Bürgerforum geplant

Endlagersuche: Kreis Rotenburg möchte Fachstelle einrichten

Ein gelb bemaltes Fass steht an einem Ortseingang. Im Hintergrund rauscht ein Auto vorbei.
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In der Samtgemeinde Sottrum und Umgebung bekunden viele ihren Protest gegen ein mögliches Atommüll-Endlager in der Region mit gelb bemalten Fässern an der Straße. Nicht nur für sie soll es in Zukunft einen festen Ansprechpartner im Rotenburger Kreishaus geben.

Rotenburgs Landrat Marco Prietz (CDU) setzt auf Informationen. Noch immer bereitet ein mögliches Atommüll-Endlager in der Region Sorgen. In der Kreisverwaltung soll es im kommenden Jahr eine eigene Fachstelle zur Sache geben. Auch ein Bürgerforum ist geplant.

Rotenburg/Taaken – Ein Atommüllendlager im Landkreis Rotenburg? Die Option liegt nach wie vor auf dem Tisch, was manchen Bürger schlecht schlafen lässt. Landrat Marco Prietz (CDU) setzt deshalb auf Beteiligung und Information. Dabei sollen ein sogenanntes Begleitforum und zusätzlich eine neue Stelle in der Kreisverwaltung helfen. Vorschläge, die in beiden Kreistagsgruppen im Umweltausschuss gut ankommen.

Wohin mit Deutschlands Atommüll? Diese Frage soll die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bis 2031 beantworten. Prinzipiell infrage kommen nach bisherigem Stand auch fünf Salzstöcke im Landkreis Rotenburg: in Brümmerhof, Taaken/Scheeßel/Ostervesede, Stemmen, Bevern und Basdahl.

In naher Zukunft müssen die Verantwortlichen entscheiden, welche Standorte als ungeeignet auszuschließen sind und welche eine nähere Untersuchung lohnen. Danach könnte der Landkreis auch weiterhin betroffen sein, stellte Landrat Prietz im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung klar. Zwar hoffe er, dass dies nicht eintrete. Dennoch stelle sich die Frage, wie Politik und Verwaltung mit der Problematik umgehen wollen. Prietz’ Antwort darauf: Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung soll sich auf einer halben Stelle der Thematik widmen. Er soll Informationen sammeln und sichten, an Info- und Diskussionsveranstaltungen teilnehmen und nicht zuletzt Ansprechpartner für Bürgerinitiativen sein.

Bürgerinitative kennt die Herausforderungen für Fachstelle

Das Thema sei zu wichtig, um es von irgendwem nebenbei behandeln zu lassen, „der schon tausend andere Sachen macht“. Mit der neuen halben Stelle sei gewährleistet, dass es in der Kreisverwaltung eine Art Geschäftsstelle gebe.

Bei den angesprochenen Bürgerinitiativen (BI) fällt der Vorschlag des Landrats naturgemäß auf Gegenliebe. Aber man wisse auch, wo die Fallstricke liegen, macht Rolf Wedemeyer deutlich. Der Taakener ist Sprecher der BI „Kein Endlager im Landkreis ROW“. Wenn diese halbe Stelle das entsprechende Wissen zum Thema habe, dann sei das in Ordnung. Doch das Wissen, das sie braucht, sei immens. „Idealerweise ist man schon vorab im Thema“, sagt Wedemeyer. Diverse Fachkonferenzen gibt es zur Endlagersuche, zudem wäre es wünschenswert, wenn der Landkreis Rotenburg sich mit anderen betroffenen Landkreisen vernetze. „Das ist schon ordentlich, sich dort einzuarbeiten.“

Das Wichtigste aus dem Landkreis Rotenburg: Immer samstags um 7:30 Uhr in Ihr Mail-Postfach – jetzt kostenlos anmelden.

Und mit diesen Aufgaben kratzt die Stelle nur an der Oberfläche, denn das Thema Endlagersuche ist ein komplexes. Wedemeyer hat daher nach eigener Aussage bereits beim Landrat die Bereitschaft gemeldet, sein Wissen weiter zu geben. „Wenn das nur eine Alibi-Stelle wird, dann ist das zu wenig“, mahnt der Taakener.

Begleitforum schon im Frühjahr?

Zudem plant der Landkreis ein regionales Begleitforum zur Sache. Das hat Prietz sich eigenem Bekunden nach im Landkreis Emsland abgeguckt. Es soll jedem Bürger offenstehen, unabhängig davon, ob er sich in einer Bürgerinitiative engagiert oder nicht. „Jeder hat dort die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden im Rahmen der Diskussion, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Wortbeiträge abzugeben“, so der Landrat.

Ein erstes Treffen des Forums schwebt dem Landrat im Frühjahr nach Besetzung der neuen Stelle vor. Dann soll möglichst auch Saleem Chaudry vom Öko-Institut Freiburg teilnehmen. Er hatte im Sommer im Auftrag des Landkreises ein Gutachten vorgelegt. Darin untersucht er grundsätzlich das Vorgehen der BGE bei der Bewertung der fünf potenziellen Endlagerstätten im Landkreis.

Endlagersuche und Mobilfunknetz-Ausbau

Die Einstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters bei der Kreisverwaltung, der die Endlagersuche im Landkreis begleitet, könnte auch positive Auswirkungen auf ein anderes Problem haben. Laut Landrat Marco Prietz (CDU) wird betreffende Person eine zweite halbe Stelle besetzen, auf der sie sich mit dem Ausbau des löchrigen Mobilfunknetzes im Landkreis befasst. Details dazu nannte der Landrat im Kreisausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung aber noch nicht.

Die Einrichtung eines Begleitforums kommentiert Rolf Wedemeyer von der BI nicht. Er wisse noch nicht, wie das ausgestaltet werden soll. Da müsse er zunächst abwarten.

Ein solches offenes Forum soll nach dem Willen der Fraktionen und der Verwaltung auch die Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl beerben. Letztere befasst sich seit Jahren mit der Zukunft der Erdgasförderung im Landkreis sowie deren bisherigen Folgen. Doch gehen die Aktivitäten der Erdgasunternehmen im Landkreis zurück. Deshalb wollen Politik und Verwaltung auf die Arbeitsgruppe verzichten und stattdessen ein für jedermann offenes Begleitforum Erdgas/Erdöl tagen lassen – wenn es dafür Anlass gibt.

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