Nicht ohne Diskussion: Rat gibt grünes Licht für Abwasser-Gebührenerhöhung

Eine Erhöhung mit Bauchschmerzen

Mehr als 30 Prozent beträgt die Preissteigerung in der zentralen Schmutzwasserbeseitigung ab dem 1. Januar. Anlass für einige Ratsmitglieder, am Donnerstag noch einmal in die Diskussion einzusteigen.
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Mehr als 30 Prozent beträgt die Preissteigerung in der zentralen Schmutzwasserbeseitigung ab dem 1. Januar. Anlass für einige Ratsmitglieder, am Donnerstag noch einmal in die Diskussion einzusteigen.

Sottrum – Ein frischer Wind weht durch den Raum, und das nicht erst, als die Fenster in der Schule an der Wieste zum Lüften aufgerissen werden. Die doch hohe Preissteigerung von mehr als 30 Prozent in der zentralen Schmutzwasserbeseitigung gibt einigen Ratsmitgliedern zu denken – „da hab ich gewaltig Bauchschmerzen“, merkte CDU-Mann Siegfried Gässler an. Denn der Preis für einen Kubikmeter Schmutzwasser wird ab Januar statt wie bisher mit 1,77 Euro dann mit 2,37 Euro zu Buche schlagen. Wichtigste Anmerkung für die Anwesenden an diesem Abend: Die Gründe dafür sollten dem Kunden in einem Begleitschreiben mit der nächsten Rechnung beigelegt werden.

Eckhardt Behrens, der zuständige Bereichsleiter in der Verwaltung, hat vorweg auf Wunsch noch einmal nach den Beratungen in den Fachausschüssen einen kurzen Überblick gegeben, warum der Preis erstmals seit mehreren Jahren steigt und dann gleich um 60 Cent. Die Steigerung sei wichtig, um die künftig anfallenden Kosten zu decken: Da ist zum einen der Personalplan, der unter anderem einen Stellenaufbau vorsieht. Damit soll die 24-Stunden-Besetzung im Klärwerk sichergestellt werden, auch ein Auszubildender ist eingeplant. „Und die Strompreiserhöhung hat uns jetzt eingeholt“, merkte Behrens an – trotz Energieeinsparung.

Ein weiterer Faktor ist die Kanalreinigung, die um 30 000 Euro teurer geworden ist. Auch sind weitere Untersuchungen notwendig: Die ältesten Kanäle der Samtgemeinde sind um die 50 Jahre alt. Das Netz muss geprüft werden, ob die Dichtigkeit weiterhin gegeben ist. Eine wachsende Samtgemeinde mit Baugebieten, die entwickelt werden, ertüchtigte Maschinen – es komme einiges zusammen. Außerdem soll Geld zurückgelegt werden für die Räumung der Klärschlammvererdungsanlage. „Da sind wir vor fünf Jahren mit geringeren Kosten rangegangen“, so Behrens. Als aber vor ein paar Jahren die Landwirtschaft zur Klärschlammverwertung weggefallen ist, seien die Preise für die Klärschlammverbrennung in die Höhe geschossen. „Das fällt allen Gemeinden und Kommunen vor die Füße“, meint Behrens – und mache eine Erhöhung unausweichlich.

Hatte sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss aus Mangel an Informationen noch dazu entschieden, keine Empfehlung abzugeben, hatte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche nach ausführlichen Erläuterungen der Erhöhung seine Empfehlung gegeben. Auch der Samtgemeinderat gab der Preissteigerung letztlich grünes Licht – wenn auch mit fünf Enthaltungen, eine davon von Hans-Jürgen Krahn (CDU). Und er schob auch in einer – wie er betonte persönlichen – Erklärung den Grund dafür vorweg. Für ihn sei die Erhöhung eine „echte Hausnummer“, habe es doch erst vor drei Jahren eine Kostenberechnung von der Verwaltung gegeben, die eine Erhöhung lediglich um einen Cent vorgesehen hatte – eine Weitergabe an den Kunden hatte der Rat daraufhin verworfen, schienen die Gebühren doch ausreichend. „Heute zeigt sich, dass die Kalkulation von 2017 eine Fehleinschätzung war“, merkte Krahn an. „Der Kunde hat nichts gespart, weil der Fehlbetrag zusätzlich in die Neugebühren fließt.“ Demnach wäre eine damals „genauere, bessere Kalkulation“ von Vorteil gewesen. Gerade deswegen brauche es nun Transparenz gegenüber dem Kunden, forderte Krahn.

Gegen eine Falschkalkulation der Verwaltung verwehrte sich jedoch Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag energisch. Krahns Ausführungen brachten ihn auf die Palme, er mochte sich einen kurzen Kommentar nicht verkneifen. „Das Abarbeiten meiner Mitarbeiter ist unterste Schublade!“ Freytag wirft einen Blick in die Zukunft, die wahlkampfgeprägten kommenden Monate. „Ich hoffe, dass wir diese nicht auf dem Rücken der Verwaltung austragen.“ Und auch Wolfgang Harling (SPD) merkte an: „Über die Berechnung ist mehrfach gesprochen worden, niemand hat einen Fehler gefunden.“

Fünf Jahre Ruhe an der Preisfront nennt es indes Klaus Dreyer (SPD), mit der kommenden Erhöhung erst mal weitere drei Jahre. Doch er fügt ein wenig stoisch an: „Auch wenn es zugegebenermaßen etwas höher ist, hat die Politik keine Wahl, als anzunehmen.“ Für die Bürger könnte es eine Mahnung zur Sparsamkeit sein – weniger Wasser zu verschwenden, wenn die Kosten höher sind. Dass aber nicht jeder diese Möglichkeiten hat, blieb nicht unerwähnt. Gerade auf Familien, vor allem mit mehreren Kindern, sieht Gässler Probleme zukommen – wenn deren Rechnung mal eben vielleicht 200 Euro teurer als sonst ist, zeitgleich mit anderen Faktoren wie der CO2-Steuer und der Corona-Krise. „Das trifft große Familien unglaublich hart, auch wenn es rechnerisch richtig ist“, gab er, selber Vermieter, zu bedenken und findet die Steigerung überzogen.

Lediglich bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung gab es keinen Diskussionsbedarf – bei vier Enthaltungen hat der Rat die dortige Preissteigerung durchgewunken.  acb

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