CDU muss sich Fragen stellen

Zweieinhalb Jahre nach CDU-Austritt: Andrea Kaisers AfD-Beitritt mit Ankündigung

Andrea Kaiser macht ihr Kreuz jetzt bei der AfD. imago images/U. J. Alexander
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Andrea Kaiser macht ihr Kreuz jetzt bei der AfD. imago images/U. J. Alexander

Die Sottrumerin Andrea Kaiser war bis 2018 in der CDU. Nun ist sie der AfD beigetreten. Das war abzusehen, und gerade das wirft Fragen gegenüber ihrer politischen Ex-Heimat auf. Schließlich war sie noch lange Teil der CDU-Fraktion.

  • Die Sottrumer Ratsfrau Andrea Kaiser ist der AfD beigetreten.
  • Der Wechsel der ehemaligen Christdemokratin ist nicht überraschend.
  • Da sie bis zuletzt in der CDU-Fraktion geblieben ist, muss sich diese nun Fragen gefallen lassen.

Sottrum – Familie Kaiser aus Sottrum sorgt für aktuell für Aufsehen – einerseits gewollt, andererseits, weil sie von anderen politischen Richtungen ins Blickfeld gerückt wird. Am Wochenende hat Tochter Marie-Thérèse verkündet, als AfD-Kreisvorsitzende für das Direktmandat im Wahlkreis „Stade / Rotenburg I“ und den Kreistag kandidieren zu wollen. Und das, obwohl die 24-Jährige die alte Heimat längst verlassen hat und in Hamburg lebt.

In der Heimat wohnen aber noch Vater Hans-Hubert, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand, und Mutter Andrea. Auch die gehört der umstrittenen Partei mittlerweile an. Grund genug für politisch Andersdenkende, am Wochenende Anti-AfD-Parolen aufs Wohnhaus der Familie zu sprühen? Der Sottrumer Gemeinderat hat das verurteilt, aber die Debatte bleibt natürlich im Wiesteort: Wie geht man mit den Kaisers um?

Austritt Kaisers aus der CDU als Reaktion auf Koalitionsvertrag

Ein wenig dramatisch ist Andrea Kaiser im Februar 2018 aus der CDU ausgetreten. Mit dem Kommentar „Das war’s“ hat sie unter anderem bei Instagram ein Foto ihres zerschnittenen Mitgliedsausweises gepostet. Offenbar eine Reaktion auf den damals neuen Koalitionsvertrag der CDU und SPD auf Bundesebene. Seitdem war die Sottrumer Ratsfrau noch Teil der Fraktionen der Christdemokraten im Samtgemeinde- und im Gemeinderat. Im November hat sie, zweieinhalb Jahre nach diesem Post, auch diese Zöpfe abgeschnitten. Sie ist der AfD beigetreten.

Jetzt in der AfD: Andrea Kaiser

Dass Andrea Kaiser sich am Ende der AfD zuwendet, kommt für manche sicherlich nicht überraschend. Ihre Tochter Marie-Thérèse Kaiser ist Rotenburger Kreisvorsitzende der Partei und bewirbt sich nun nach dem gescheiterten Versuch, auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl zu landen, ums Direktmandat im Nordkreis. Und sie will in den Kreistag. Dabei lebt sie derzeit nicht im Landkreis, pendelt aus Hamburg zur Arbeit bei der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Entscheidend für ein Kreistagsmandat ist der eingetragene Erstwohnsitz.

Kandidatur für die Kommunalwahl hat Kaiser bereits angekündigt

Marie-Thérèse Kaiser war es auch, die 2018 am selben Tag wie Andrea Kaiser ebenfalls ein Bild des zerschnittenen CDU-Ausweises beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte, zusammen mit Abbildungen des Austrittsschreibens ihrer Mutter. Andrea Kaiser sieht sich darin rechts von der CDU, die sich, „nach einer, über Jahren programmatischen Verschiebung nach ,links‘, der Aufgabe fundamentaler konservativer Positionen“ von ihr entfernt habe. Die große Koalition, so Kaiser 2018 unter anderem, würde durch die politischen Schwerpunkte der SPD dominiert.

Warum Andrea Kaiser gerade Ende 2020 der AfD beigetreten ist, darüber gibt sie keine besonderen oder konkreten Gründe an. Sie spricht auf Nachfrage der Kreiszeitung von einem „Sammelsurium“ aus zum Beispiel privaten Gründen. Auch gehe sie nicht mit Allem in der AfD konform, sagt sie. Für einen Beitritt scheinen die Schnittmengen dann aber doch ausreichend vorhanden gewesen zu sein.

Und der Zeitpunkt lädt zu Gedankenspielen ein: Im September ist Kommunalwahl, und Kaiser kandidiert erneut sowohl für den Sottrumer Gemeinde- als auch den Samtgemeinderat – für die AfD. Ein Novum in der Samtgemeinde. Und vielleicht auch für den Kreistag? Dazu hält sie sich bedeckt. Als Mitarbeiterin der Kreisverwaltung dürfte sie das aktuell aber auch gar nicht.

CDU-Fraktionssprecher: „Es ging nur um sachliche Themen.“

Die CDU-Fraktionen in den beiden Sottrumer Gremien müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie Andrea Kaiser zweieinhalb Jahre in den eigenen Reihen geduldet oder zumindest ihre augenscheinliche Nähe zur AfD nicht hinterfragt haben. Intern habe es Diskussionen gegeben, so der CDU-Fraktionssprecher im Samtgemeinderat, Hans-Jürgen Krahn. Am Ende habe ein Fraktionsbeschluss aber dazu geführt, dass Kaiser bleiben dürfe, solange sie sich nicht einer anderen Partei anschließe.

In den Fraktionssitzungen sei es immer – das betont Krahn immer wieder – um sachliche, lokale Themen gegangen, nie um bundespolitische. „Uns ging es nicht darum, die AfD zu hofieren“, sagt Krahn. Andrea Kaiser war übrigens von 2013 bis 2016 die Vorsitzende des Sottrumer CDU-Gemeindeverbandes und zeitweise Mitglied des Rotenburger Kreisvorstandes. Sie hatte 2016 sogar Ambitionen, für den Bundestag zu kandidieren – als Nachfolgerin des damals zum DFB-Präsidenten gewählten Reinhard Grindel.

Kaiser verliert Ausschussposten

Kaiser hat nun die CDU-Fraktionen im Gemeinde- wie auch im Samtgemeinderat verlassen, wird aber weiterhin diesen Gremien angehören. Allerdings verliert sie ihre Ausschussposten. Schon am 17. Dezember hat der Samtgemeinderat ihren Sitzverlust im Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss sowie im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss festgestellt.

Diese Ämter haben Claus Kock und Heiner Lange für die CDU übernommen. Vergangenen Montag bestätigte der Sottrumer Gemeinderat die CDU-Fraktionsvorsitzende Friederike Paar als Ersatz für Kaiser im Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

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