Bebauungsplan „Lange Gasse“ ohne Immissionsgutachten 

Dienstbarkeit soll Sicherheit bieten

+
Viel ist noch nicht zu sehen, aber der Investor hat schon jede Menge Bäume auf dem Gelände gegenüber von der Sparkasse in Sottrum fällen lassen. Die Gemeinde hat nun den Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes „Lange Gasse“ gefasst. 

Sottrum - Von Inken Quebe. Der Bebauungsplan Nr. 67 mit dem Namen „Lange Gasse“ ist durch. Der Rat der Gemeinde Sottrum hat diesen in seiner Sitzung am Montagabend durchgewunken, nachdem schon der Verwaltungsausschuss am 12. Dezember die Zustimmung erteilt hatte. Genau wie in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses lief die Entscheidung aber nicht ohne eine längere Debatte über ein möglicherweise fehlendes Immissionsgutachten ab.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Lange Gasse“ wird notwendig, weil ein Investor plant, dort Wohnungen zu bauen. Den Ausschlag, erneut über die Notwendigkeit des Gutachtens zu diskutieren, hatte ein Landwirt gegeben, dessen Hof in unmittelbarer Nähe liegt und somit für Immissionen sorgen könnte. 

Nun habe er der Gemeinde seine Sorge geschildert, dass ihm ohne ein Immissionsgutachten eines Tages rechtliche Konsequenzen drohen könnten. Er habe dieses „nachträglich für sich gefordert“, schilderte Jan-Christoph Oetjen (FDP) den Fall. Seine Fraktion wolle das Abstimmungsverhalten zum Bebauungsplan davon abhängig machen, ob die Gemeinde eine Einigung mit dem Landwirt erreicht hat.

Vorgehen der Gemeinde für gut gefunden

„Es hat eine einvernehmliche Einigung gegeben“, berichtete Gemeindedirektor Holger Bahrenburg. So habe der Investor signalisiert, Immissionen von diesem Flurstück zu dulden – das solle in einer schriftlichen Immissionsdienstbarkeit festgehalten werden. „Der Landwirt hat das Vorgehen der Gemeinde für gut gefunden“, sagte Bahrenburg weiter. 

Während der öffentlichen Auslegung hatte er seinen Einwand der Gemeinde noch nicht mitgeteilt. „Deshalb sind wir ihm schon entgegengekommen“, so Bahrenburg. Jan-Christoph Oetjen signalisierte dann auch, dass die Fraktion zustimmen würde, sofern die Dienstbarkeit auch entsprechend im Beschluss des Gemeinderates steht. Er merkte allerdings an, dass man sich mit einem frühzeitigen Gutachten, das der Landkreis Rotenburg auch bei der öffentlichen Auslegung in seiner Stellungnahme vom 13. September 2016 schon gefordert hatte, mehr Rechtssicherheit verschafft und viel Ärger erspart hätte.

Weniger gelassen sah das Heike Stäcker (Bündnis 90/Die Grünen), die davon berichtete, an einer Veranstaltung mit diesem Thema teilgenommen zu haben. Sie habe gelernt, dass Anwohner auch nachträglich so ein Gutachten einfordern könnten. Auch eine Dienstbarkeit könnte nicht die nötige Rechtssicherheit geben, den Landwirt vor einer Klage zu schützen. Auch ihr Parteikollege Lühr Klee erinnerte erneut an die Forderung des Landkreises und zitierte: „,Daher ist durch einen anerkannten Sachverständigen nachzuweisen, dass der Immissionswert (...) eingehalten wird.‘“ Der Landkreis Rotenburg sei in der Lage, den Bebauungsplan ohne das Gutachten „anschließend zu kassieren“. Bereits aus anderen Regionen seien diverse Urteile in dieser Richtung bekannt.

„Schon das Planungsverfahren war rechtskräftig“, erklärte hingegen Bahrenburg. Es sei viel abgewogen worden und eine Lösung für Investor und für den Landwirt gefunden worden, „die ist rechtlich nicht zu beanstanden“, versicherte der Gemeindedirektor. Auch mit der Landwirtschaftskammer sei Einvernehmen hergestellt. Friederike Paar (CDU) befürwortete die jetzige Lösung der Dienstbarkeit: „Es steht dem Investor frei, noch ein Gutachten erstellen zu lassen.“

Am Ende plädierte dann auch die große Mehrheit für die Änderung des Bebauungsplanes. Die drei Mitglieder der Grünen stimmten dagegen, und es gab zwei weitere Enthaltungen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Neuem Brexit-Deal droht Scheitern im britischen Parlament

Neuem Brexit-Deal droht Scheitern im britischen Parlament

Pence verhandelt mit Erdogan über Waffenruhe in Nordsyrien

Pence verhandelt mit Erdogan über Waffenruhe in Nordsyrien

Cricket und Moschee-Besuch: William und Kate in Lahore

Cricket und Moschee-Besuch: William und Kate in Lahore

Fotostrecke: Gute Laune beim Werder-Training am Donnerstag

Fotostrecke: Gute Laune beim Werder-Training am Donnerstag

Meistgelesene Artikel

Mann mit Klappmesser bedroht: Polizei stellt Täter wenig später

Mann mit Klappmesser bedroht: Polizei stellt Täter wenig später

Schweine-Lkw-Fahrer übersieht Stauende: A1 zwölf Stunden gesperrt

Schweine-Lkw-Fahrer übersieht Stauende: A1 zwölf Stunden gesperrt

Wasser droht in Wohnung zu fließen

Wasser droht in Wohnung zu fließen

Autofahrer gerät mit Joint in der Hand in Polizeikontrolle

Autofahrer gerät mit Joint in der Hand in Polizeikontrolle

Kommentare