkeiten sind ja Verbindungen von Personen mit Institutionen. Wie oft sich jemand trifft, taucht da gar nicht auf.

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