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Finanzausschuss befürwortet Beitrag der Gemeinde zum neuen Sottrumer Rathaus

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Von: Nina Baucke

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Auch die Gemeinde Sottrum wird sich am Anbau am Rathaus beteiligen.
Auch die Gemeinde Sottrum wird sich am Anbau am Rathaus beteiligen. © Röhrs

Die Gemeinde Sottrum soll sich mit 250.000 Euro am Rathausanbau beteiligen. Dafür sprach sich am Montag der Finanzausschuss bei seiner Sitzung aus. Aber es gab auch kritische Stimmen.

Sottrum – Noch steckt die Samtgemeinde in den ersten Planungen für den Rathausanbau, klopft Bedarfe ab und versucht, diese unter einen Hut zu bringen. Was allerdings seit vergangenem Montag deutlich ist: Auch die Gemeinde Sottrum wird voraussichtlich ihren Teil dazu beisteuern. Zumindest der Finanzausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen dafür, im Haushalt 2023 einen Investitionskostenzuschuss für das Rathaus in Höhe von 250 000 Euro einzuplanen.

„Wir wollten das frühzeitig vorlegen, und es ist egal, ob das Geld im Haushalt 2022 oder 2023 steht“, sagte Holger Bahrenburg, Sottrums Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister in Personalunion. „Wichtig ist uns vor allem das Signal, das mit einem positiven Beschluss von der Gemeinde ausgeht.“

Denn: Im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedsgemeinden der Kommune muss Sottrum kein eigenes Büro unterhalten, auch Verwaltungsaufgaben werden von der Belegschaft im Rathaus mit übernommen. „Dieser Beschluss über den Zuschuss ist wichtig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, und bietet daher eine andere Grundlage, als einfach nur ein Protokoll“, unterstrich Erste Samtgemeinderätin Kerstin Wendt.

Frage nach vertraglicher Regelung

Kritisch sah das allerdings Lühr Klee (Grüne): „Für mich ist das schwer zu greifen. Wir erwerben damit ja quasi Eigentum am Gebäude. Wie soll das denn bei uns gebucht werden?“ Er fürchte die erneute Einführung einer Bürokostenpauschale „durch die Hintertür“ und plädierte dafür, das über die Angleichung der Schlüsselzuweisungen zu regeln. Marlies Musfeldt (Grüne) warb zudem für eine vertragliche Regelung: „Nicht, dass der Eindruck einer verdeckten Mietzahlung entsteht und wir da noch Steuern zahlen müssen.“

Wendt wiederum widersprach Klee: „Die Gemeinde erwirbt kein Eigentum, und das hat auch nichts mit der Bürokostenpauschale zu tun. Das Rathaus ist zu eng, und es geht dabei darum, einen Beitrag zu leisten, damit ausreichend Bürofläche zur Verfügung steht, die auch für die Gemeinde Sottrum da ist.“

Zudem, das machten Wendt als auch Bahrenburg deutlich, sei der Vorschlag mit dem Investitionskostenzuschuss nicht aus der Verwaltung, sondern aus dem politischen Raum gekommen – zumal das kein neues Instrument ist: „Das war bereits beim Anbau in den 1990er-Jahren so“, so Bahrenburg. Er machte klar: „Wir haben keinen Zeitdruck, die Samtgemeinde ist in diesem ganzen Prozess noch in der Findungsphase“, machte Bahrenburg deutlich.

Vergessen Sie nicht: Dieses Rathaus wird auch Ihr Aushängeschild sein.

Karl-Heinz Bacher

So sah es auch Ausschussvorsitzende Friederike Paar (CDU): „Wir haben noch keine Pläne gesehen, und noch ist die Samtgemeinde absolut Herr des Geschehens, daher sind wir mit der Einstellung der Summe in 2023 immer noch früh dran“, merkte sie an. „Es kann nur gemeinsam gehen“, bekräftigte dazu Bahrenburg. „Wir werden ja einen Architektenwettbewerb vornehmen, und es ist ja möglich, dass auch Beteiligte der Gemeinde mit in der Jury sitzen, die den Entwurf am Ende auswählt.“

Aktuell sehen die Planungen vor, dass Anfang März eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung den Architektenwettbewerb vorbeireiten soll. „Die Architektur soll für die Besucher außen wie innen selbsterklärend sein. Das Gebäude soll Symbolkraft entfalten als Rathaus aller Mitgliedsgemeinden und sich mit seiner Architektur an das Ortsbild anpassen“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung.

„Vergessen Sie nicht: Dieses Rathaus wird auch Ihr Aushängeschild sein“, betonte Kämmerer Karl-Heinz Bacher. „Die Leute unterscheiden in der Frage nicht zwischen Samtgemeinde und Gemeinde.“

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