Sottrum: CDU kontert SPD-Kritik an Rathaus-Einschränkungen
Sottrum – Sind die eingeschränkten Öffnungszeiten des Sottrumer Rathauses verhältnismäßig? Diese Frage stellen sich derzeit einige Lokalpolitiker in der Samtgemeinde.
Der Ortsverein der SPD ist dieser Meinung, im Gespräch mit der Kreiszeitung bekräftigt er noch einmal seine Kritik aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Pressemitteilung. Die Verwaltung sei schwer zu erreichen. In der Zwischenzeit ist die CDU über dieses von den Sozialdemokraten hingehaltenen Stöckchen gesprungen und pflichtet Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Freytag bei, der ein Wahlkampf-Manöver vermutet. Die Christdemokraten verurteilen diese Art des Wahlkampfes in einer eigenen Pressemitteilung scharf.
Die Samtgemeinde-Verwaltung hat Anfang des Monats ihre eingeschränkten Öffnungszeiten erneuert. Sie dienen als Anti-Corona-Maßnahme. Bürger können nur in dringenden Fällen beziehungsweise in Notfällen und mit Termin ins Rathaus, alles andere soll nach Möglichkeit telefonisch oder digital erledigt werden. Die jetzigen Hinweise hätten nach Meinung der Sozialdemokraten mit einem öffentlichen und für Bürger vorzuhaltenden Dienst nichts mehr zu tun.
Bürger würden sich beschweren
Zumal sich schon einige Bürger bei SPD-Ratsleuten beschwert hätten, im Rathaus niemanden zu erreichen, so Vorsitzender Gerd Helms im Gespräch mit der Kreiszeitung. Man habe den Eindruck, keine Termine zu bekommen. Man habe das mit der Pressemitteilung öffentlich aufzeigen wollen. Eine direkte Rückmeldung an die Verwaltung habe die SPD nicht für erfolgversprechend gehalten. Daher der Weg über die Öffentlichkeit.
Dennoch, der Zeitpunkt der Mitteilung lässt vermuten, dass hier Wahlkampf gemacht werden soll. Die Maßnahmen gelten schon länger. Das Vorgehen wirkt allerdings unglücklich. Die CDU scheint daraus nun ihrerseits Profit schlagen zu wollen und gibt sich in einem Schreiben des Vorsitzenden, Marvin Heinrichs, und des Fraktionsführers im Samtgemeinderat, Hans-Jürgen Krahn, verwundert und verärgert. Es sei mitnichten so, dass die Bürger nicht die Möglichkeit hätten, die Dienstleistungen des Rathauses in Anspruch zu nehmen.
CDU mit Vorwürfen an die SPD
„Aus Gründen, die, so glauben wir, für alle nachvollziehbar sind, steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung an erster Stelle. Das unterstützen wir ausdrücklich“, heißt es. Man fragt sich, wo das Problem liegt. Jeder könne für dringliche Angelegenheiten einen Termin vereinbaren, und dass das schnell funktioniere, sei der CDU aus der Erfahrung von Bekannten und Nachbarn bekannt.
Die Christdemokraten drehen den Spieß um und machen nun der SPD Vorwürfe. Man glaube nicht, dass es auf kommunaler Ebene gut sei, „diese größte Krise in der Nachkriegszeit Deutschlands“ für den Kommunalwahlkampf zu nutzen. „Wir als CDU-Samtgemeinde weisen das deshalb ausdrücklich zurück und fordern alle anderen Parteien auf, kommunal Wahlkampf zu führen. Wir werden das jedenfalls tun.“
Helms allerdings widerspricht. Der Hinweis habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun. „Corona ist viel zu ernst, um damit Schindluder zu treiben“, sagt er. Dennoch hält er an der Kritik an den Maßnahmen fest. Sie seien zwar nicht unverhältnismäßig, aber zu weitgehend. Zudem bemängelt er die Kommunikation. „Das hätte man anders und persönlicher ausdrücken können. Dann hätte man die Bürger auch mehr mitnehmen können.“